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(ens) Dieser Tage erhielt die Stadt Halle (Saale) vom Land einen Bescheid, dass im Rahmen des Konjunkturpakets II der Bundesregierung die Sanierung des Stadions in Halle-Neustadt mit rund 2,2 Mio. Euro gefördert wird, wobei die Stadt Halle einen Eigenanteil von rund 275.000 Euro tragen muss. Bereits im Mai sollen die Arbeiten beginnen, mit denen das Stadion regionalligatauglich gemacht werden soll, damit der HFC während der Sanierung des Kurt-Wabbel-Stadions das Neustädter Stadion als Ausweichstandort nutzen kann.

In Vorbereitung der Bauarbeiten hat die Stadt bereits den bislang nutzenden Vereinen die Nutzungsverträge für die Geschäftsstellen zum September 2009 gekündigt. Auch die Verträge für die Nutzung der Sportanlagen laufen aus. Die Vereine stehen nun vor dem Problem, dass ihnen Wettkampf- und Trainingsstätten fehlen. Dabei sehen sie durchaus einen Nachteil gegenüber dem HFC. In der Verwaltung sieht man dies nicht so, schließlich wird das Stadion durch den HFC nur übergangsweise für ein Jahr genutzt. Das sanierte Stadion steht jedoch auf Dauer den bisher auch hier ansässigen Vereinen zur Verfügung. Für sie verbessern sich auch die allgemeinen Bedingungen, so wird der Sanitärtrakt saniert. Nach Angaben der Stadt befinde man sich im intentsiven Kontakt mit den Vereinen.

Vom 19. bis 30. April 2009 kommt das Trinkwasser für Halle (Saale) und das Umland statt aus dem Harz schwerpunktmäßig aus der Elbaue. Grund sind Bauarbeiten an der Ostharzleitung im Raum Bernburg. In dieser Zeit kann die Wasserhärte geringfügig ansteigen.
Seit im Dezember 2007 die Trinkwasserversorgung für Halle und das Umland auf Fernwasserversorgung umgestellt wurde, bezieht die Hallesche Wasser- und Abwasser GmbH, ein Unternehmen der Stadtwerke Halle, das Wasser zum größten Teil aus dem Wasserwerk Wienrode im Harz. Dort wird das Wasser aus der Rappbode-Talsperre aufbereitet. Ein weiterer geringer Teil des Wassers kommt aus der Elbaue bei Torgau.

In der Zeit vom 19. bis 30. April führt die Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz, der Vorlieferant der Halleschen Wasser- und Abwasser GmbH, Bauarbeiten an der Ostharzleitung im Raum Bernburg durch. In dieser Zeit wird der Anteil des Trinkwassers aus den Elbauewasserwerken Torgau und Mockritz erhöht. Betroffen sind das Versorgungsgebiet der Stadt Halle und die daran angeschlossenen Saalekreis-Orte/Ortsteile des Wasserzweckverbandes „Saalkreis“.

Die Trinkwasserversorgung bleibt dabei in vollem Umfang gesichert; es kann zu einem geringfügigen Anstieg der Wasserhärte und zu leichten Trübungen des Wassers kommen. Diese sind jedoch gesundheitlich unbedenklich. Der HWA-Entstördienst ist rund um die Uhr erreichbar unter (03 45) 581 61 11 oder (03 45) 770 30 42.

In dieser Zeit sollte auch auf die Funktionsfähigkeit von Wasseraufbereitungsanlagen geachtet werden, die in die Hausinstallation eingebaut sind. Nach Abschluss der Arbeiten erfolgt die Trinkwasserversorgung in Halle und Umland wieder vorrangig durch Wasser aus der Rappbode-Talsperre im Harz.

Die Zahl der Fahrraddiebstähle in Halle (Saale) ist leicht zurückgegangen. Demnach wurden im letzten Jahr 1755 Fahrraddiebstähle angezeigt. Im Jahr davor waren es nach Angaben der Polizei noch 1907 Fälle. Bevorzugte Tatorte sind große Abstellplätze an Bahnhöfen, Bädern, Sport- und Freizeiteinrichtungen oder auch an Schulen. Oft haben dabei die Täter ein leichtes Spiel, so seien Räder oft gar nicht oder nur unzureichend gesichert.

Die Chancen, ein gestohlenes Rad wiederzusehen, sind eher gering, so die Polizei. Bundesweit werde nur jeder zehnte Fahrraddiebstahl aufgeklärt. Häufig weil die Geschädigten der Polizei keine individuellen Daten zum entwendeten Fahrrad für die Fahndung zur Verfügung stellen können.

