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Vor wenigen Tagen hat HalleForum.de über Steinpoller am Riveufer berichtet, die Autofahrer vom Durchfahren abhalten sollen. Doch weil die Steinbarrikaden eng beieinander stehen, entpuppen sich die Poller auch als Falle für Radfahrer. Für Kinderwagen oder Fahrräder mit Anhängern ist ein Durchkommen an dieser Stelle nicht möglich.

Eine Tatsache, die auch Annegret Bergner (CDU) im Stadtrat am Mittwoch bemängelte und sich auf den Artikel im HalleForum bezog. Nun ist Änderung in Sicht. Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados versprach eine Verbesserung der Situation. Es könne nicht angehen, dass beispielsweise Kinderwagen nicht durchkommen. Die Verwaltung wird nun die Abstände zwischen den einzelnen Steinpollern vergrößern.

Die Stadt hatte die Steinpoller eingesetzt, weil die an dieser Stelle zuvor eingesetzten Poller immer wieder entwendet und in die Saale geworfen wurden.

(ens) Seit Januar hatte eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Verwaltung, ZGM, HFC und externen Beratern wöchentlich über den Plänen zum Bau eines neuen Stadions gesessen, über zwölf verschiedene Varianten gesprochen. Nun ist in der Stadtverwaltung von Halle (Saale) die Entscheidung über eine Vorzugsvariante gefallen. “Ich bin froh, dass ein durchdachtes Konzept vorliegt”, kommentierte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados. Die neue Arena solle laut Planungsdezernent Thomas Pohlack bereits im Rohbau ein Fassungsvermögen von rund 15.000 Zuschauern haben. Geschaffen werden zunächst 4.600 Steh- und 5.500 Sitzplätze. Weitere 5.000 Sitzplätze können in einer späteren Erweiterung hinzugekauft werden. Die Kosten werden dabei laut Pohlack im gesteckten Rahmen von 17,5 Mio. Euro bleiben. Möglich werde dies durch die Geltendmachung der Vorsteuer. Die Finanzierung sei laut Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados sichergestellt. Neben 6 Mio Euro vom Land werden 1 Mio Euro aus der Stellplatzablöse entnommen. Der Rest wird durch Immobilienverkäufe der Stadt realisiert.

Verzichtet werden soll auf neue Flutlichtmasten. Die neue, fernsehtaugliche, Stadionbeleuchtung soll stattdessen im Stadiondach untergebracht werden. Die Dachkonstruktion selbst soll hell und freundlich gestaltet werden, möglicherweise auch transparent. Wegen des schlechten baulichen Zustands des Stadions ist die Stadt von einer Sanierung abgerückt, setzt stattdessen komplett auf Neubau. Das historische Marathontor solle jedoch erhalten bleiben, ebenso wie die Umfassung. Im Inneren wird aber alles neu, und die Fußballfans können sich auf neue Sichtweisen auf ihre Spieler freuen. So rücken die Tribünen näher an das Spielfeld heran.

Aus Lärmschutzgründen soll das neue Stadion komplett überdacht werden. “Wir hausen es muschelartig ein”, kommentierte Planungsdezernent Pohlack die Pläne. Derzeit liege die Schallbelastung an den Wohngebäude während Fußballspielen bei 80 Dezibel, 50 wären zulässig. Zwar könnte man möglicherweise auf den Bestandsschutz setzen. “Der steht aber auf wackeligen Füßen.”

Die Betriebskosten im neuen Stadion werden bei rund 650.000 Euro liegen. Die Stadt wird den HFC bei den Betriebskosten weiterhin mit 350.000 Euro unterstützen. Die Summe erhält der Verein bereits jetzt für das Kurt-Wabbel-Stadion. 150.000 Euro muss der HFC selbst aufbringen. Den Rest steuert die Verbundnetz Gas VNG als Sponsoring bei. Informationen konnte Pohlack auch zum Betreiberkonzept berichten. So wird die Stadt Bauherr und Besitzer des Stadions sein, die Betreibung jedoch einer Betriebsgesellschaft überlassen. Neben der Stadt mit einer Mehrheitsbeteiligung sollen daran auch die Stadtwerke, der HFC und die Baufirma beteiligt sein.

Nach dem Beschluss, der im April-Stadtrat gefasst werden soll, beginnen Ausschreibungs- und daran anschließend das Vergabeverfahren. Im Februar nächsten Jahres soll dann der Zuschlag an ein Bauunternehmen erteilt werden, bevor im Mai 2010 die ersten Bagger rollen. Die Fertigstellung ist für Ende Juli 2011 vorgesehen. In der Zwischenzeit sollen die Fußballspiele des HFC im Stadion in Halle-Neustadt stattfinden. “Aus Sicherheitsgründen”, wie Pohlack erläuterte. Sonst bestehe die Gefahr, dass Baustellenmaterial für Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Fußballfans genutzt wird.

