Uni Halle droht Kürzungswelle

von 3. September 2009

(ens) In dieser Woche hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt den Doppelhaushalt für die Jahre 2010 und 2011 beschlossen. Darin vorgesehen sind drastische Einsparungen auch im Bildungsbereich. Das wird auch die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg treffen. Dabei ist die Hochschule schon heute unterfinanziert, sind 88 Stellen unbesetzt. Um eine weitere Verschlechterung der Studienbedingungen zu verhindern, haben die Studenten deshalb einen runden Tisch ins Leben gerufen. Mit Unileitung und Professoren haben sie am Donnerstagabend über die finanziellen Probleme der halleschen Uni gesprochen. Im Anschluss wurde ein Positionspapier mit Forderungen an die Politik aufgestellt.

Kanzler Martin Hecht legte den rund 50 Gästen noch einmal die finanzielle Problematik der Uni dar. “Es geht ans Eingemachte.” Denn schon jetzt ist die Uni unterfinanziert. Statt wie in der Zielvereinbarung mit dem Land festgeschriebenen 13.700 gehen 18.000 Studenten auf die MLU. Um Existenz sichernd zu arbeiten, bräuchte die Uni im nächsten Jahr 4 und ein Jahr darauf 8 Millionen Euro mehr als der aktuelle Status quo. Schon jetzt könnten fast 100 Stellen wegen Geldmangels nicht besetzt werden.

Der Uni werden zudem von Seiten der Landespolitik Kürzungsvorgaben gemacht. So sollen die Investitionsmittel von 1,7 Millionen Euro gestrichen werden. Absurde Begründung: die Uni bekäme schließlich Mittel aus dem Konjunkturpaket. Doch genau das würde den eigentlichen Zweck des Konjunkturpakets, nämlich Zusätzlichkeit und die Hoffnung auf Ankurbelung der Wirtschaft, entgegenstehen. Schließlich müssten in dem Falle alle geplanten Investitionen gestrichen werden. Deshalb will sich die Unileitung die Kürzungsvorgaben auch nicht gefallen lassen. “Wir prüfen, ob das rechtlich überhaupt zulässig ist”, so Hecht. Doch zu kämpfen hat die Uni auch damit, dass sie 10 Prozent der Tarifsteigerungen selbst tragen muss – aus dem bereits jetzt vorhandenen Budget, dass jedoch dafür nicht erhöht wird.

Prorektor Joachim Ulrich nannte die finanziellen Pläne des Landes eine “Katastrophe”. Je fehlender einer Million Euro könnten 20 Stellen nicht mehr besetzt werden. Würden die finanziellen Pläne des Landes Bestand haben, dann könne der Betrieb nicht mehr gewährleistet werden, so Ulrich. Ziel der Kritik von Uni und Studenten waren auch Pläne, die Zielvereinbarungen künftig nur noch drei Jahre gelten zu lassen. “Drei Jahre sind zur kurz”, so Rektor Wulf Diepenbrock. Dies gebe der Uni keine Planungssicherheit.

Nach zweieinhalb Stunden Diskussion über die aktuellen und drohenden Zustände einigten sich die Anwesenden auf einen Forderungskatalog an die Landesregierung. Darin wird unter anderem die ausreichende Finanzierung der Uni gefordert. Auch solle der durch die Uni zu tragende Eigenanteil von 10 Prozent bei Tarifsteigerungen wieder rückgängig gemacht werden, Zielvereinbarungen weiterhin 5 Jahre gelten und die Streichung von Investitionszulage und Lehrerinvestitionsprogramm zurückgenommen werden.