Die Polizei empfiehlt deshalb, Rad und Rahmen des Fahrrads stets an einen festen Gegenstand anzuschließend. Auch sollte man massive Stahlketten, Bügel- oder Panzerkabelschlösser verwenden. Empfohlen wird zudem, Fahrräder codieren zu lassen und wichtige Daten wie Rahmennummer in einem Fahrradpass festzuhalten.

(una) Am 27.April beginnt der Ausbau der Beesener Straße. Allerdings nur auf rund 330 Metern. Es umfasst die Strecke zwischen dem Rannischen Platz und der Melanchthonstraße. Am Mittwoch informierte die HAVAG in einer Pressekonferenz darüber.

Ein Grund der dringenden Sanierung ist das Alter der Gleiskörper. Letztmalig wurde die Straße 1974 Gleismäßig ausgebaut, die Versorgungsleitungen sind allerdings deutlich älteren Datums. Eine Erneuerung ist also auf der vielbefahrenen Straße dringend notwendig. Auf Grund der der geringen Straßenbreite ist die Vollsperrung für den Straßenbahnverkehr und den Kfz-Verkehr unumgänglich. Im Bahnverkehr gibt es dadurch Änderungen, es wird auch ein Schienenersatzverkehr geben. Und der Kfz-Verkehr muss Umleitungen in kauf nehmen. Vorboten der Bauarbeiten in der Beesener Straße sind am kommenden Wochenende Sperrungen in der Torstraße. Von Samstag 6 Uhr bis Sonntag 18 Uhr wird ein Gleiswechsel eingebaut. Hier werden die Tramlinien 8 und 11 während der Baumaßnahmen enden.

Bisher verlaufen die alten Versorgungsleitungen unter den Gleisen der Bahn. Bei Störungen an den alten Leitungen gab es folglich auch Störungen im Bahnverkehr. Das wird sich nun ändern. Die neuen unterirdischen Leitungen werden dann am westlichen Straßenrand parallel zu den Gleisen verlaufen, eine Beeinträchtigung des Bahnverkehrs im Fall einer Havarie wird so nun vermieden. Diese Arbeiten werden bis ende Juni dauern. Erst ab August folgen dann die Gleis- und Straßenbauarbeiten, der Rad- und Fußwegebau wird dem folgen.

Nach erfolgter Fertigstellung wird es für die Anwohner seitens der Straßenbahn leiser werden. Es kommt dieselbe Technologie zum Einsatz wie im Steinweg. Dort bekamen die Gleiskörper einen Geräuschmindernden 2cm starken elastischen Unterbau.
Auch die Radfahrer wird es Freuen, bekommen sie doch zumindest in eine Richtung eine eigene Fahrbahn. Mit mehr Sicherheit geht es dann Bergabwärts in Richtung Rannischer Platz. Bergauf müssen sie sich allerdings mit Fußgängern einen gemeinsamen Weg teilen. Da aber Bergfahrten nicht so rasant verlaufen dürfte das kein Problem sein.

Allerdings gibt es nicht nur Zustimmung. Bei Anwohnern sorgte im Vorfeld für Unmut, dass nach dem Umbau es weniger Stellflächen für PKW geben wird. Bisher gab es 74 Stellflächen, ausgewiesene Parkplätze gab es nicht. Danach wird es nur noch 24 Parkplätzen geben. Die alten Stellplätze fallen dem neuen Radweg bergabwärts zum Opfer. Allerdings, so laut HAVAG, habe sich nach erfolgten Untersuchungen herausgestellt, das nur 30-32% der Anwohner diese alten Stellflächen nutzten. Der überwiegende Teil der Anwohner parke in Innenhöfen.

Rund 3,1 Millionen kostet der Umbau, 80% davon sind Fördergelder vom Land. Für die Stadtwerke Halle sind dabei rund 800 000 Euro veranschlagt. Weitere 200.000 Euro sollen durch Straßenausbaubeiträge der 80 Anlieger aufgebracht werden. Zurzeit läuft noch die Ausschreibungsphase.

Änderungen für Fahrgäste
Während der Sanierung ist eine Vollsperrung für die Straßenbahnen in der Beesener Straße notwendig. Die drei dort verkehrenden Tageslinien 3 | 8 und 11 und die Nachtlinie 95 werden umgeleitet.