Für Diskussionen im Stadtrat sorgte am Mittwoch noch der Zeitplan zur Behandlung in den Ausschüssen. Bernhard Bönisch regte an, einen zweiten Ausschusstermin zur Beratung freizuhalten, sollte es zu Rückfragen kommen. So könne der Zeitplan noch eingehalten werden. Dietmar Weihrich (Bündnis 90 / Die Grünen) hingegen bemängelte die Kurzfristigkeit.

In den letzten drei Wochen hat die Polizei die Einhaltung des bestehenden Überholverbotes in der Rudolf-Ernst-Weise-Straße in Halle (Saale) kontrolliert.

Die Einmündungen der Bruckdorfer Straße und Bundestraße 6 sind sogenannte Unfallhäufungsstellen. Insbesondere weil Autofahrer das bestehende Überholverbot nicht beachtetet oder missachtet haben, kam es immer wieder zu Unfällen. Im vergangenen Jahr krachte es 21 Mal, zwei Personen wurden leicht verletzt. In 16 Fällen waren überholende Fahrzeuge beteiligt.

Das Verbot beginnt in Höhe der Maybachstraße und endet erst mit der Spuraufgliederung vor der Merseburger Straße.

Bei den bisherigen Kontrollen wurden mehr als 100 Verkehrsverstöße festgestellt. Der einfache Verstoß wird seit 01.02.2009 mit 70,- € Bußgeld und mindestens 1 Punkt geahndet. Das Bußgeld kann aber auch 150,- € oder mehr bei Gefährdungen betragen.

In den folgenden Wochen sind dort weitere Verkehrskontrollen avisiert.

Die Verkehrsunfallkommission der Stadt Halle prüft derzeit Änderungsmöglichkeiten, welche zur Entschärfung der Unfallhäufungsstellen beitragen können.

Am Mittwochnachmittag hat sich im Stadthaus am Markt der Stadtrat von Halle (Saale) zu seiner März-Sitzung zusammengefunden. Die Bürgerfragestunde zu Beginn nutzten unter anderem die Eishockeyfans, die so für den Erhalt ihrer Eissporthalle – der einzigen in Sachsen-Anhalt – kämpfen wollen. Sie haben rund 15 000 Unterschriften gesammelt, die sie im Treppenhaus des Stadthauses aufgehängt haben. “Ich bitte Sie: erhalten Sie die Eishalle”, richtete Rainer Pietschmann seine Worte an Stadtrat und Stadtverwaltung. “Die Unterschriftenliste war eindrucksvoll”, sagte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados. Verwaltung und Räte würden ernsthaft am Erhalt der Eishalle arbeiten. “Aber die Rahmenbedingungen müssen stimmen”, so das Stadtoberhaupt. “Wir können nicht den dritten vor dem ersten Schritt tun.” Der Rat wird später in nichtöffentlicher Sitzung über die Zukunft der Eishall entscheiden, deren jetzige Betreiber wegen hoher Energiekosten in finanzielle Bedrängnis geraten waren. Helga Noffke sprach die Stadion-Problematik an. Sie äußerte die Hoffnung, das durch die Räte nicht eine neue Debatte über die Standortwahl aufkommt. Auch solle der HFC mit den Betreiberkosten nicht zu sehr belastet werden. Daneben meldete sich Helmut Julich zur Wort. Seit Jahren schon schwelt sein Streit mit der Stadtverwaltung, hat der einstige Vereinsvorsitzende des "Eine-Welt-Hauses" Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die damalige Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler (SPD) und Dagmar Szabados eingelegt. Er wirft der Rathausspitze bei der Aufarbeitung einer Doppelförderung Verschleierung vor. “Die Sache wird unter den Teppich gekehrt.” Sie werde sich öffentlich dazu nicht äußern, so Szabados.

Damit kann die eigentliche Ratssitzung beginnen. Die Ränge sind nur spärlich gefüllt, nur 43 der 56 Räte sind anwesend. Der Stadtratsvorsitzende Harald Bartl gab zunächst die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt. Unter anderem wird Oberbürgereisterin Dagmar Szabados Urlaub machen, Freitags geht’s los. Für die Sanierung der Klausbrücke wurden die Planungsleistungen vergeben, sie kosten knapp 670.000 Euro.

Gleich in der ersten Vorlage steht die Zustimmung zu einem Nachrücker auf dem Programm: Franziska Godau (Die Linke) legt ihr Mandat nieder. Sie war bereits für Heidrun Tannenberg nachgerutscht, die einen Job in Niedersachsen angenommen hatte. Nachrücker ist Dieter Schika, der zu Beginn der Sitzung aber noch nicht da war, erst später kam.

