Am vergangenen Montag hat die Landesregierung das neue Nichtraucherschutzgesetz veröffentlicht. Doch was genau steht drin? Darüber herrscht bei vielen Gastwirten und Kunden Unklarheit. Deshalb informiert die Stadtverwaltung von Halle (Saale) nun über die neuen Regelungen. Ob sich auch dran gehalten wird, kontrolliert die Stadt in den nächsten Wochen. Allerdings, so Innendezernent Bernd Wiegand gegenüber HalleForum.de, werde es keine verstärkten Kontrollen geben. “Wir gehen davon aus das sich alle dran halten”, zeigte sich Wiegand optimistisch.
In Gaststätten, Diskotheken und Hotels ist mit Veröffentlichung des neuen Gesetzes das Rauchen generell verboten. Abweichend hiervon dürfen in Gaststätten und Hotels wirksam abgeschlossene Raucherräume eingerichtet werden. Diese müssen so abgeschlossen sein, dass eine Gefährdung nichtrauchender Gäste durch passives Rauchen verhindert und der Schutzzweck des Gesetzes nicht beeinträchtigt wird. Diskothekenbetreiber dürfen nach den gleichen Maßgaben wirksam abgetrennte Rauchernebenräume einrichten, wenn sie Personen vor Vollendung des 18. Lebensjahres generell den Zutritt zur Diskothek verwehren und in diesen Rauchernebenräumen das Tanzen untersagt ist. Die Raucherräume müssen als solche eindeutig gekennzeichnet sein.
Betreiber von inhabergeführten Einraumgaststätten mit maximal 75 m² Gastfläche dürfen in diesen das Rauchen gestatten, sofern sie die Gaststätte als Schankwirtschaft betreiben, Personen unter 18 Jahren generell den Zutritt verwehren und im Eingangsbereich eine deutliche Kennzeichnung als Rauchergaststätte vornehmen. Speisen dürfen dann dort maximal als untergeordnete Nebenleistung angeboten werden.
Allen Hinweisen über Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz Sachsen-Anhalt wird konsequent nachgegangen und zudem werden Bußgelder bis zu 1.000 verhängt. Anfragen zur Gesetzeslage können Sie gern an das Ordnungsamt der Stadt Halle (Saale), Frau Cornelia Arndt unter der Telefonnummer 221-1415 oder per Mail cornelia.arndt@halle.de richten.
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