Die Linie 3 wird aus Trotha kommend ab Franckeplatz umgeleitet über den Riebeckplatz, Hauptbahnhof, Damaschkestraße, Vogelweide zur Südstadt. Die Linien 8 und 11 fahren aus Trotha bzw. Neustadt kommend über den Franckeplatz hinaus bis zum Rannischen Platz/Ecke
Torstraße und enden dort.

Die Linie 12 fährt im Tagesverkehr nur zwischen Trotha und Hauptbahnhof. Ab Hauptbahnhof bis Damaschkestraße wird sie durch die 3 ersetzt. In der Hauptverkehrszeit wird die 12 bis zur Vogelweide verlängert. Die Nachtlinie 95 fährt von Trotha über Reileck, Steintor, Marktplatz, Rannischer Platz nach Böllberg, die Linie 96 fährt von Ammendorf über Damaschkestraße zur Vogelweide.
Der Schienenersatzverkehr (SEV) fährt vom Rannischen Platz über Wörmlitzer Straße, Cantsteinstraße, Beesener Straße bis zur Elsa-Brändström-Straße.

Umleitung für Autofahrer
Die Umleitung erfolgt aus der Beesener Straße über die Kantstraße und Wörmlitzer Straße zum Rannischen Platz. In der Gegenrichtung führt die Umleitung vom Rannischen Platz über Bertramstraße, Schwetschkestraße, Zwingerstraße, V. Vereinsstrraße, Wörmlitzer Straße und Kantstraße zur Beesener Straße.

Informationen für Fahrgäste
Das Baustellenfahrplanheft für diese Sperrung, in dem die Fahrpläne aller von der Baumaßnahme betroffenen Linien zu finden sind, ist ab sofort in allen HAVAG SERVICE CENTERN erhältlich, wie auch ein Flyer, der über die Bauarbeiten umfassend informiert. Außerdem ist im Vorfeld und zu Beginn der Baumaßnahme das MDV-Infomobil im Einsatz, welches zu folgenden Terminen berät:

Dienstag, 21.4., 6-14 Uhr auf dem Marktplatz
Mittwoch, 22.4., 6-14 Uhr am Rannischen Platz
Donnerstag, 23.4., 6-14 Uhr an der Vogelweide
Freitag, 24.4., 12-17 Uhr am Kaufland in der Südstadt
Samstag, 25.4., 9-13 Uhr auf dem Marktplatz
Montag, 27.4., 5-13 Uhr am Rannischen Platz
28.-30.4., 6-13 Uhr am Rannischen Platz

Aktuelle Informationen gibt es auch an der Kundenhotline unter (0345) – 581 55 55.

(ens) Am Dienstagabend hat HalleForum.de exklusiv über die Beanstandung des städtischen Haushalts berichtet. Per Fax hatte das Landesverwaltungsamt am Abend der Stadtverwaltung auf sieben Seiten mitgeteilt, dass man den Haushalt nicht genehmigen werde. Einen Tag später hat der Artikel für heftige Aufregung in den Fluren von Ratshof und Technischen Rathaus gesorgt. “Wir haben von der Stadt noch keine Informationen erhalten”, waren die Auskünfte, die am späten Nachmittag von den Fraktionen zu hören waren. Dort wartete man noch gespannt auf Reaktionen von der Rathausspitze.

Dass es zur Beanstandung kam, ist für Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, nicht überraschend, “bei den Erhöhungen, die durch den Stadtratsbeschluss dazugekommen sind.” Nun wolle man erst einmal abwarten, unter welchen Prämissen der Haushalt nicht genehmigt wurde. Krause sieht jetzt vor allem die Stadtverwaltung in der Pflicht. “Die Verwaltung muss einen Plan B vorlegen.” Man müsse nun schauen, was für die Stadt vernünftig sei. “Die vorläufige Haushaltsführung kann aber auch nicht die Lösung sein”, so Krause im Gespräch mit HalleForum.de.

Bodo Meerheim, Fraktionsvorsitzender von “Die Linke”, hätte sich von der Kommunalaufsicht “mehr Fingerspitzengefühl” gewünscht. Er sehe nicht, wo die Stadt weitere 21 Mio. Euro im laufenden Jahr einsparen soll. Denn genau diese Summe kritisiert das Landesverwaltungsamt. Statt einem erwarteten Defizit von 6,8 Mio Euro klettert das Minus auf 28 Mio Euro. Diese Summe könne man nicht einsparen, “ohne dass die Stadt den Bach runtergeht.” Meerheim äußerte gegenüber HalleForum.de den Gedanken, gegen den Bescheid des Landesverwaltungsamtes Widerspruch einzulegen und möglicherweise auch vor Gericht zu ziehen.