Energiebericht
Zur Kenntnisnahme lag den Stadträten nun der Energiebericht für das Jahr 2007 vor. Darin wird unter anderem deutlich, dass die Energiekosten der Stadt Halle seit dem Jahr 2000 um 74 Prozent gestiegen sind. Bei den Gaspreisen waren es 45 Prozent. Einige Vorschläge wie der Einsatz sparsamerer Beleuchtungsanlagen werden in den Bericht bereits gemacht.
In diesem Zusammenhang schlug Sabine Wolff (Neues Forum) vor, das Gemeinschaftsprojekt “Klimaschutz macht Schule” von Stadt, EVH und Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland wiederzubeleben. Diesmal solle es jedoch auf alle öffentliche Schulen, städtische Horte und Kindergärten in städtischer Trägerschaft ausgedehnt werden. 50 Prozent der durch das Projekt erzielten Einsparen sollen dem städtischen Haushalt zugute kommen, die andere Hälfte den sparenden Einrichtungen. Die Räte stimmten dem Antrag von Frau Wolff zu, und damit nicht der Änderung der Verwaltung, die Verwaltungsgebäude ausklammern wollte. Verwirrung gab es zunächst um eine Nachfrage von Dietmar Weihrich, der sich nach der Stabsstelle Energie erkundigte. Er könne sich nicht erinnern, dass ein Beschluss zur Einrichtung einer solchen Stelle gefasst wurde. Nach einer kurzen Rücksprache wurde dann klar: es geht um den Energiebeauftragten. Dieser soll beim ZGM angesiedelt und durch ein Förderprogramm bezahlt werden.

Erschließung Gewerbegebiet Queis
Für 40 Mio. Euro wird derzeit das Gewerbegebiet in Halle-Queis erschlossen, neue Leitungen verlegt und Straßen gebaut, damit sich hier einmal möglichst große Unternehmen ansiedeln und viele Jobs schaffen. Weil das Gewerbegebiet aber die Gebiete verschiedener Gemeinden berührt (neben Halle zum Beispiel Queis) führt das zu Problemen bei der Versorgung mit Trinkwasser und der Entsorgung des Abwassers. Zwei Abwasserzweckverbände und ein Trinkwasserzweckverband haben hier auch ein Wörtchen mitzureden. Wegen noch zu klärender rechtlicher Probleme musste die Vorlage deshalb von der Tagesordnung genommen werden.

Euro-India-Center
Die Stadt Halle will der Netzwerkorganisation EuroIndia Centre (EIC) beitreten. Vor allem im Bereich Biotechnologie erhofft man sich in Halle durch einen Beitritt Vorteile und Kontakte zu weiteren Firmen. Der Mitgliedsbeitrag liegt bei 2.000 Euro im Jahr und ist damit geringer als bei einer alleinigen Beteiligung durch die Stadtwerke. Der Vertrag ist zunächst auf 2 Jahre befristet. Die bei Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados angesiedelte Stabsstelle für Internationale Angelegenheiten wird sich um diese Zusammenarbeit kümmern. Sabine Wolf (Neues Forum) wünscht sich über die Ergebnisse der folgenden Zusammenarbeit eine Berichterstattung im Wirtschaftsausschuss.

Sportstättenbenutzungssatzung
"Das ist unser erster Aufschlag in der Neustrukturierung des Sports", sagte Sportdezernent Bernd Wiegand. Turnhallen und Sportanlagen werden gemeinnützigen Vereinen in Halle künftig kostenlos zur Verfügung gestellt. Damit setzt die Stadt eine Landesverordnung um. Mehr zur neuen Satzung lesen Sie hier.

Straßennamen
Die nördlich abbiegende Stichstraße von der Wilhelm-Busch-Straße bekommt einen neuen Namen: Herbert-Post-Straße. Daneben wird der Abschnitt der Hohen Straße ab der Eisenbahnbrücke zur Eisenbahnstraße zugeordnet. Das Straßenstück zwischen Kasseler Straße und Distelweg gehört künftig mit zur Alten Heerstraße. Ohne Diskussionen wurde diesem Punkt zugestimmt.

Sportparadies Böllberger Weg
Eine mehrheitliche Zustimmung gab es auch zum Bebauungsplan “Nr. 101.1” für das Sportzentrum im Böllberger Weg. Durch den gefassten Satzungsbeschluss kann der Investor nun seinen Bauantrag für das 10 Mio.-Euro-Projekt stellen. In ersten Planungen sollte der Sportkomplex eigentlich schon zum Ende des vergangenen Jahres fertig sein. Nun sollen im Herbst diesen Jahres die ersten Sportler die Anlagen nutzen können. Das komplette Zentrum wird voraussichtlich im Frühjahr 2010 fertig sein.

Neues Einkaufszentrum in Neustadt
Im Bauarbeiterzentrum BAZ in Halle-Neustadt will ein Investor seit Jahren einen neuen Supermarkt sowie einen Polstermöbelmarkt bauen. Doch bereits in den Ausschüssen sorgte das Bauvorhaben für heftige Diskussionen, unter anderem sah man Auswirkungen auf die benachbarte Neustädter Passage und das Neustadt-Centrum. Planungs- und Hauptausschuss lehnten den Bau deshalb ab, nur im Wirtschaftsförderungsausschuss gab es eine Zustimmung. Und auch der Stadtrat votierte unter Applaus mehrere Räte gegen das Bauvorhaben, lehnte es mit 25 Nein und 21 Ja-Stimmenab. 3 Räte enthielten sich.

