Dort gaben die Vertreter des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr bezüglich der Verwendungsnachweisprüfung für Minister Webel eine Bankrotterklärung ab. Von den 8 Stellen, die im Landesverwaltungsamt für die Prüfung der kommunalen Straßenbaumittel vorgesehen sind, ist lediglich eine halbe Stelle besetzt. Auch nach einem Monat, seit der letzten Sitzung, konnte das Ministerium keine Aussage treffen, wie viele ungeprüfte Nachweise vorliegen, die vorsichtige Schätzung lag bei einem Arbeitsrückstand von 350 ungeprüften Verwendungsnachweisen. Nicht sagen konnten die Vertreter des Ministeriums, bei welchen Nachweisen Verjährung droht bzw. eingetreten ist.
Durch die Nichtprüfung der Verwendungsnachweise drohen dem Land möglicherweise hohe Verluste aus der nicht sachgemäßen Fördermittelverwendung aufgrund nichterfolgter Rückforderungen.
Der Rechnungsprüfungsausschuss erörtert derzeit anhand der Baumaßnahme Altstadtkreisel Wernigerode die unwirtschaftliche Verfahrensweise und die nicht zuwendungsfähigen Ausgaben bei der Umsetzung dieses Programmes. Der Landesrechnungshof hatte dies in seinem Jahresbericht 2011 aufgegriffen, die Landesregierung hat die Verwendungsnachweisprüfung dazu bis heute nicht abgeschlossen.
Minister Webel wird aufgefordert, die Mängel in seinem Haus abzustellen und endlich die von den Ausschussmitgliedern geforderten Auskünfte zu erteilen.