Kritik am Verhalten des Innenministeriums, das in die Gespräche zur Haushaltsgenehmigung involviert war, äußerte der hallesche FDP-Landtagsabgeordnete Gerry Kley. „Offensichtlich kam die Entscheidung, die Mittel aus dem Konjunkturpaket auch ohne genehmigten Haushalt auszureichen, reichlich spät. Die Kommunalaufsicht im Landesverwaltungsamt hing bis dahin völlig in der Luft, die saßen quasi zwischen allen Stühlen.“ Dass die Genehmigung des städtischen Haushaltes problematisch werden könnte, sei allen Beteiligten, auch der Rathausspitze von Anfang an klar gewesen. SPD-Innenminister Hövelmann habe seine Parteifreundin Szabados aber offensichtlich hinhalten wollen. Nun sei wertvolle Zeit verstrichen, in der unter anderem die Vereine auf die Gelder von der Stadt warten müssen. In diesem Zusammenhang bezeichnete Kley Aussagen der Oberbürgermeisterin, sich vom Haushalt nicht Ostern vermiesen lassen zu wollen, als unangemessen. Szabados hatte sich auf Nachfrage von HalleForum.de diesbezüglich geäußert.

Bei der Kommunalaufsicht hat man auf Nachfrage von HalleForum.de die Entscheidung noch einmal verteidigt. “Unsere Verfügung ist das Ergebnis von intensiver Prüfung.“ Es habe dazu zahlreiche Gespräche und Beratungen im Vorfeld gegeben, sowohl mit der Stadt Halle als auch mit dem Innenministerium. “Dabei wurde die Entscheidung in enger Abstimmung mit dem Innenministerium getroffen.” Ausschlaggebend für die Beanstandung sei die negative Trendwende bei den strukturellen Defiziten gewesen. “Eine besorgniserregende Entwicklung, die zum kommunalaufsichtlichen Handeln zwingt.” So war in der Finanzplanung 2008 für das Jahr 2009 noch ein strukturelles Defizit von rund 6,8 Mio Euro prognostiziert worden. Im vorgelegten Plan war schließlich von 28 Mio Euro die Rede. Damit steigt erstmals wieder seit 2004 das strukturelle Defizit gegenüber dem jeweiligen Vorjahr.

Doch die Stadt wolle man mit dem Problem des nicht genehmigten Haushalts nicht alleine lassen. “Natürlich werden wir jetzt an die bisherige gute Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen der Stadt Halle anknüpfen und gemeinsam nach Lösungen suchen, wie trotz Beanstandung die Stadt Halle weiterhin ihren Aufgaben und Verpflichtungen gerecht werden kann.” So könnten beispielsweise Vorhaben mit einer außergewöhnlich hohen Förderung, wie zum Beispiel aus dem Konjunkturpaket II, durchgeführt werden. “Die Kritik an der engen Fristeinhaltung unterschätzt die Prüfungs- und Abstimmungsbedarfe hinsichtlich einer Haushaltsprüfung, wird der inhaltlichen Dramatik wahrlich nicht gerecht und erscheint angesichts der großen Probleme, die zu bewältigen sind, nicht sehr relevant.” CDU-Stadtrat Bernhard Bönisch hatte auf Nachfrage von HalleForum.de kritisiert, dass von der Kommunalaufsicht die Entscheidung erst kurz vor Toreschluss mitgeteilt wurde.

Von der Stadtverwaltung war trotz mehrfacher telefonischer Nachfragen keine Reaktion der Oberbürgermeisterin zu bekommen. Schriftlich gab man in einer Pressemitteilung bekannt: “Praktisch wirkt sich die Haushaltsbeanstandung so aus, dass die Stadt Halle unter den Bedingungen der vorläufigen Haushaltsführung agieren muss. Unter diesen Bedingungen sind grundsätzlich nur gesetzlich vorgeschriebene oder rechtlich gebundene Maßnahmen zulässig. Die Kommunalaufsicht weist darauf hin, dass in der vorläufigen Haushaltsführung auch dann unabweisbare Vorhaben, die einer außergewöhnlich hohen Förderung, wie etwa aktuell aus dem Konjunkturpaket II, unterliegen, gleichwohl durchgeführt werden können. In besonderen Situationen wären auch Einzelentscheidungen der Kommunalaufsicht denkbar, um unnötige Härten zu vermeiden.” Vor allem Vereine würden darunter leiden, müssten weiterhin um ihre Fördergelder bangen.