Fliederwegkaserne
Teile der einstigen Fliederwegkaserne sollen künftig als Bildungszentrum genutzt werden. Das Bistum Magdeburg will hier unter anderem ein Schulgebäude für die Sekundarschule St. Mauritius bauen, die zurzeit in Räumen der St. Franziskus-Grundschule untergebracht ist. Auch neue Sportanlagen sind vorgesehen. Der jetzige Bebauungsplan sieht dies aber nicht vor, deshalb muss die entsprechende Fläche aus dem bestehenden Bebauungsplan herausgelöst und als neuer Plan aufgestellt werden. Vom Rat gab es dafür die Zustimmung.

Bebauungsplan Nr. 16 Halle-Neustadt
Zu wenig Parkplätze gab es in den 90ern im Wohngebiet Südpark in Halle-Neustadt. Deshalb sollte das Straßennetz ausgebaut und neue Parkplätze gebaut werden. Es kam allerdings anders, der Stadtteil verlor massiv an Einwohnern, das Vorhaben wurde nicht mehr umgesetzt. Das damals eingeleitete Aufstellungsverfahren wird deshalb eingestellt.

Bebauungsplan Nr. 29 Industrie- und Gewerbegebiet Radewell
Weil durch die festgesetzten Schallpegel Betrieb in dem Gewerbegebiet sich kaum mehr erweitern können und auch Neuansiedlungen erschwert sind, wird das Aufstellungsverfahren in der John-Schehr-Straße eingestellt. Nun werden Bauvorhaben im Einzelfall geprüft und zugelassen.

Kennzeichnung der einstigen Synagoge
Wo heute Plattenbauten stehen und ein Schild davor warnt, eine Wiese als Hundewiese zu nutzen, stand einst die hallesche Synagoge, bevor diese von den Nationalsozialisten zerstört wurde. Künftig soll eine Informationstafel auf die Synagoge hinweisen. Die Stadtverwaltung ist bereits aktiv geworden und hat man dem Eigentümer – der HWG – Gespräche geführt. Sie wollte den Antrag als erledigt betrachten, am Ende wurde doch abgestimmt und der Antrag positiv beschieden. Sabine Wolff (Neues Forum) teilte mit, das der Text für die Tafel bereits fertig ist. Jedoch regte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados an, den Text noch einmal im Kulturausschuss zu beraten. Nun fehlt noch das Geld für die Aufstellung der Tafel, warten die Initiatoren auf eine Mittelfreigabe durch die Stadt.

Rat der Gemeinden und Regionen Europas
Im letzten Monat stand der Antrag schon einmal auf der Tagesordnung, konnte aber aus Zeigründen nicht behandelt werden. CDU, SPD, Linke, Neues Forum + Unabhängige, sowie die Fraktionsgemeinschaft FDP, Graue und Volkssolidarität wollen durch die Stadt prüfen lassen, was eine Mitgliedschaft der Stadt Halle (Saale) im Rat der Gemeinden und Regionen Europas bringen könnte. 7.897 Euro im Jahr würde die Mitgliedschaft kosten. Der Rat wurde 1951 von deutschen und französischen Bürgermeistern in Genf gegründet. Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados empfahl, den Prüfauftrag anzunehmen, nach Zustimmung durch den Rat kann nun geprüft werden. Noch in dieser Legislaturperiode – also bis zur Maisitzung – sollen schon Ergebnisse vorliegen. Sozialdezernent Tobias Kogge wurde gebeten, sich in einer der nächsten Sitzungen zum Thema zu äußern. Er ist als Vorsitzender des deutsch-polnischen Ausschusses quasi vom Fach.

Solarzellen auf HWG- und GWG-Dächern
Dietmar Weihrich (Bündnis 90 / Die Grünen) will Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados beauftragen, bei den Aufsichtsräten von GWG und HWG darauf hinzuwirken, dass beide Vermieter Dachflächen für Photovoltaikanlagen zur Verfügung stellen. Begrüßenswert, findet auch Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados. Jedoch liege diese Entscheidung aus gesellschaftsrechtlichen Gründen nicht beim Stadtrat. Genau darüber gab es unterschiedliche Auffassungen. Während Weihrich eine Gesellschafteranweisung forderte, erklärte Bodo Meerheim (Die Linke), die Zuständigkeit sei nicht gegeben. Er regte deshalb einen Runden Tisch der Verantwortlichen an. Die allgemeinen Intentionen des Antrags jedoch fand er richtig. “Wir teilen den Ansatz.” Auch Gertrud Ewert (SPD) konnte sich dem Anliegen anschließen. Daneben würden im Aufsichtsrat der HWG bereits entsprechende Beschlüsse vorbereitet. Doch weiter wurde über den Weihrich-Antrag nicht diskutiert, stattdessen wurde das Thema an den Planungs-, Wirtschafts- und Umweltausschuss verwiesen.

