Im zweistelligen Milliardenbereich will die Bundesregierung die Arbeitnehmer bei den Steuern entlasten. Vor allem untere und mittlere Einkommen sollen davon profitieren. Noch vor der Sommerpause soll ein Beschluss gefasst werden.
Doch bei Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) stoßen diese Pläne auf Kritik. Für solche Steuergeschenke fehlt mir nicht nur das Verständnis, sondern es fehlt uns allen dazu der Spielraum. Bund, Länder und Kommunen sind hoch verschuldet. Die oberste Priorität heißt deshalb Haushaltskonsolidierung und nicht Einnahmeverzicht.
Haseloff verwies darauf, dass zur Bewältigung der Finanzkrise große Lasten zu schultern waren, dies sei ohne eine Mehrbelastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen erfolgt. Wer in Zeiten konjunktureller Belebung die öffentlichen Haushalte nicht wieder in Ordnung bringt, verspielt die Zukunft. Die Krise der Finanzwirtschaft darf nicht im Zusammenbruch der öffentlichen Kassen enden.