Klar ist nun: die Stadt muss der Kommunalaufsicht einen neuen Haushalt vorlegen, in dem 21 Mio. Euro eingespart werden müssen. Eine Mammutaufgabe, mit der sich wohl der neue Stadtrat beschäftigen muss. Eine Entscheidung vor der Wahl könnte allenfalls im Mai-Stadtrat fallen. Der Zeitrahmen, um diese hohe Summe einzusparen, ist aber kaum noch einzuhalten. Am 7. Juni wählen die Hallenser ein neues Kommunalparlament. Mehrere Stadträte sehen hier zudem das Landesverwaltungsamt in der Pflicht. Sie verlangen konkrete Vorschläge von der Kommunalaufsicht, wo weiter gespart werden könne. Durchaus mit Berechnung: im bevorstehenden Wahlkampf könnte die drastische finanzielle Schieflage der Stadt nun Thema werden.

(ens) Seit Jahren bemüht sich die Stadtverwaltung von Halle (Saale) um Fördermittel für die Sanierung der Südwache in der Liebenauer Straße. Bislang ohne Erfolg. Doch am Dienstag gab es nun vom Bauministerium grünes Licht. Insgesamt 1,7 Millionen Euro stehen nun aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung für die Sanierung des Gebäudes bereit.

Die Südwache ging im Oktober 1908 in Betrieb und ist die älteste Feuerwache in Halle. Das zeigt sich auch im Haus – z.B. durch enge, verwinkelte Räume. Zu sehen sind auch noch die historischen Rutschen aus Holz. Diese dürfen heute aus Arbeitsschutzgründen nicht mehr genutzt werden, schließlich könnte man sich bei herunterrutschen einen Splitter einfangen. Doch aus denkmalschützerischen Gründen dürfen die Stangen auch nicht entfernt werden.

(ens) Seit Jahren schrammt die Stadt Halle (Saale) immer knapp an der Zwangsverwaltung vorbei, beobachtet man im Landesverwaltungsamt kritisch die Entwicklung der Haushaltszahlen. Nun ist die Lage mehr als bedrohlich. Per Fax hat das Landesverwaltungsamt nach Informationen von HalleForum.de am Dienstagabend kurz vor 19 Uhr die Stadtverwaltung informiert, dass der Haushalt für das laufende Jahr beanstandet wird. Wie man Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados bereits am 9. April “fernmündlich” mitgeteilt habe, werde der 100 Seiten starke Etat nicht genehmigt, ist in dem Schriftstück der Kommunalaufsicht zu lesen.

Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados hatte bis zuletzt auf ein positives Signal gehofft. Am Gründonnerstag erklärte das Stadtoberhaupt auf Nachfrage von HalleForum.de, sie wolle sich mit den Gedanken an den Haushalt nicht das Osterfest vermiesen lassen – da hatte sie von Landesverwaltungsamtspräsident Thomas Leimbach bereits von der Ablehnung erfahren. Und auch am Dienstag zeigte sich die Oberbürgermeisterin optimistisch. Man könne nicht sicher sein, dass der Haushalt vielleicht doch nicht genehmigt werde – zu diesem Zeitpunkt war die Entscheidung längst gefallen, lediglich die ausführliche Begründung fehlte noch.

Den letzten Ausschlag für die Beanstandung gaben offenbar Informationen aus dem Innenministerium zum Konjunkturpaket. So werden die Mittel auch ohne genehmigten Etat ausgereicht, sollen Kommunen ohne beschlossenen Haushalt nicht schlechter gestellt werden. Das war Anfangs noch nicht klar. So erklärte Thomas Leimbach gegenüber HalleForum.de vor wenigen Tagen auf Nachfrage: “Der Haushalt der Stadt Halle ist rechtswidrig und müsste beanstandet werden.” Wegen des Konjunkturpakets sei aber eine Genehmigung durchaus nicht unwahrscheinlich – bei der Kommunalaufsicht wollte man mit dieser Vorgehensweise die Saalestadt nicht von den Millionengeldern abkoppeln.

