(ens) Am Freitagabend trafen sich die Vertreter von Bündnis 90 / Die Grünen im Hauptbahnhof von Halle (Saale) zum kleinen Parteitag. Dabei ging es zunächst um die Auswertung der Bundestagswahlen. Erreicht habe man das Ziel, das Mandat im Bundestag zu verteidigen, so die Bundestagsabgeordnete Undine Kurth. Allerdings sei es nicht gelungen, schwarz-gelb zu verhindern und stärkste Oppositionspartei zu werden. Bedrückend sei die erschreckend geringe Wahlbeteiligung 20 Jahre nach der Wende, so Kurth.
Doch die Grünen wollen die Demokratiefestigkeit stärken, haben dazu den Antrag “Demokratie lernen und leben” beschlossen. Darin fordert die Partei, dass die Schule Kinder durch Anerkennung, Beteiligung und gelebte Demokratie zu aktiven demokratischen Menschen erzieht. Schüler bräuchten mehr Mitbestimmung, so die Landesvorsitzende Claudia Dalbert, denn in diesem Bereich stünde Sachsen-Anhalt im Ländevergleich am Ende. Schule sei der erste Ort in der Lebenswelt von Kindern, an dem sie eine Vorstellung von Demokratie erwerben. Wer früh Beteiligung und Demokratie erlebe, entwickele sich zum aktiven demokratischen Mitbürger.
20 Jahre nach dem Mauerfall fordern die Grünen zudem, die ehemalige innerdeutsche Grenze als Erinnerungsort zu erhalten. Die Delegierten fordern die Landesregierung auf, das Grüne Band entlang der früheren innerdeutschen Grenze zu sichern. Es sei wichtig, dieses geschichtliche Zeugnis als Mahnmal zu erhalten, heißt es im Beschluss. Und weiter: "Die Grenzanlagen – Drahtzäune, Gräben, Wachtürme und Selbstschussanlagen – müssen für die Öffentlichkeit zugänglich bleiben, Gedenkstätten müssen ihre Arbeit fortführen können", so Landesvorsitzende Claudia Dalbert. Außerdem solle sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass der europäische Erinnerungspfad "Iron Curtain Trail" durch die EU angemessen gefördert wird.
Ebenfalls Thema war die bevorstehende Landtagswahl im Jahr 2011. Hier wollen die Grünen den Einzug ins Landesparlament wieder schaffen. Gewählt wurde zudem der fachpolitische Sprecher für die Lesben- und Schwulenpolitik der Partei. 17 Stimmen – damit alle anwesenden Delegierten – votierten für Christian Franke aus Salzwedel.
