Nach dem nun von der Stadtverwaltung vorgelegten Nachtragshaushalt samt Konsolidierungskonzept (HalleForum.de berichtete), gehen Stadträte mehrere Fraktionen nicht vor einem schnellen Beschluss aus.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Bönisch kritisierte unter anderem, dass keine Beratung in den Fachausschüssen vorgesehen sei. Die heftigen Einsparungen zum Beispiel im Sport- und Sozialbereich würden viele Fragen aufwerfen. Da müssen wir Fachleute fragen. Die müssen uns die Wirkungen von wem was vorgesehen ist erläutern.
Bedenken hat auch Dietmar Weihrich (Grüne). Wir haben bei vielen Dingen Gesprächsbedarf. Kritisch sehe man vor allem die Kürzungen bei Freien Trägern. Bei der Konsolidierung seien viele nicht tragbare Maßnahmen dabei. So nannte er von den Stadtwerken zu erbringende Konsolidierungsbeiträge Luftbuchungen. Niemand könne vorhersagen, ob sich die Einnahmen der Stadtwerke weiterhin auf diesem hohen Niveau bewegen und wie sich die Liberalisierung am Markt auswirke. Das ist eigentlich auch gar kein Konsolidierungskonzept mehr, bemängelte Weihrich. Sah das alte Konzept noch vor, bis 2012 schuldenfrei zu sein, bliebe nun noch immer ein Loch von 180 Millionen Euro. Das ist in vielen Punkten sehr blauäugig aufgestellt, so der Grünen-Politiker.
Bodo Meerheim, Vorsitzender des Finanzausschusses, hatte ebenfalls Bedenken, dass ein schneller Beschluss zustande kommt. Gerade die Fördermittelkürzungen müssten vor dem Finanzausschuss in den entsprechenden Fachausschüssen beraten werden.