Dass die schriftliche Ablehnung des Haushalts gerade einmal fünf Stunden vor Ablauf der Frist erfolgte, sorgt in der halleschen Politik für Unmut. „Ich finde es erbärmlich, dass das Landesverwaltungsamt die Zeit voll ausgereizt hat“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Bönisch gegenüber HalleForum.de über die späte Nachricht. Wichtige Dinge erkenne man dort viel früher und hätte so der Stadt auch bereits deutlich eher ein Signal geben können.

Nun muss sich der Stadtrat noch einmal zum Haushalt zusammensetzen. Vor allem bei den Freiwilligen Leistungen droht nun ein weiteres Streichkonzert. Ende Februar hatte der Stadtrat mehrheitlich dem jetzt abgelehnten Etat zugestimmt, zuvor zahlreiche Änderungen eingeflochten. Dadurch stieg das Minus auf fast 30 Millionen Euro an. Ursprünglich waren 6,9 Millionen Euro neue Schulden vorgesehen. Doch durch Tarifabschlüsse und schlechtere Einnahmen war diese Summe bereits auf 23,9 Mio Euro geklettert. Im Haushalt stehen Einnahmen von 650 Mio Euro Ausgaben von 680 Mio Euro gegenüber.

Unter der Hand ist zu hören, dass der nicht genehmigte Haushalt Oberbürgermeisterin Szabados durchaus nicht ungelegen kommen dürfte. So entscheidet die Verwaltung weiterhin über die Ausgabe der Mittel, die Beschlüsse des Rates haben keine Relevanz.

(ens) Die Zukunft der Eissporthalle in Halle (Saale) ist weiter ungewiss. Wie am Dienstag im Sportausschuss mitgeteilt wurde, ist weiterhin unklar, ob es – wie erhofft – Fördermittel aus dem Konjunkturpaket für die Sanierung der Halle gibt. Die Stadt rechnet mit Kosten von 3,2 Mio. Euro für die energetische Sanierung. Um die Fördermittel abgreifen zu können, müsste die Eisarena aber zunächst in städtische Hand übernommen werden. Die Stadt prüft deshalb zur Zeit Alternativen. Laut Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann komme dabei unter anderem Energiecontracting in Frage. Dazu werde ein Außenstehendes Unternehmen – möglicherweise die Stadtwerke – für die Bewirtschaftung der Energieanlagen ins Boot geholt. Ob das die bessere Wahl ist, bleibt unklar. Ein ähnlicher Contractingvertrag im MMZ hatte für erhebliche Mehrkosten gesorgt.

Doch auch mit der vorzeitigen Auflösung des Betreibervertrages läuft nicht alles wie geschmiert. 327.000 Euro sollte die Stadt an die Betreiber zahlen, die darum wiederum Teile ihrer aufgelaufenen Schulden begleichen sollten. Die Gläubiger, allen voran Stadtwerke und Sparkasse, waren mit der Summe nicht einverstanden, forderten einen höheren Betrag. Die Stadt ist nun laut Vorlage bereit, 100.000 Euro mehr zu zahlen.

(ens) Am Ende war sogar die Verwaltung überrascht: bereits nach anderthalb Stunden war die gemeinsame Sitzung von Sport-, Planungs-, Umwelt, Bau- und Finanzausschuss zum geplanten Stadion-Neubau im Sportlerdreieck zu Ende. Eine Entscheidung fällten die Ausschussmitglieder, darunter zahlreiche Stadträte, wie erwartet noch nicht. Bereits im Vorfeld hatten sie gegenüber HalleForum.de angemerkt, dass es zunächst noch Beratungen in den Fraktionen geben muss. Diese waren wegen der Osterfeiertage nicht möglich. Die Stadt hatte die Vorlage erst nach den letzten Fraktionszusammenkünften ausgeteilt. Gefasst werden soll der Beschluss am 22. April. In der dann folgenden Sitzung wollen die Räte jedoch eine verbesserte Sitzordnung. Am Dienstag mussten sie auf Tische verzichten. “Die Sitzordnung ist wie im Großtheater”, schimpfte Gottfried Köhn (SPD).

