(ens) Nach 80 Minuten war der öffentliche Teil vorbei: am Dienstag hat sich der Stadtrat von Halle (Saale) zu einer Sondersitzung getroffen. Einziges Thema im öffentlichen Teil war der Haushalt. Das Landesverwaltungsamt hatte am Montag die Beanstandung des Haushalts zurückgenommen. Damit ist der Plan genehmigt. Ursprünglich hatte die Stadt mit härteren Auflagen gerechnet, hatte deshalb heute eine neue Abstimmung zum Etat eingeplant. Die sei nun aber nicht nötig, erklärte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados. Der Rat müsse das Papier nur zur Kenntnis nehmen. CDU und Linke wollten jedoch darüber abstimmen. Es folgte eine halbstündige Diskussion um die Tagesordnung. Bernhard Bönisch (CDU) und Bodo Meerheim (Linke) wollten per Beschluss festhalten, dass die Stadt keine Klage gegen den jetzigen Bescheid einlegt. "So was haben wir noch nie gemacht", befand Oberbürgermeisterin Szabados. Johannes Krause (SPD) wollte den Satz streichen lassen, schlug hingegen vor, dem jetzigen Bescheid vom Landesverwaltungsamt zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Am Ende konnten sich die beiden größten Fraktionen jedoch nicht durchsetzen, der Haushalt wurde nur als Informationsvorlage eingebracht. Der Haushalt ist nun genehmigt, muss nur noch veröffentlicht werden. Und die Verwaltung wird nun unverzüglich einen Nachtragshaushalt vorlegen, erklärte die Oberbürgermeisterin. Der unterlegene Meerheim sagte noch, er habe auf die "Weisheit des Rates und der Oberbürgermeisterin gehofft." Da half auch der kurz zuvor vom Stadtratsvorsitzenden Harald Bartl geäußerte Wunsch nichts: "wir wollen versuchen, dass es kein Tollhaus wird."
Stadtratsvorsitzender Harald Bartl gab noch die Beschlüsse der nicht-öffentlichen Sitzungen vom letzten Mal bekannt: die Bilanz der Versorgungs- und Verkehrsbetriebe der Stadt Halle GmbH (VVV) betrug im letzten Jahr 98,5 Mio Euro bei einem Gewinn von 7 Mio Euro. Die Anteile an der Abfallwirtschaft Lochau wurden für mindestens 13 Mio Euro veräußert, und die HAVAG hat Mehrausgaben von rund 950.000 Euro.
Im Anfragenteil wurde das neue Logo der Stadt behandelt. Die Verwaltung hatte die Räte informiert, dass bei einem Wettbewerb des Stadtmarketing ein neues Logo gekürt wurde. Man wolle einen Wiedererkennungswert schaffen, erklärte Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann. Tom Wolter gab Fragen seines Fraktionskollegen Ludwig Ehrler mit auf den Weg. Dieser habe nichts vom Wettbewerb gewusst, sei entsetzt und enttäuscht gewesen. Außerdem werde gegen den 2004 vom Rat gefassten Beschluss zur Verwendung von Halle Die Stadt verstoßen. Auf Wolters Frage nach den Kosten erklärte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados, der Stadt seien keine Kosten entstanden. Nur die halbe Wahrheit denn die Stadtmarketing GmbH lebt von den Zuschüssen der Stadt. Hendrik Lange (Linke) sprach die Ähnlichkeit des Logos mit dem von HalleForum.de an. Ist das eine Liebeserklärung des Stadtmarketing an das Halleforum? fragte er. Neumann wies die Ähnlichkeit zurück. Diese Vorwürfe seien, so Neumann, vom Moderator der Seite aufgemacht worden
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