Haushalt: OK der ersten Ausschüsse

von 7. März 2010

Mehr als 50 Millionen Euro fehlen der Stadt allein in diesem Jahr in der Stadtkasse: das Haushaltdefizit klettert auf einen neuen Rekord. Eine schwierige Aufgabe, die da vor den Stadträten liegt. Lässt sich das Minus überhaupt ausgleichen? Wo soll gespart werden? Im Januar legte die Verwaltung ihren Haushalt vor, seitdem wird in den Ausschüssen diskutiert. Und die ersten Gremien stimmten dem Plan bereits zu. Im Jugendhilfeausschuss votierten 12 Mitglieder für die Satzung, drei Räte (Linke, Grüne) enthielten sich. Auch der Sportausschuss stimmte bei zwei Enthaltungen der Linken zu.

In den Diskussionen gab es vor allem Nachfragen zu bestimmten Kostenentwicklungen. So kletterten die Reinigungskosten in der Jugendeinrichtung Schnatterinchen deutlich. Das ist laut ZGM darauf zurückzuführen, dass hier nicht mehr selbst durch die Einrichtung gereinigt wird. Das sorgte indes für Empörung bei freien Trägern. Bekommen sie doch die Reinigungskosten auch nicht erstattet. Andreas Schachtschneider bemängelte hohe Sprünge bei den Hausmeisterkosten. Eingeplant sein soll indes eine Lohnsteigerung von 1,5 Prozent.

Voraussichtlich im April soll der Stadtrat dann über den gesamten Plan befinden. Spannend ist dann die Frage, wie die Kommunalaufsicht reagiert und das Landesverwaltungsamt den Haushalt genehmigt.