Den Livestream der Pressekonferenz inklusive der Fragen der per Video zugeschalteten Medienvertreter finden Siedurch Anklicken des Fotos auf halle.de in der RubrikAktuelle Clipsbeziehungsweise auf unseremYouTube-Kanal.
Hier das Statement des Oberbürgermeisters im Wortlaut:
Zur Gesundheit in der Stadt:
Gesamtsumme der Infizierten: 353 (+/-0)
Anzahl der Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner in den vergangenen 7 Tagen: 3,33 (gestern: 3,74)
(Schwellenwert Halle: 35 pro 100.000; Schwellenwert bundesweit: 50 pro 100.000)
Anzahl der Geheilten: 315 (+2)
Infizierte am heutigen Tag: 27 (-2)
Im Krankenhaus behandelt: 23 (+2), davon Hallenser: 11 (+2)
davon Intensivbehandlungen: 5 (-1)
Wir beklagen 11 Tote:
– mit dem Virus gestorben: 9
– an dem Virus gestorben: 2
Anzahl der gestern durchgeführten Abstriche: 52 (+29)
Zur Test-Situation in der Stadt:
Wir haben heute mit unserer Test-Offensive in den Behindertenwerkstätten der Stadt begonnen; allein heute werden bereits 77 Beschäftigte abgestrichen. Dazu hatte uns eine Anfrage der Träger erreicht. Auch in den Kitas und Alten- und Pflegeheimen werden wir weiter Tests durchführen.
Zur Sicherheit und Ordnung:
Die Ordnungskräfte der Stadt haben gestern 54 Kontrollen durchgeführt. Dabei wurden sechs Anzeigen aufgenommen (sechs Personen beim Grillen).
Zum Thema Kultur, Sport und Wirtschaft:
Bei unseren zentralen Ansprechpartnern für die Bereiche Sport, Kultur und Wirtschaft gehen weiter Anträge und Konzepte ein. Die aktuellen Zahlen:
?Im Sport liegen 89 Anträge vor, 82 wurden genehmigt.?
In der Kultur liegen 42 Anträge vor, 28 wurden genehmigt.
In der Wirtschaft liegen unverändert 178 Anträge vor und 154 Genehmigungen. Die Anträge der Gastronomen erfassen wir separat.
Zur Gastronomie:
Die letzten Vor-Ort-Begehungen haben heute Morgen stattgefunden. So können wir nun sagen, dass von 127 Anträgen 124 Gastronomie-Betriebe wieder öffnen werden. Bei den drei nicht genehmigten Anträgen handelte es sich um Schankwirtschaften, die laut Landesverordnung noch nicht öffnen dürfen.
Bei einer Öffnung ab Freitag, 22. Mai, genügt eine einfache Anzeige bei der Stadt, eine vorherige Genehmigung ist dann nicht mehr nötig. Allerdings gelten auch dann selbstverständlich die Vorgaben der 5. Eindämmungsverordnung des Landes also die Abstands- und Hygieneregeln. Auf unserer Internetseite haben wir dafür eine Checkliste als Leitfaden für die Gastronomen veröffentlicht.
Eine aktuelle Übersicht genehmigter Anträge hallescher Speisewirtschaften finden Sie hier.
Zu den Demonstrationen vom Samstag:
Ich habe an dieser Stelle wiederholt deutlich gemacht, dass ich das Demonstrationsrecht für ein unersetzliches freiheitliches Gut halte. In nahezu allen deutschen Großstädten kommt es derzeit zu Protesten gegen die Corona-Maßnahmen. Es möge sich jeder seine eigene Meinung dazu bilden, wie real und wie gefährlich das Virus ist. Ich bin überzeugt: Die Maßnahmen waren zu jeder Zeit nachvollziehbar, angemessen und richtig.
Eine Sache aber ist mir ebenso wichtig: So elementar das Demonstrationsrecht für unsere Demokratie ist, so sehr halte ich es für unabdingbar, auch sehr genau hinzuschauen, für welche Ziele mancher Demonstrant denn eigentlich eintritt.
Zu den Vorkommnissen vom Samstag möchte ich deshalb sagen: Lautstärke ist nicht gleichbedeutend damit, Recht zu haben. Und ich weiß: Die überstrahlende Mehrheit der Hallenserinnen und Hallenser distanziert sich von den rechtsextremen Positionen und den Übergriffen, die wir dort leider verzeichnen mussten.