Sanierung Nordbad
Vor zwei Monaten hat HalleForum.de über die drohende Schließung des Nordbades berichtet. Grund ist der fortschreitende Verschleiß, der Stadt fehlen die Gelder für eine Sanierung. Die MitBürger-Stadträte wollen deshalb die Verwaltung beauftragten, den Betrieb für dieses Jahr durch alle notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen abzusichern. Daneben soll die Stadt bis zur Märzsitzung des Rates eine Übersicht vorlegen, was eine Sanierung kosten würde. Die Stadt rechnet mit Kosten von 2 Mio. Euro. 31.000 Euro kosten die notwenigen Instandhaltungsmaßnahmen, um einen Betrieb in diesem Jahr abzusichern. Der Stadtrat stimmte dem zu, jedoch mit einer kleinen Modifikation von Tom Wolter. Er ergänzte die notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen noch um “wirtschaftliche sinnvoll”. Werner Misch unterdessen zweifelte an, ob überhaupt noch abgestimmt werden muss. Schließlich habe die Verwaltung in den Ausschüssen bereits die Sanierung zugesagt. Manch einer sah in dem Antrag gar schon Wahlkampfgetöse. “Alle Schäden existieren schon seit mindestens 1999. Und jedes Jahr hat die Stadt von sich aus das Nordbad am Laufen gehalten”, erklärte Andreas Schmidt (SPD). “Auch ohne Antrag.” Aus gleichem Grunde könnte man den Antrag deshalb auch um die Saline erweitern. “Der Antrag hätte sich eigentlich erledigt”, befand auch Oberbürgermeisterin Szabados. “Denn die Verwaltung sagt wir machen das.” Eine Erledigung konnte der Antragssteller Tom Wolter nicht sehen. Schließlich gehe immer noch die Gefahr einer baupolizeilichen Sperrung aus.

Schaffung von elektronischen Arbeitsplätzen für die Ratsarbeit
Tonnen von Papier verbraucht der hallesche Stadtrat Jahr für Jahr, allein der Haushaltsplan umfasst über 1000 Seiten und wird für jeden Stadtrat einzeln kopiert. Das soll sich ändern. Stadträte sollen ihre Ratsarbeit künftig vom PC aus machen können. Auf Antrag von Dietmar Weihrich (Bündnis 90 / Die Grünen) soll deshalb die Stadtverwaltungs sich zum papierlosen Stadtrat bekennen und elektronische Arbeitsplätze einrichten, um eine “moderne, effiziente und vor allem papierlose Ratsarbeit” zu ermöglichen. Das Thema wurde in den Finanzausschuss verwiesen. Allerdings machte Finanzdezernent Egbert Geier schon einmal klar, dass man auf eine Lösung wie in Magdeburg nicht zurückgreifen könne. Grund: in Magdeburg gibt es im Sitzungssaal feste Plätze, der Festsaal in Halle jedoch werde auch für andere Zwecke genutzt und dadurch immer wieder umgestaltet. Nun läuft wahrscheinlich alles auf eine W-Lan-Lösung für 16.000 Euro hinaus, wie Geier im Rat erklärte.

Publikums-KG durch die Stadtwerke Halle
Damit die Hallenser sich stärker mit “ihren“ Stadtwerken identifizieren, sollen sie sich künftig mit Einlagen an dem Konzern beteiligen können. Einen entsprechenden Antrag von “Wir für Halle” empfiehlt die Verwaltung aber abzulehnen. Grund ist die bevorstehende Umstrukturierung des Konzerns. Geplant ist, dass Geflecht aus rund 20 Tochterfirmen und Beteiligungen zu überarbeiten. Die Stadtwerke sollen demnach mit der Verwaltungsgesellschaft für Versorgungs- und Verkehrsbetriebe (VVV) eine gemeinsame Holding bilden, die “Werke Halle”. Damit sollen mittel- und langfristig weitere Kosten gespart werden, im April soll dazu ein Beschluss im Rat gefasst werden. Genau deshalb sei es derzeit nicht möglich, seriöse Beteiligungsmöglichkeiten vorzulegen. Entsprechende Möglichkeiten könne man nach Angaben der Stadtverwaltung erst schaffen, wenn die neue Struktur der Stadtwerke steht und arbeitet. “Ein Beschluss zu diesem Zeitpunkt würde Schaden anrichten”, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Johannes Krause. Und Dieter Schuh wies daraufhin, dass im Falle dieser Beteiligungsgesellschaft zuvor Prüfungen durch Bundesbehörden anstünden. Weil aber das geplante neue Geflecht der Stadtwerke noch gar nicht klar ist, könne den Behörden auch noch gar kein Material vorgelegt werden. Das Thema wurde in den Finanzausschuss verwiesen.

Vorname für die Volkmannstraße
Die Volkmannstraße soll auf Antrag der FDP in Richard-von-Volkmann-Straße umbenannt werden. Damit soll den Hallensern und ihren Gästen der berühmte Chirurg und Literat ins Gedächtnis gerufen werden. Das Thema wurde in den Kulturausschuss verwiesen.

Keine Haushaltssperren für die Bildung
Zum 1. April vergangenen Jahres hat Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados eine Haushaltssperre verhängt. Betroffen waren damals auch die Schulen, Straßenbahnfahrkarten wurden nicht bezahlt, Gelder für Kopien fehlten. Auf Antrag der CDU sollen Bildungseinrichtungen von künftigen Haushaltssperren ausgenommen werden. “Das Anliegen ist uns wichtig”, so Annegret Bergner (CDU). Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados stellte den Antrag auf Nichtbehandlung dieses Tagesordnungspunktes, scheiterte aber damit. Die Gesamtvorlage wurde in den Finanzausschuss verwiesen. Ob der Beschluss aber etwas bezwecken kann, blieb unklar. Nach Angaben der Verwaltung könnte ein solcher Beschluss rechtswidrig ein, weil die Haushaltsführung Sache der Exekutive ist.