Die Stadt schlägt in ihrer Vorlage vor, die “bauliche Lösungsvariante C” mit 10.000 Zuschauern als Referenzentwurf umzusetzen. Diese Variante hatte Planungsdezernent Thomas Pohlack bereits im März-Stadtrat favorisiert. Auf allen vier Seiten soll eine lärmmindernde Überdachung mit integrierten Flutlichtern angebracht werden, eine “Schallmuschel”, wie Pohlack es nannte. Derzeit sind unmittelbare Anwohner bei Fußballspielen einer Lärmbelastung von 80 Dezibel ausgesetzt. Zwar würde es für den jetzigen Standort Bestandsschutz geben. “Wenn wir zukunftsfähig sein wollen, dürfen wir uns darauf aber nicht verlassen”, so Pohlack.

Zwar gab es einige, auch kritische Nachfrage, zu dem Papier der Verwaltung. Der große Widerstand jedoch blieb aus. Vor allem Tom Wolter (Mitbürger) und Uwe Heft (Die Linke) sehen noch einigen Klärungsbedarf. So warf Heft der Verwaltung vor, sie wolle den Rat über den Tisch ziehen. Hintergrund sind die nun geplanten Kosten von 20,8 Mio Euro. Im Grundsatzbeschluss war noch von 17.5 Mio Euro als Obergrenze die Rede. Die hält die Stadt zwar ein, jedoch nur netto. Einige Räte merkten an, sie seien durchaus von Brutto-Kosten ausgegangen.

Planungsdezernent Pohlack begründete die höheren Kosten, die für die Umsetzung der Variante C anfallen, mit einem einfacher möglichen Ausbau auf 15.000 Zuschauer. Bei den anderen Varianten würde dies deutlich teurer, zudem müssten in dem Fall Teile des Stadions zurückgebaut werden, um später weiteren Platz zu schaffen. Zudem sei die Stadt vorsteuerabzugsfähig, die Kosten würden deshalb im Rahmen bleiben. Das wollen die Stadträte aber genauer wissen, erhalten nun zur nächsten Sitzung eine detailliertere Kostenrechnung. Bodo Meerheim sprach in diesem Zusammenhang von einer “wundersamen Geldvermehrung”.

Mehrkosten, bei anderen Bauprojekten in Halle (Saale) durchaus üblich, erwartet die Stadt indes nicht. Schließlich soll das ausführende Bauunternehmen neben HFC und Stadtwerken an der Betreibergesellschaft beteiligt werden. Jens Rauschenbach, der als Berater für die Stadt das Projekt begleitet, sagte, man wolle auf diese Weise das Bauunternehmen zwingen, “für das errichtete Gebäude Verantwortung über die zwei Jahre Gewährleistung hinaus zu übernehmen.” Einige Räte sahen eine Beteiligung der Stadtwerke kritisch. Laut Thomas Pohlack hat Stadtwerke-Chef Wilfried Klose bei der Ausarbeitung des Konzepts mit am Tisch gesessen und Offenheit signalisiert. Tom Wolter (Mitbürger) schlug vor, auf eine Betriebsgesellschaft zu verzichten. Stattdessen solle das Zentrale Gebäudemanagement der Stadt (ZGM) als Vermieter auftreten.

Neben den Kosten bemängelten mehrere Räte auch fehlende Aussagen zu den Auswirkungen auf der Verkehr der umliegenden Straßen. Uwe Heft forderte die Einsichtnahme in das in der Vorlage erwähnte Verkehrsgutachten. “Das hat bisher niemand von uns gesehen.” Doch auch der Bau und die Lage der Parkplätze war den Räten noch nicht ausreichend genug aufgeschlüsselt worden.

Klärungsbedarf sehen die Räte auch noch bei den Betriebskosten. Sie sehen hier einen Teil noch nicht untersetzt. Bernhard Bönisch (CDU) vermisste zudem transparente Aussagen zu den Immoblienverkäufen, so zu Beispiel zu dadurch entstehenden Einnahmeverlusten. Immerhin sollen 10,5 Mio Euro der Baukosten durch den Verkauf städtischer Gebäude und Grundstücke aufgebracht werden. Weitere 6 Mio Euro trägt das Land.

Und dann war da noch die Frage nach der Erstliga-Tauglichkeit. Die wird es wohl am Standort Kurt-Wabbel-Stadion nicht geben. Maximal 20.000 Zuschauer sind hier nach Angaben der Stadtverwaltung möglich, für die erste Bundesliga müssen jedoch mindestens 25.000 Plätze angeboten werden.

Am 7.Juni sind in Halle Kommunalwahlen. Es stehen jede Menge Kandidaten von ca. 15 Parteien, Vereine und Bürgerinitiativen zur Auswahl. Gewählt werden nicht nur Vertreter für die Kommunalparlamente, sondern auch der Stadtrat und EU-Abgeordnete. Im Halleforum auf Radio Corax wird draufgeschaut auf die Ideen und Perspektiven auf die Inhalte der Politik der Vertreter der Bürger der Saalestadt.

