Schwere Vorwürfe am Mittwoch in der Magdeburger Volksstimme. Sachsen-Anhalts Stasi-Beauftragter Gerhard Ruden soll bei der Staatssicherheit umfassend über einen Schulfreund berichtet haben. Der musste daraufhin für fünf Jahre ins Gefängnis wegen staatsfeindlicher Hetze.
Für die FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ist ein Verbleiben des Stasi-Landesbeauftragten Gerhard Ruden im Amt schwer vorstellbar. Die Aussagen von Herrn Ruden lassen das nötige Unrechtsbewusstsein vermissen. Es ist kaum vorstellbar, wie er zukünftig als Ansprechpartner für Stasi-Opfer agieren will. Seine Unsensibilität ist für die Stasi-Opfer nur schwer zu ertragen. Die Behauptung, die Opfer der Staatssicherheit seien in der Regel selbst Schuld an ihrer Verhaftung, klingt auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung wie Hohn. Für einen Stasi-Landesbeauftragten sind sie in jedem Fall unhaltbar, sagte Dr. Lydia Hüskens, Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion. Die Liberalen kündigten an, intensiv über die weitere Zusammenarbeit mit dem Landesbeauftragten zu diskutieren. Der Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes muss vom Landtag gewählt werden. Derzeit sind Stimmen aus der FDP-Fraktion für eine weitere Amtszeit nicht sehr wahrscheinlich, so Hüskens.
Der Abgeordnete und Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn, erklärte, Ruden sei vom Landtag zum Landesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit gewählt. Der Wahlvorschlag wurde damals auch von der Fraktion der LINKEN mitgetragen. Herr Ruden hat sich seither immer wieder sehr konsequent und prinzipiell mit der Problematik belasteter Biographien auseinandergesetzt. Herr Ruden sollte auch hinsichtlich der eigenen Person bei dieser Konsequenz und Prinzipienfestigkeit bleiben und unverzüglichen seinen Rücktritt vom Amt des Landesbeauftragten erklären.
Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende, sagte zu den Vorwürfen: Es ist unglaublich, mit welcher Kaltschnäuzigkeit und Ignoranz Herr Ruden über diese Angelegenheit hinweggeht. Es ist keinesfalls ein DDRtypisches Verhalten, einen Freund zu verraten und zu schwer belasten. Ihm heute auch noch vorzuwerfen, er wäre selbst Schuld daran, verhaftet worden zu sein, ist eine Unverschämtheit. Der Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen ist maßgeblich mit für die Aufarbeitung der Diktatur der DDR verantwortlich. Dazu bedarf es einer unverstellten Sicht und eines ungetrübten Urteilsvermögens. Beides hat Herr Ruden in dieser Angelegenheit vermissen lassen. Das stellt somit sowohl seine fachliche Objektivität als auch seine charakterliche Eignung für das Amt des Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in Frage. Ich fordere Herrn Ruden daher zum Rücktritt auf. Er ist als Landesbeauftragter nicht mehr tragbar.