Parkende LKW in Wohngebieten
Immer mehr LKW-Fahrer stellen ihre Laster nachts und am Wochenende nicht mehr auf speziellen LKW-Parkplätzen ab, sondern parken die LKW oft in Wohngebieten. Eine Häufung ist nach Angaben der Stadtverwaltung in der Freyburger Straße, in der Kaiserslauterer Straße und in der Dieselstraße zu verzeichnen. Hiergegen soll die Stadt auf Antrag der SPD vorgehen. Innendezernent Bernd Wiegand empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Mit Kontrollen und daraus resultierenden Bußgeldern bei Verstößen reagiere die Stadt bereits auf die Situation.

Neue Einzelhandelskonzeption
Die aktuelle Einzelhandelskonzeption soll auf Antrag der SPD komplett überarbeitet werden. Dabei soll vor allem versucht werden, die Innenstadt und die Stadtteilzentren in ihrer Qualität als Handelsstandort und Erlebnisraum zu stärken. Doch auch eine Planungssicherheit für Investoren soll geschaffen werden. “Wir wollen die Stadtentwicklung steuern und nicht Investitionen verhindern”, so Thomas Felke (SPD). Die Streits um die Errichtung von Einkaufszentren am Hermes-Gelände und am BAZ in Halle-Neustadt haben gezeigt, dass dies unumgänglich ist. Der Antrag wird zunächst im Planungs- und im Wirtschaftsausschuss beraten. Zuvor wies Annegret Bergner (CDU) daraufhin, dass ihre Fraktion bereits vor zwei Jahren einen ähnlichen Antrag gestellt hat, der jedoch nicht umgesetzt wurde. “Vielleicht wird es ja jetzt was mit der SPD”, nahm Bergner Bezug auf die Parteizugehörigkeit der Oberbürgermeisterin.

Konjunkturpaket II
Das Konjunkturpaket als eierlegende Wollmilchsau: Projekte in einem Umfang von 229 Millionen Euro hat die Stadt beim Land angemeldet. Die Partei “Die Linke” fordert nun, den Maßnahmekatalog für das Konjunkturpaket II als Dringlichkeit in den entsprechenden Fachausschüssen zu beraten und als Beschlussvorlage für den Stadtrat im Monat April einzubringen. Man begrüße zwar dass die Verwaltung bereits etwas unternommen hat. Der Rat müsse nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden Bodo Meerheim bei der Umsetzung der Maßnahmen als politischer Souverän einbezogen werden. “Wir haben die Anträge gestellt, weil wir meinten handeln zu müssen”, so Oberbürgermeisterin Szabados. Dadurch habe man einen Fuß in der Tür. Für Aufregung sorgte noch der Verweis des Antrags in den Finanz- und Planungsausschuss durch SPD-Rat Johannes Krause. “Die Verweisung ist unsinnig. Das ist ein perfider Mißbrauch der Geschäftsordnung, um eine Mehrheit zu verhindern”, befand Annegret Bergner. Man unterstütze den Antrag der Linken und hätte ihn sonst auch in der Form gestellt. Professor Schuh wiederum fand den Antrag unsinnig. Wenn man auf einen Eisberg zufahre berufe man nicht auch erst noch einen Schiffslenkungsausschuss ein, meinte Schuh.

Umsetzung in Ausschüssen
Weil Dieter Schika seit der Märzsitzung Stadtrat ist, scheidet er als sachkundiger Einwohner aus dem Ausschuss für Planungsangelegenheiten aus. Nachfolger wird Jörg Puschmann. Schika wiederum übernimmt den Stadtratssitz im Ausschuss von Franziska Godau.

Stadionneubau
Baudezernent Thomas Pohlack informiert über den geplanten Stadion-Neubau. Aus insgesamt 12 Varianten habe man sich drei Hauptvarianten herausgepickt. Eine davon werde man am 29. April dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorlegen. Ein freundliches helles Dach mit integriertem Flutlicht soll es geben, dafür keine separaten Flutlichtmasten mehr. Für die Zuschauer sollen 5500 Sitzplätze und 4600 Stehplätze zur Verfügung stehen. Des Weiteren werden zwei Trainingsplätze entstehen, einer davon mit Kunstrasen. Daneben informierte Pohlack auch über die geplante Ballsporthalle. Sie soll Stadion in Halle-Neustadt entstehen. Sie soll 1500 Plätze haben, die geplanten Baukosten liegen zwischen 5,5 und 6,5 Millionen Euro. Mehr zum Stadion lesen Sie hier. Und an dieser Stelle finden Sie Informationen zur Ballsporthalle.

