Bereits Anfang der vergangenen Woche hatten die Erzieherinnen und Erzieher in einem offenen Brief Kritik am Vorgehen der Kommunalpolitiker geübt und deutlich gemacht, dass diese bei kommenden Entscheidungen die Folgen einer Insolvenz für die 250 Beschäftigten und fast 2000 Kinder besonders im Auge behalten müssen. Die Stadtverwaltung und der Stadtrat müssen sich fragen lassen, ob man die Ursache für die jetzige Situation allein der Geschäftsführung des freien Trägers anlasten kann. Tatsache ist, dass auch städtische Entscheidungen und politische Versäumnisse dazu beigetragen haben, dass die SKV Kita gGmbH vor der Zahlungsunfähigkeit steht und viele andere freie Kita-Träger der Stadt mit weiteren Rückzahlungsforderungen rechnen müssen. Die drohende Insolvenz der SKV ist auch ein Versagen der Stadt als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe.
Die Folgen sollen nun Beschäftigte, Kinder und Eltern tragen. Dagegen wehren wir uns, erklärte die Betriebsratsvorsitzende Heidrun Schreiber. Wir fürchten, dass unsere langjährigen Bemühungen, für alle Beschäftigten und Kinder gute Arbeits- und Lernbedingungen zu schaffen, mit einer drohenden Insolvenz zunichte gemacht werden.
Der Betriebsrat kritisiert darüber hinaus eine unrichtige Berichterstattung, die unterstellt, dass die Beschäftigten ihre Proteste auf dem Rücken der Kinder austragen würden. Es sei von vorherein klar gewesen, dass die Betreuung aller Kinder gewährleistet wird. Wir haben alle Absprachen im Einvernehmen mit den betroffenen Eltern geführt. Es bestand zu keinem Zeitpunkt der Bedarf, Kinder ersatzweise in Einrichtungen des städtischen Eigenbetriebes zu betreuen. Warum Oberbürgermeister Wiegand dieses Angebot überhaupt gemacht hat, bleibt sein Geheimnis, so die Betriebsratsvorsitzende.
Auch die Gewerkschaften GEW und ver.di kritisieren das Vorgehen der Stadtoberen. Wir teilen die Sorgen unserer Kolleginnen und Kollegen und unterstützen sie bei ihren Protesten. Wer in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, man könne die Einrichtungen meistbietend verkaufen und für die Beschäftigten und Kinder würde alles beim Alten bleiben, sagt nicht die Wahrheit. Wir fürchten, dass bestehende Tarifvereinbarungen und Mitbestimmungsstrukturen, die auch zur Arbeitszufriedenheit der Beschäftigten beigetragen haben, verloren gehen. Auch wenn der potenzielle Übernahmekandidat die Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser erklärt, sie würde alle Tarifverträge übernehmen, so ist das nach unserer Einschätzung nicht glaubwürdig, sagten Christine Stoffl von ver.di und Frank Wolters von der GEW.
Wir wundern uns auch sehr darüber, dass einige Vertreter der Kommunalpolitik so tun, als könne man die Insolvenz eines freien Trägers der Jugendhilfe, der seine Leistungen nach den gesetzlichen Regelungen des Sozialgesetzbuches VIII zu erfüllen hat und vollständig auf die öffentliche Finanzierung angewiesen ist, mit der Insolvenz eines Privatunternehmens vergleichen. Sie wollen offensichtlich von der gesetzlichen Verantwortung der Stadt als öffentlicher Träger der Jugendhilfe ablenken. Da muss Widerspruch erlaubt sein, so die Vertreter der Gewerkschaften weiter.
Beschäftigte und Gewerkschaften werden deshalb ihr Recht wahrnehmen und für den Erhalt der SKV Kita gGmbH kämpfen. Die Kundgebung am Mittwoch, 25. Januar 2017, 13:00 Uhr, vor dem Stadthaus in Halle wird eindrucksvoll zeigen, dass die Beschäftigten und viele Eltern das Vertrauen zu ihrem Träger nicht verloren haben.
