Delitzscher Straße: kein Baustopp

von 15. März 2010

Der Weiterbau der Delitzscher Straße in Halle (Saale) mit dem Weiterbau der Straßenbahn durch die Ortslage Büschdorf kann aller Voraussicht nach kommen. Das Oberverwaltungsgericht lehnte einen Eilantrag zu einem Baustopp ab.

Anlieger hatten gegen die geplante Straßenbahnverbindung mit Park&Ride-Anlage an der Endstation geklagt. Neben formellen Mängeln des Planfeststellungsbeschlusses hatten die Kläger unter anderem bemängelt, dass ihr Gewerbegrundstück durch die neue Straßenbahntrasse und einer neuen Haltestelle nur noch schwer zu erreichen ist.

Das in erster Instanz zuständige Oberverwaltungsgericht hat die Bedenken der Kläger nicht geteilt und einen Eilantrag abgelehnt. Gerade auf die Einwendungen der Antragsteller im Verwaltungsverfahren hin sei die Lage der Haltestelle so geändert worden sei, dass eine Zu- und Abfahrt auch mittels eines Sattelzuges möglich bleibt, so das Gericht in einer Mitteilung. Weitergehende Ansprüche hinsichtlich der Grundstückszufahrt könnten die Antragsteller, auch im Hinblick auf die berechtigten Interessen anderer Anlieger der Delitzscher Straße, nach derzeitigem Sachstand nicht erfolgreich geltend machen.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts im Eilverfahren ist nicht anfechtbar. Allerdings folgt noch eine mündliche Verhandlung, in der Sachverständige und Zeugen befragt werden, so das Gericht.