Die vergangenen Wochen haben viele Einschränkungen mit sich gebracht. Ich verstehe die Sorgen und Nöte vieler Menschen. Die Politik sollte jeden Menschen ernst nehmen, der seine Meinung angemessen äußert. Aber: Verschwörungstheorien dürfen keinen Platz haben. Als tolerante und weltoffene Stadt wird Halle niemals den Rechten das Feld überlassen.
Zum Corona-Schutzschirm für die Kommunen:
Die finanziellen Belastungen, die die Corona-Krise für die Kommunen zur Folge hat, werden uns noch über Jahre beschäftigen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant aktuell ein Hilfspaket von insgesamt 57 Milliarden Euro für Städte und Gemeinden. Nicht nur, um die Corona-Folgen abzufedern, sondern auch, um das große Problem der Altschulden-Belastung bei den Liquiditätskrediten anzugehen.
Die Kommunen müssen nach der derzeitigen Gesetzgebung Aufgaben wahrnehmen, die von Bund und Land übertragen wurden. In vielen Gemeinden haben sich hohe Überziehungskredite angesammelt, die nicht tilgbar sind, ohne den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Ort zu gefährden. Hinzu kommt der Absturz der kommunalen Steuereinnahmen in der Corona-Krise.
Folglich drängt sich ein Neustart auf. Ich stelle mir vor, dass diese Last von der Kommunen genommen wird. Den Kritikern des Konzepts sollte aber insoweit Rechnung getragen werden, dass auch von den Kommunen eine finanziellen Beteiligung abverlangt werden sollte, abhängig von den spezifischen Gegebenheiten vor Ort.
Wir brauchen Lösungen, die die Kommunen als unmittelbarste Erfahrungsebene der Bürgerinnen und Bürger für Politik handlungsfähig machen. Wir werden also auch in Halle den Fortgang der Diskussionen in Berlin sehr genau beobachten und uns einbringen. Was wir bereits durch den Stadtratsbeschluss zur Umschuldung von 50 Millionen Euro auch bereits getan haben.
Liebe Hallenserinnen, liebe Hallenser,
am 12. März haben wir mit Ausbruch der Corona-Pandemie angefangen, hier im Ratshof täglich in einer Pressekonferenz zu informieren. Seit dem 17. März tun wir dies auf dem Weg einer Video-Pressekonferenz, die wir zugleich live ins Internet streamen.
Seitdem haben wir auf unserem Youtube-Kanal fast 600.000 Aufrufe verzeichnet, die Videos wurden über 82.000 Stunden angeschaut. Das zeigt uns, wie wichtig es war, diesen Weg zu gehen. Unser Ziel war es, in Zeiten mit vielen Einschränkungen für das öffentliche Leben ganz direkt und so transparent wie möglich zu vermitteln, worüber wir im Katastrophenschutz-Stab und später im Pandemie-Stab diskutiert haben und wie wir zu unseren Entscheidungen gekommen sind.
Inzwischen verzeichnen wir in der Stadt so gut wie kein Infektionsgeschehen mehr; das öffentliche Leben findet in weiten Teilen den Weg zurück in Normalität. Wir haben uns deshalb entschieden, dass wir die täglichen Pressekonferenzen und den Livestream beenden und künftig punktuell informieren werden. Dabei halten wir an den Video-Pressekonferenzen fest und werden dazu auch weiterhin einen Livestream anbieten.
Umso mehr möchte ich diese Pressekonferenz deshalb mit einem großen Dankeschön verbinden. An Sie, liebe Medienvertreter, die in den 59 Videoschalten mit dabei waren. Aber auch an Sie, liebe Hallenserinnen und Hallenser. Ihr Interesse, die Zeit, die Sie sich jeden Tag genommen haben, um sich zu informieren, ist auch für uns eine wichtige Botschaft:
Sie bestärken uns darin, diesen Weg weiter zu gehen und auch in Zukunft mit Videos, Live-Schalten oder Live-Streams Informationen direkt an Sie heranzutragen. Wir haben dafür bereits Konzepte entwickelt und freuen uns, wenn Sie auch diese Ideen mit viel Interesse aufnehmen.
Bis dahin: Bleiben Sie gesund! Und bleiben Sie zuversichtlich!
