Das Eingeständnis des Finanzministeriums, es habe sich bei der Ermittlung der Summe für das Finanzausgleichgesetz, kurz FAG, um zehn Millionen Euro verrechnet, wirft ein schlechtes Licht auf die Arbeit der Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff. Durch den Rechenfehler ergibt sich nun ein weiteres Loch im Haushaltsentwurf der Landesregierung. Woher die jetzt fehlenden Mittel kommen sollen, bleibt eine offene Frage.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht ihre Kritik, dass das FAG zu kompliziert organisiert ist, abermals bestätigt. Die Landesregierung hat im eigenen Regelungsdickicht selbst die Orientierung verloren. Auch unsere Kritik an der anhaltenden Unterfinanzierung der Kommunen bestätigt sich. Hier muss die Koalition nachlegen. Der Schuldenabbau im Landeshaushalt darf nicht durch eine Verschuldung der kommunalen Haushalte finanziert werden.
