Die Diskussion um eine mögliche Kennzeichnung von Polizeibeamten in Sachsen-Anhalt geht weiter und nimmt immer schärfere Formen an. So hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff in einem Interview bei MDR Sputnik eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten mit einem Blick in die Geschichte Deutschlands abgelehnt. Die Opposition schäut, sieht sie doch einen Vergleich mit dem Judenstern aus dem Dritten Reich.
Ministerpräsident Haseloff ist übers Ziel hinausgeschossen und hat einen schlimmen Vergleich nahegelegt. Er muss erklären, ob er die legitime Forderung nach einer individuellen Kennzeichnung von PolizeibeamtInnen mit der Verfolgung durch die Nationalsozialisten in Beziehung setzt, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Erdmenger. Mit solchen Vergleichen versuche man all diejenigen in ein bedenkliches Licht zu rücken, die sich mit Verweis auf Demokratie und Menschenrechte für eine individuelle Kennzeichnung der Polizisten einsetzen würden, ergänzte Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion. Wer mehr Demokratie und Transparenz will, der muss endlich auch dafür Sorge tragen, dass diejenigen, die im Namen des Staates Gewalt ausüben dürfen, einer wirksamen juristischen Kontrolle unterliegen. Dazu gehört ihre nachträgliche Identifizierbarkeit, so Striegel. Denn laut Innenministerium könnten ein Viertel aller Anzeigen gegen Polizisten nicht aufgeklärt werden können, weil der handelnde Beamte nicht gefunden wurde.
Was Herr Haseloff hier von sich gibt, grenzt ans Ungeheuerliche, schimpfte die innenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion Gudrun Tiedge. Ob er sich dessen bewusst ist oder auch nicht, es spielt keine Rolle. Er fischt im Trüben und versucht, in einer Sachdebatte das schlimmste Kapitel deutscher Geschichte in übelster Weise zu instrumentalisieren und eine demokratische Partei dieses Landes in unerträglicher Weise zu stigmatisieren. Man fordere Haseloff auf, diese Worte unverzüglich zurückzunehmen. Unterlässt er dies, setzt er sich dem Verdacht aus, den demokratischen Grundkonsens in diesem Lande infrage zu stellen. Die in 20 Jahren in Sachsen-Anhalt gewachsene politische Kultur des Umgangs miteinander würde damit unwiederbringlich Schaden nehmen.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Jens Kolze, zeigte sich irritiert über die Aussagen der Linken. Diese versuche mal wieder alles, um in die Schlagzeilen zu kommen. Aber es geht hier nicht darum, politische Vergleiche zu bewerten oder die Aussagen von Regierungsmitgliedern zu kommentieren. Es geht um die Sache. Deshalb empfehle man Linken, zu ihrer wiederholt geforderten Sachlichkeit zurückzukehren. Denn der Frontalangriff auf den Ministerpräsidenten ist ein Ablenkungsmanöver, welches die eigentlich schon beendete Debatte zur Kennzeichnung von Polizisten verzögert. Die Polizeigewerkschaften haben klar Stellung bezogen. Doch dies werde von den Linken in keinster Weise berücksichtigt. Es gibt einen konstruktiven Vorschlag aus dem Innenministerium und dieser dient dem Schutz unserer Polizisten, die jeden Tag für die Allgemeinheit ihre Knochen hinhalten und sich damit auch Gefahren aussetzen, und der notwendigen Transparenz, so Kolze.
