Die Zahl möglicher Verstöße bei der Fördermittelvergabe steigt weiter an. Nun gibt es 37 Verfahren und knapp 20 beschuldigte Unternehmen.
Das Ausmaß der Dessauer Fördermittelaffäre wird immer größer. Inzwischen habe das Landesverwaltungsamt in Halle 37 Verfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben, sagte Sprecherin Gabriele Städter am Donnerstag. Betroffen seien knapp 30 Firmen. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hatte zuvor von 35 Verfahren berichtet, in einer Antwort der Landesregierung war kürzlich erst von 11 Firmen die Rede. «Da kommt täglich was dazu», sagte die Sprecherin dazu. Je nach Verlauf und Ergebnis der Ermittlungen würden die Verfahren an die Justiz abgegeben. Nach dem Bericht des MDR stehen nicht nur Unternehmer unter Verdacht. Ermittelt werde auch gegen Beamte, IHK-Funktionäre und Politiker, darunter mehrere CDU-Mitglieder.
An diesem Freitag will der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu der Affäre seine Arbeit aufnehmen. Bei der konstituierenden Sitzung soll die weitere Arbeits- und Vorgehensweise abgestimmt werden. Der Untersuchungsausschuss hat 13 Mitglieder von CDU, SPD, Grünen und Linken. Zum Vorsitzenden war der CDU-Abgeordnete Peter Rotter gewählt worden. Der Ausschuss soll unter anderem klären, welchen Zusammenhang es zwischen der Vergabe von Fördermitteln, möglichem Betrug und Parteispenden an die CDU gab. Linke und Grüne hatten im Landtag für den Ausschuss gestimmt, die Regierungsparteien CDU und SPD hatten sich enthalten.
Unregelmäßigkeiten müssen nicht unbedingt Straftaten sein, ab einer bestimmten Größe aber der Europäischen Kommission gemeldet werden, weil diese die Vergabe der Mittel überwacht. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Halle, die klären sollen, ob im Bildungszentrum der IHK Halle-Dessau 2005 bis 2008 Fördermittel für die Qualifizierung von Arbeitnehmern veruntreut wurden. Beschuldigte sollen Medienberichten zufolge auch mehrere Tausend Euro an die örtliche CDU gespendet haben. Das Bildungszentrum ist eine Tochter der IHK.
