Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst – Warnstreiks in Halle und im Saalekreis

Allgemein Arbeitswelt

von hallelife.de - Redaktion 10. Februar 2023 0 Kommentare

Warnstreiks in Halle und im Saalekreis am Mittwoch, 15. Februar 2023

Im Zusammenhang mit der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes (Bund und Kommunen) ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) alle kommunalen Tarifbeschäftigten in Halle und im Saalekreis am Mittwoch, den 15. Februar 2023, zu einem ganztägigen Warnstreik auf.

Neben den Kitas und Horten beteiligen sich die Verwaltungen, die Saalesparkasse, Jobcenter, die Bundesagentur für Arbeit die Hallesche Wasser und Stadtwirtschaft GmbH sowie die Abfallwirtschaft Lochau am flächendeckenden Arbeitskampf.

Die Streikenden werden an diesem Tag mit einem Demonstrationszug durch Halle ihren Forderungen Ausdruck verleihen. Die Demonstration beginnt um 11 Uhr am Capitol in der Lauchstädter Straße 1a in Halle.

Zum Auftakt der Verhandlungen für die 2,5 Mio. Beschäftigten haben die Arbeitgeber keine Farbe bekannt. Statt eines verhandlungsfähigen Angebots hatten sie nur fadenscheinige Argumente und Absagen im Gepäck. Die Laufzeit des Tarifvertrags von 12 Monaten und den Mindestbetrag von 500 Euro pro Monat lehnen die Arbeitgeber vehement ab. Auch einen generellen Arbeitskräftemangel sehen sie nicht. Die Jobs im öffentlichen Dienst seien sicher, die öffentlichen Kassen hingegen leer, hieß es. Dabei haben die Kommunen seit 2014 überwiegend positive Zahlen geschrieben. Auch im Jahr 2022 gab es sogar ein sattes Plus von 7,5 Milliarden Euro in den kommunalen Kassen.

„Der Druck durch Personalengpässe und dabei parallel stetig steigenden Anforderungen an die Beschäftigten ist in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes spürbar“, kommentiert Johannes Mielke, zuständiger Gewerkschaftssekretär, die aktuelle Lage. „Es kann nicht sein, dass die Arbeitgeber die finanziellen Sorgen und Probleme der Kolleginnen und Kollegen derart ignorieren“, ergänzt er. Nun ist es an der Zeit, noch vor der zweiten Verhandlungsrunde am 22./23.Februar den Druck zu erhöhen. „Wir geben den Beschäftigten die Möglichkeit, den Arbeitgebern und der Öffentlichkeit zu zeigen, was sie von deren Aussagen zu ihren Forderungen halten. Der Druck ist hoch und den bringen wir jetzt auf die Straße“, führt Simona König, Bezirksgeschäftsführerin, zu den anstehenden Arbeitskämpfen aus.