(ens) Der Süden Sachsen-Anhalts fühlt sich bei der Vergabe der Schulbaufördermittel benachteiligt. Das haben Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados sowie die Landräte Harri Reiche (Burgenlandkreis), Dirk Schatz (Mansfeld-Südharz) und Frank Bannert (Saalekreis) im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz bekanntgegeben. Zudem unterschrieben sie einen gemeinsamen Brief an die Landtagsabgeordneten, Ministerpräsident Böhmer und Kultusminister Olbertz, um sich so für eine gerechtere Behandlung zumindest in der zweiten Runde der Fördermittelvergabe einzusetzen. Zudem hoffe man auf ausgleichende Zahlungen durch das Konjunkturpaket.
„Wir sind nicht sehr erfreut“, sagte Oberbürgermeisterin Szabados mit Blick auf die Mittelvergabe. „Das Stadt Halle (Saale) fühlt sich benachteiligt.“ Von den insgesamt rund 68 Mio Euro verteilten Efre-Mitteln erhalte der Norden des Landes 53,96 Mio. In den Süden Sachsen-Anhalts fließen hingegen nur 13,74 Millionen Euro, die Stadt Halle (Saale) selbst bekommt 4 Mio. Euro. „Wir stellen ein Drittel der Bevölkerung und ein Drittel der Schüler, bekommen aber im Verhältnis deutlich weniger als der Norden“, kommentierte Saalekreis-Landrat Frank Bannert die Entscheidungen des Kultusministeriums. Sein Amtskollege Harri Reiche aus dem Burgenlandkreis ergänzte: „Der Süden rebelliert nicht, aber er meldet sich zu Wort wenn er ungerecht behandelt wird.“ Man wolle keinen Neid und keine Missgunst erzeugen, sondern nur auf die Benachteiligung gegenüber dem Norden hinweisen. „Das können wir nicht akzeptieren. Die Landesregierung muss mit Augenmaß handeln.“
Dirk Schatz, Landrat im Kreis Mansfeld-Südharz, nannte den Stil des Ministeriums „unmöglich.“ „Ich bin über die Art und Weise der Behandlung maßlos enttäuscht.“ So habe sein Landkreis für Schulen in Trägerschaft des Kreises keinen einzogen Bescheid bekommen, nur zwei Grundschulen in kommunaler Trägerschaft würden gefördert. Gerade für den Landkreis mit der höchsten Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt sei Bildung wichtig. Ein Thema auch für Saalekreis-Landrat Bannert, der ansonsten ein Abhängen des Südens von der Verbesserung der Schulinfrastruktur befürchtet.
Unverständnis herrschte bei den Anwesenden auch über die Auswahl der Förderprojekte. So seien teilweise Schulen ausgesucht worden, die in den Prioritätenlisten der Landkreise auf den hinteren Stellen liegen. Dies sei eine Missachtung der ehrenamtlich arbeitenden Kreistage und Landräte, durch die die Prioritätenlisten erstellt worden sind. Man habe sich laut Kultusministerium vor allem auf die pädagogischen Konzepte gestützt. Die Sanierungsbedürftigkeit der Schule habe keine Rolle gespielt.
Insgesamt 216 Anträge waren beim Kultusministerium für die Mittel eingegangen. Insgesamt 37 Schulen können nun mit den Fördermitteln der Europäischen Union saniert werden. Voraussetzung: ein herausragendes pädagogisches Konzept. Außerdem müssen die Städte und Landkreise nachweisen, dass die Schule mindestens noch 15 Jahre bestehen bleibt. Knapp 100 Mio Euro an Eler- und Efre-Mitteln wurden zunächst ausgeteilt, weitere gut 100 Mio Euro folgen in der zweiten Förderrunde.
Im Kultusministerium weiß man um die Problematik der ungleichen Mittelverteilung, sieht aber keine Möglichkeit einer Abhilfe. Grund sind neue Berechnungen durch die EU, wonach der Süden des Landes vom Zielgebiet 1 durch ein um 0,1 Prozent höher liegendes Bruttoinlandsprodukt ins Zielgebiet 1a gerutscht war. Dadurch dürfen Projekte im Süden mit maximal mit vier Millionen Euro gefördert werden, im Norden ist es eine Million mehr.