Anfragen der Räte
Christian Fiedler (Graue) hatte einmal im Rat angeregt, dass sich die Stadt bei den Sponsoren der Tafel mit einem Artikel im Amtsblatt bedankt. Das Danschön gab es, jedoch nicht von der Stadt, sondern von der Tafel selbst. Nun soll es ein offizielles Dankeschön der Stadt geben, OB Szabados wird einen Brief verfassen. Ein Thema für Fiedler waren auch die Ritterhausstufen. Er bedanktesich bei der Stadt, dass die Stolperfallen endlich wegkommen.

Sorgen um die Außenanlagen des Cliquentreffs Schnatterinchen macht sich Hendrik Lange (Die Linke). Während der Club selbst neu ist, verwildert draußen alles. Dabei seien die Nutzer bereit, hier was zu tun. Sozialdezernent Tobias Kogge wird sich der Angelegenheit annehmen. In der Neustädter Passage ist es abends sehr dunkel, findet Lange. Er regte deshalb an, dass die Stadt wieder funktionierende Straßenlaternen sorgen soll. Hans-Jürgen Schiller (Linke) wohnt auf der Silberhöhe und macht beim Frühjahrsputz der Stadt mit. Er bemängelte niedergetrampelte Grünflächen, weil Anwohner Abkürzungen nehmen. Die Stadt soll hier eingreifen, pflegend und mit Ordnungsmaßnahmen.

Damit konnte der nichtöffentliche Teil beginnen. Die Eissporthalle war kurz Thema, Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann wie auf bestehenden Klärungsbedarf hin. Die Dringlichkeitsvorlage zur Übernahme der Halle wurde deshalb nicht gefasst. Rüdiger Fikentscher zog seinen Wunsch, mit nach China zu fliegen, zurück. Zuvor gab es im öffentlichen Teil einige Debatten darum.

(ens) Der Süden Sachsen-Anhalts fühlt sich bei der Vergabe der Schulbaufördermittel benachteiligt. Das haben Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados sowie die Landräte Harri Reiche (Burgenlandkreis), Dirk Schatz (Mansfeld-Südharz) und Frank Bannert (Saalekreis) im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz bekanntgegeben. Zudem unterschrieben sie einen gemeinsamen Brief an die Landtagsabgeordneten, Ministerpräsident Böhmer und Kultusminister Olbertz, um sich so für eine gerechtere Behandlung zumindest in der zweiten Runde der Fördermittelvergabe einzusetzen. Zudem hoffe man auf ausgleichende Zahlungen durch das Konjunkturpaket.

„Wir sind nicht sehr erfreut“, sagte Oberbürgermeisterin Szabados mit Blick auf die Mittelvergabe. „Das Stadt Halle (Saale) fühlt sich benachteiligt.“ Von den insgesamt rund 68 Mio Euro verteilten Efre-Mitteln erhalte der Norden des Landes 53,96 Mio. In den Süden Sachsen-Anhalts fließen hingegen nur 13,74 Millionen Euro, die Stadt Halle (Saale) selbst bekommt 4 Mio. Euro. „Wir stellen ein Drittel der Bevölkerung und ein Drittel der Schüler, bekommen aber im Verhältnis deutlich weniger als der Norden“, kommentierte Saalekreis-Landrat Frank Bannert die Entscheidungen des Kultusministeriums. Sein Amtskollege Harri Reiche aus dem Burgenlandkreis ergänzte: „Der Süden rebelliert nicht, aber er meldet sich zu Wort wenn er ungerecht behandelt wird.“ Man wolle keinen Neid und keine Missgunst erzeugen, sondern nur auf die Benachteiligung gegenüber dem Norden hinweisen. „Das können wir nicht akzeptieren. Die Landesregierung muss mit Augenmaß handeln.“

Dirk Schatz, Landrat im Kreis Mansfeld-Südharz, nannte den Stil des Ministeriums „unmöglich.“ „Ich bin über die Art und Weise der Behandlung maßlos enttäuscht.“ So habe sein Landkreis für Schulen in Trägerschaft des Kreises keinen einzogen Bescheid bekommen, nur zwei Grundschulen in kommunaler Trägerschaft würden gefördert. Gerade für den Landkreis mit der höchsten Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt sei Bildung wichtig. Ein Thema auch für Saalekreis-Landrat Bannert, der ansonsten ein Abhängen des Südens von der Verbesserung der Schulinfrastruktur befürchtet.

Unverständnis herrschte bei den Anwesenden auch über die Auswahl der Förderprojekte. So seien teilweise Schulen ausgesucht worden, die in den Prioritätenlisten der Landkreise auf den hinteren Stellen liegen. Dies sei eine Missachtung der ehrenamtlich arbeitenden Kreistage und Landräte, durch die die Prioritätenlisten erstellt worden sind. Man habe sich laut Kultusministerium vor allem auf die pädagogischen Konzepte gestützt. Die Sanierungsbedürftigkeit der Schule habe keine Rolle gespielt.

