Gewerkschafter fordern Ende der Billiglohnpolitik

von 2. Mai 2011

Zirka 15.000 Teilnehmer zählte der DGB bei den über 20 gewerkschaftlichen Kundgebungen in Sachsen-Anhalt anlässlich des 1. Mai. Die Veranstaltungen standen bundesweit unter dem Motto "Das ist das Mindeste: Faire Löhne, Gute Arbeit, Soziale Sicherheit". In Halle sprach als Hauptrednerin Gesine Schwan, die zwei Mal als SPD-Kandidatin für das Amt als Bundespräsidentin vorgeschlagen war.

Sachsen-Anhalts DGB-Chef Udo Gebhardt begrüßte die am gleichen Tage beginnende Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa. Er mahnte aber zugleich noch ausstehende politische Regelungen an, um damit verbundene Risiken zu vermeiden. Gebhardt sagte bei der für Sachsen-Anhalt zentralen DGB-Veranstaltung in Naumburg unter anderem: "Wir fordern einen Mindestlohn von 8,50 Euro." Anderenfalls könnten insbesondere mit grenzüberschreitender Leiharbeit Verdrängung und Lohndumping die Folge sein. Im gleichen Zusammenhang mahnte Gebhardt die Landesregierung, das für 2012 vorgesehene Tariftreue- und Vergabegesetzes schneller zu realisieren. Der DGB habe seine Vorschläge dazu längst vorgelegt.

In Magdeburg forderte Hartmut Meine, IG Metall-Bezirksleiter für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, ein Ende der Billiglohnpolitik. Sie habe zu Abwanderung und Fachkräftemangel geführt. „Die Billiglohnpolitik ist gescheitert. Sie führt zur Abwanderung der Menschen in Regionen mit guten tariflichen Arbeitsbedingungen und hat schon heute dramatische Auswirkungen in den Betrieben. Fachkräfte sind kaum noch zu finden. Wenn nicht gegen gesteuert wird, ist die wirtschaftliche Entwicklung von Sachsen-Anhalt massiv gefährdet. Deshalb müssen Firmen nach dem Flächentarifvertrag zahlen.“ Meine bezeichnete es als Skandal, dass der mit öffentlichen Steuergeldern geförderte Windkraftanlagenbauer Enercon massiv auf Leiharbeit setze, Tarifverträge ablehne und den Beschäftigten demokratische Mitwirkungsrechte verweigere. „Die Menschen wollen, dass die die Lebensgrundlagen zerstörenden Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Die Menschen erwarten aber auch, dass die mit Steuermitteln massiv geförderte Windkraft- und Solarbranche endlich gute und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze bietet.“ Meine forderte die Landesregierung auf, Firmen zukünftig nicht mehr zu fördern, die den Tarifvertrag ablehnen und den Beschäftigten Dumpinglöhne zahlen. IG Metall-Bezirksleiter Meine ermutigte die junge Generation, bei ihrer Wahl des Ausbildungsplatzes auf die Qualität der Ausbildung und auf die Tarifbindung des Unternehmens zu achten. Die Zeiten, als die Arbeitgeber mit jungen Schulabgängern machen konnten, was sie wollten, sind vorbei. „Ein knappes Gut, wie junge Auszubildende, hat in der Marktwirtschaft seinen angemessenen Preis. Niemand muss Ausbildungsvergütungen akzeptieren, die unterhalb des Tarifniveaus der Branche liegen.“