Kräftemessen mit Polizei wegen der Lautstärke

von 23. August 2016

Hallelife befragte Polizisten, Mitarbeiter der Versammlungsbehörde und Kenner der „Friedensmahnwache“, die seit Frühjahr 2014 immer montags stattfindet (Hallelife berichtete). Ergebnis: Der Aufmarsch der Ordnungsmacht ist der vorläufige Höhepunkt eines Psychokrieges zwischen den Behörden und dem lautesten der Hauptredner, Sven Liebich. Liebich, dem seine Vergangenheit als Rechter anhängt und der wegen seiner anhaltend aufpeitschenden Agitation gegen den Flüchtlingsbetrieb, gegen Politiker und Beamte („Parlament-Arier“, „Maden“) sowie bei der Einwanderung engagierte Vereine wie Miteinander und Friedenskreis („Mafia“) verdächtigt wird, seiner alten politischen Linie treu geblieben zu sein, hat den Groll der Versammlungsbehörde auf sich gezogen. Im Herbst 2015 gab es bereits Zoff, weil Liebich Gegendemonstranten und den leitenden Polizisten namentlich genannt und gebrandmarkt hatte. Inzwischen verzichtet er zwar auf die namentliche Nennung des Polizisten, provoziert ihn aber weiter mit Verbalattacken.

Jüngster Streitpunkt ist nun die Lautstärke der Veranstaltung. Café-Betreiber und Anwohner sollen sich massiv darüber beschwert haben. Das sei auch der Grund, warum die Montagsdemo der „Friedensbewegung Halle“ (friedensbewegung-halle.de) schon vor mehr als einer Woche die Auflage bekam, die Beschallung auf maximal 75 Dezibel herunter zu fahren. Vorher waren 85 Dezibel ausgehandelt worden. Die zehn Dezibel Senkung soll dazu führen, die tatsächliche Lautstärke zu halbieren. Liebich ignorierte die Auflage vor einer Woche und bezeichnete sie als lächerlich. Diesmal war die Ordnungsmacht mit Messtechnik vor Ort und zahlreichen Polizisten, um ihrer Drohung Nachdruck zu verleihen, dass die Versammlung bei weiteren Verstößen gegen die Auflagen aufgelöst wird. Dafür würden, so hieß es, deutlich mehr Beamte gebraucht, als für die reine Beobachtung von Liebich und „seiner Anhängerschaft“ sowie die Absicherung.

Am 22. August 2016 waren Demo und Mahnwache deutlich leiser. Es dröhnte nicht mehr wie in den Wochen zuvor bis in die Nebenstraßen. Gleichwohl hat die Versammlungsbehörde mindestens eine Überschreitung der Lautstärke gemessen. Geräumt wurde nicht und die Frage stand im Raum, wie die Auflage denn durchgesetzt werden könnte. Aus dem Behördenkreis hieß es dazu, dass die Auflösung der Versammlung das letzte Mittel ist, es aber noch andere Möglichkeiten gäbe. Unter anderem könnte den Veranstaltern untersagt werden, Lautsprecher aufzustellen. Demoteilnehmer kritisierten den Auftritt der Behörde als Beschneidung fundamentaler Freiheitsrechte und spekulierten über die Frage, warum gerade jetzt so viel Druck ausgeübt wird. Einige riefen Vertretern der Versammlungsbehörde bei deren Abzug „Volksverräter“ hinterher.

Im Orga-Kreis der Montagsdemo gibt es nach Kenntnis von Hallelife indes schon länger unterschiedliche Auffassungen über das öffentliche Auftreten. So war der offizielle Kopf der montäglichen Zusammenkünfte, Frank Geppert, wiederholt um Mäßigung bemüht. Intern heißt es andererseits, dass Liebich mit seinem Angriffsstil einfach mehr Leute anzieht.