Insgesamt 216 Anträge waren beim Kultusministerium für die Mittel eingegangen. Insgesamt 37 Schulen können nun mit den Fördermitteln der Europäischen Union saniert werden. Voraussetzung: ein herausragendes pädagogisches Konzept. Außerdem müssen die Städte und Landkreise nachweisen, dass die Schule mindestens noch 15 Jahre bestehen bleibt. Knapp 100 Mio Euro an Eler- und Efre-Mitteln wurden zunächst ausgeteilt, weitere gut 100 Mio Euro folgen in der zweiten Förderrunde.

Im Kultusministerium weiß man um die Problematik der ungleichen Mittelverteilung, sieht aber keine Möglichkeit einer Abhilfe. Grund sind neue Berechnungen durch die EU, wonach der Süden des Landes vom Zielgebiet 1 durch ein um 0,1 Prozent höher liegendes Bruttoinlandsprodukt ins Zielgebiet 1a gerutscht war. Dadurch dürfen Projekte im Süden mit maximal mit vier Millionen Euro gefördert werden, im Norden ist es eine Million mehr.

Am 7. Juni wählt Halle (Saale) einen neuen Stadtrat. Als letzte der im Stadtrat vertretenen Fraktionen hat nun auch das Neue Forum seine Kandidaten für die Kommunalwahl aufgestellt. Und auch 20 Jahre nach der Wende zeigt die einstige Bürgerbewegung, dass man mit ihr noch rechnen muss. 22 Hallenser, darunter die bislang für Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtrat sitzende Regine Stark und die bislang einzige Stadträtin des Neuen Forums, Sabine Wolff, treten für die Partei an.

Man verstehe sich als eine Alternative zur herkömmlichen Parteienpolitik, heißt es in einer Mitteilung des Neuen Forums. Man verstehe Politik als einen Prozess des Austausches und des Dialoges. Man werde sich für transparente Berichterstattung der Verwaltung und für klare Zielvereinbarungen und deren Kontrolle durch den Rat einsetzen. Daneben mache man sich stark für nachhaltige und von BürgerInnen der Stadt getragene Projekte. Investitionen in Verbesserung der Lebensbedingungen in Halle haben, so die Partei, auch weiterhin Vorrang vor unsicheren Großprojekten, die hauptsächlich auf Prestige und Außenwirkungen zielen. Man wolle die Beteiligung möglichst vieler Menschen an der Entwicklung der Saalestadt fördern. .

Wahlkreis 1
Niels Kaltwaßer
Stefan Poldrack,
Andrea Barton
Elena Pawlowa

Wahlkreis 2
André Scherer
Dr. Regina Schöps
Daniel Lopez Alvarez,
Dörk Nagler,
Florian v. Borell du Vernay

Wahlkreis 3
Sabine Wolff
Claudia Pärsch
Kathrin Westphal
Miriam Schöps
Rainer v. Sievers
Burkhard Lotholz

Wahlkreis 4
Frau Dr. Regine Stark,
Dr. Volker Schmidt,
Melanie Ranft,
Christioph v. Borell du Vernay

Wahlkreis 5
Dr. Helmut Roß
Stefan Heine
Ismael Wolff

(ens) Am Mittwoch wollen Eissport-Fans auf dem Marktplatz in Halle (Saale) für den Erhalt der Eissporthalle demonstrieren. Hintergrund ist eine Entscheidung im nichtöffentlichen Teil des Stadtrats. Dabei soll die Stadt die Eishalle wider übernehmen, der Pachtvertrag mit den jetzigen Betreibern gelöst werden. Anschließend ist eine Sanierung mit Mitteln des Konjunkturpakets geplant. Die jetzigen Betreiber waren wegen gestiegener Betriebskosten in finanzielle Schwierigkeiten geraten.

Bislang haben Eissport-Fans rund 15.000 Unterschriften für den Erhalt gesammelt. Diese sollen am Mittwoch dem Stadtrat übergeben werden. „Eissport gehört zu Halle und zu Sachsen-Anhalt“, so die Fans.

(ens) Die Rannische Straße im Herzen von Halle (Saale) wird schon bald wieder zu einer der schönsten Straßen der Saalestadt gehören. Seit wenigen Wochen wird die “Goldene Rose” saniert, ein benachbartes Haus erstrahlt schon seit Herbst vergangenen Jahres in frischen Farben.

Seit dieser Woche wird nun an zwei weiteren Stellen an der Strecke zwischen Franckeplatz und Altem Markt gebaut. So haben die Arbeiten auf dem Gelände neben dem ehemaligen Bücherhaus begonnen. Im vergangenen Jahr hatten hier zunächst archäologische Grabungen stattgefunden, wurde unter anderem ein Brunnen freigelegt und altes Spielzeug gefunden. Nun entsteht hier ein Gebäudekomplex mit Wohnungen und Geschäftsräumen. Auch ein begrünter Innenhof ist vorgesehen.

Nur wenige Meter weiter im Bereich der Häuser 3 bis 5 werden zwei Gebäude saniert sowie ein Neubau in einer Baulücke hochgezogen. Die Bohlenstube in Nummer 5 soll erhalten bleiben. Im Haus Nummer 3 will man das barocke Erscheinungsbild wieder herstellen. Dazu sei ein Rückbau des Daches notwendig.