Stadt geht gegen Kiosk vor

von 24. Juni 2009

(ens) Seit Anfang Mai steht an der Kreuzung Ludwig-Wucherer-Straße / Martha-Brautsch-Straße in Halle (Saale) eine kleine Rote Imbissbude. Doch darf sie da stehen? Das ist eine Frage, mit der sich die Behörden derzeit beschäftigen. Hintergrund ist ein MZ-Bericht, der die Behörden überhaupt erstmal aufhorchen ließ.

Und prompt bekam der Imbißbudenbetreiber Besuch – vom Bauordnungsamt ebenso wie von der Gewerbeaufsicht. Letztere wurde nicht fündig. Doch im Bauordnungsamt fand man so einiges. Vergangene Woche stellte die Behörde dem Betreiber deshalb eine Räumungsverfügung samt Bußgeld zu.

Wegen des Denkmalschutzes in dem Gebiet sei eine solche Bude nicht zulässig. Zudem habe es mehrere Bürgerbeschwerden gegeben. Auch die Öffentliche Sicherheit sei gefährdet, weil die Bude komplett aus Holz besteht. Der Abstand zum dahinter stehenden Haus sei zu gering, ein Feuer könnte auf das Wohnhaus übergreifen, so Planungsdezernent Thomas Pohlack gegenüber HalleForum.de 4.88m ist die Bude vom Haus entfernt. 5 Meter wären nötig. Ansonsten ließe sich nicht viel machen, immerhin steht der kleine Laden auf Privatgelände, dass der Betreiber gepachtet hat.

Laut Paragraph 60 sei die Errichtung baugenehmigungsfreies, weil die Bude unter 10qm groß ist, argumentiert der Budenbesitzer. Er hat noch nicht aufgegeben und kämpft nun mit einer Unterschriftenliste für den Erhalt. Schaffen will er zudem zwei Arbeitsplätze. Unterdessen hat man in der Stadt noch einen weiteren Grund gefunden. Für die Einrichtung gebe es keine Gaststättenkonzession. Die sei auch nicht nötig, heißt es dazu vom Betreiber.