Die Schuldenuhr in Halle (Saale) läuft und läuft. Am Jahresende saß Halle auf einem Schuldenberg von 253,4 Millionen Euro. Was tun? Der Stadtverwaltung kommt da das Programm “Stark II” gelegen, mit dem die Landesregierung finanziell klamme Kommunen unterstützen will. Das Land löst einen Teil der Kredite ab, übernimmt Tilgungs- und Zinszuschüsse. Im Gegenzug dazu verpflichten sich die Kommunen, ihre Kredite bis 2020 abzutragen und keine neuen Schulden zu machen.
Und an diesem Programm will sich Halle nun beteiligen. Auf 33,4 Millionen Euro würden sich in dem Fall die städtischen Schulden verringern. Ohne das Programm wären es 85,2 Millionen Euro – sofern sich Halle an sein Haushaltskonsolidierungsprogramm hält.
Ein “deutlicher finanzieller Vorteil” entstünde Halle durch das Programm, schreibt Finanzdezernent Egbert Geier in einer Vorlage an die Stadträte. Doch klar ist auch: die Saalestadt muss sich an die Vereinbarung halten. Andernfalls wird die durch das Land gewährte Zinsverbilligung aufgehoben, was letztendlich höhere jährliche Belastungen aus dem Schuldendienst nach sich zieht. “Daher ist eine Einhaltung der Vereinbarung zur Konsolidierungspartnerschaft in aller Konsequenz für die zukünftigen Haushaltsplanungen wichtig und die Haushaltskonsolidierung zeitlich und inhaltlich darauf abzustimmen”, so Geier.
Insgesamt ergeben sich für die Stadt finanzielle Vorteile von 21,8 Millionen Euro.