Wie geht es weiter in Halle?
Welche Wege werden gegangen?
Was bringen uns die nächsten Jahre für Veränderungen?

Diese Woche Donnerstag wollen wir uns mit Bernhard Bönisch von der CDU, Sabine Wolff vom Neuen Forum, Dennis Häder vom MitBürger e.V. und Brigitte Thieme von Die Grauen über die Zukunft unserer Stadt unterhalten.

Sie können auch Fragen stellen. Bei Radio CORAX auf 95.9 Mhz am Donnerstag ab 14 Uhr oder hier im Halleforum. Also einschalten, zuhören, einmischen und mitreden!

Nach einem Jahr Bauzeit hat am Mittwoch das Händelhaus in Halle (Saale) seine Pforten wieder geöffnet. Und bei den Hallensern stieß das auf großes Interesse. Nach Angaben der Stiftung Händelhaus haben am ersten Öffnungstag der neuen Dauerausstellung HÄNDEL – der Europäer 1.800 Besucher die neue Händel-Schau im Geburtshaus von Georg Friedrich Händel besucht.

Das Musikmuseum verzeichnet damit den besucherstärksten Tag seit Gründung 1948. „Die Resonanz der Gäste ist überwältigend. Dass die neue Ausstellung ein solcher Besuchermagnet ist, beweist uns auf schönstem Wege, dass sich die Arbeit der letzten Monate gelohnt hat. Ich wünsche mir, dass die zahlreichen Museumsbesucher ihre positiven Eindrücke vom neuen Händel-Haus weit in die Welt hinaus tragen“, sagt Dr. Philipp Adlung, Direktor der Stiftung Händel-Haus.

Bereits am Morgen bildeten sich vor der Eröffnung lange Schlangen vor der neuen Eingangstür des Musikmuseums in der Großen Nikolaistraße 5. Nachdem Dr. Philipp Adlung pünktlich um 10 Uhr persönlich die Pforten öffnete, hielt der Besucherstrom während des gesamten Tages an.

Ab Ende April gibt es im Herzen von Halle (Saale) eine neue Großbaustelle. Am Mittwoch wurden die Pläne dafür vorgestellt. Einen ausführlichen Bericht dazu lesen Sie am Abend auf HalleForum.de. An dieser Stelle finden Sie bereits die wichtigsten Informationen. So wird die Beesener Straße zwischen Rannischem Platz und Melanchtonstraße für rund 3,1 Millionen Euro umfassend saniert und ab 27. April komplett gesperrt. 80 Prozent der Kosten übernimmt das Land. Weitere 200.000 Euro sollen durch Straßenausbaubeiträge der 80 Anlieger aufgebracht werden.

Letztmalig wurde die Straße 1974 Gleismäßig ausgebaut, die Versorgungsleitungen sind deutlich älteren Datums und bedürfen dringend einer Erneuerung. Bei Anwohnern sorgt vor allem für Unmut, dass nach dem Umbau nur noch 24 statt bislang 74 Parkplätzen zur Verfügung steht. Die Stellplätze fallen einem neuen Radweg zum Opfer, der bergabwärts eingerichtet wird. Bergaufwärts teilen sich Fußgänger und Radfahrer einen gemeinsamen Weg.

Betroffen von der Sperrung ist auch der Straßenbahnverkehr. Die Linie 3 verkehrt aus Trotha kommend ab Frankeplatz über Riebeckplatz und Vogelweide zur Südstadt. Die Linien 8 (von Trotha) und 11 (von Neustadt) enden am Rannischen Platz. Die Linie 12 fährt ihre reguläre Strecke, wird aber zeitweise bis zur Vogelweide verlängert. Die Nachtlinie 95 fährt von Trotha kommend bis zum Rannischen Platz ihre normale Strecke, endet jedoch an der Schleife Böllberger Weg. Zwischen Ammendorf, Damaschkestraße und Vogelweide verkehrt die Tramlinie 96. Auf dem von der Straßenbahn während der Bauarbeiten nicht bedienten Abschnitt zwischen Rannischem Platz, Vogelweide und Elsa-Brändström-Straße verkehrt wochentags alle fünf und am Wochenende alle 10 Minuten Schienenersatzverkehr.