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Ab Montag wird die B91 im Süden von Halle wieder zur Baustelle. Dann beginnen in Halle-Ammendorf in Richtung Merseburg die Instandsetzungsarbeiten. Der Asphalt auf dem rund 1,3 Kilometer langen Streckenabschnitt komplett erneuert werden.

Im Rahmen der Arbeiten, die voraussichtlich im November abgeschlossen sind, wird die Straße durchgängig auf acht Meter verbreitert. Darüber hinaus soll auch der straßenbegleitende Radweg, der Teil des Saaleradwanderweges ist, mit einer neuen Asphaltdecke versehen werden. Insgesamt werden rund 750.000 Euro in das Vorhaben investiert. Der Verkehr wird an der Baustelle vorbei geführt.

In diesem Jahr bleibt die Brücke an der Eissporthalle zum Laternenfest gesperrt. Auch bei anderen Großveranstaltungen will die Stadt diese Verbindung zwischen Halle-Neustadt und der Peißnitz schließen. Grund ist der marode Zustand der Brücke. Ideen für einen Neubau gibt es schon (HalleForum.de berichtete), doch wann es nun genau losgeht und was der Neubau kostet ist noch nicht definitiv klar. Erste Signale der Stadtverwaltung sprachen vom nächsten Jahr.

Die Jusos Halle (Saale) fordern nun einen schnellstmöglichen Neubau. Die bedenkliche Sicherheitslage im Falle eines Zwischenfalles bei Großveranstaltungen verdeutliche die Notwendigkeit des Neubaus der zentralen Zugangsbrücke aus Richtung Neustadt.

„Ein Neubau des über 20 Jahre alten, ursprünglich als Behelfsbrücke gedachten Peißnitz-Zuganges ist aufgrund des maroden und nicht mehr den geforderten Sicherheitsbedingungen entsprechenden Zustandes alternativlos. Mit der Planung einer neuen Brücke und der Schaffung der finanziellen Rahmenbedingungen im kommenden Haushalt sollte daher so schnell wie möglich begonnen werden, sodass spätestens zum Laternenfest 2012 ein sicherer Zugang zur Peißnitzinsel für Besucherinnen und Besucher gewährleistet ist“, so Marcel Muschter, stellvertretender Vorsitzender der Jusos Halle (Saale).

Außerdem stehen die Jusos einer übergangsweisen Wiedereröffnung der Peißnitzbrücke nach dem Laternenfest skeptisch gegenüber. „Eine Brücke, die bereits von den Behörden als ‚morsch und von Pilzen zerfressen‘ bezeichnet wurde, kann nicht einfach wieder für den Besucherverkehr freigegeben werden‘, so Muschter weiter.

Braucht Halle Zahnrettungsboxen? Darüber hat am Donnerstagabend der Sozialausschuss debattiert. Vor allem CDU und FDP meldeten Bedenken an der Notwendigkeit an. „Ich habe Probleme, den Antrag ernst zunehmen“, meinte Stadträtin Katja Raab. Roland Hildebrandt erkundige sich nach Kosten für den städtischen Haushalt – die entstehen nicht, weil die die Krankenkassen einspringen sollen. Und so gab es am Ende doch eine Mehrheit für den SPD-Antrag.

Die Zahnrettungsboxen sind kleine Plastikfläschchen mit einer speziellen Lösung. In diese soll ein herausgebrochener oder abgebrochener Zahn eingelegt werden. 24 Stunden hält die Zellnährlösung. Bis dahin muss ein Zahnarzt den Zahn wieder „geflickt“ haben. Das Ziel: langfristige Zahnschäden bei Kindern verhindern. Amtsarzt Eberhard Wilhelms begrüßte deshalb den Antrag. Auch wenn manch Krankenkasse noch Bedenken anmeldet. Denn solch eine Zahnrettungsbox – sie kostet zwischen 15 und 20 Euro – könnte ja auch einem in einer anderen Krankenkasse versicherten Kind zugute kommen. Wilhelms plädiert deshalb für eine Art Fond der Kassen.

Offen bleiben musste die Frage nach der Notwendigkeit. „Wir hatten vor drei Jahren schon mal so ein Projekt. Das ist aber ausgelaufen, weil die damalige Partnerkrankenkasse kein Geld mehr bereit stellte“, so Wilhelms. „Wir haben die Leiter der Kitas gefragt, die wissen aber nicht mehr wie oft die Rettungsboxen genutzt wurden.“ Andreas Schachtschneider (CDU) empfahl, statt Kitas lieber Grundschulen einzubeziehen. Dort sind Rangeleien sicher auch häufiger, wo mal ein Zahn geschädigt werden könnte. Probleme mit den Zahnrettungsboxen würde es nicht geben. Die sind nämlich nicht nur für Milchzähne. Auch ein Erwachsener, der zum Beispiel beim Biss auf einen harten Kern ein Stück Zahn verliert, kann es so Retten lassen.

120 Tonnen Schutt haben die Helfer in unzähligen Stunden schon rausgeschafft: die Evangeliumsgemeinde saniert das Lichthaus am Schülershof. Nach jahrelangem Leerstand soll das Haus, das im letzten Jahr zwischenzeitlich als Filmkulisse für „Liebe Mauer“ diente, zu einem neuen Mittelpunkt des Wohnviertels werden, wie Georgenkirchen-Pfarrer Henry Marten sagte. 80 Prozent aller Arbeiten seien ehrenamtlich erfolgt. Besonders stolz ist Marten auf Helfer von den Färöer-Inseln, wie er HalleForum.de sagte. „Die haben bei einer Konferenz von unserem Projekt gehört, haben sogar eigenes Werkzeug mitgebracht.“

So langsam nimmt das Haus Gestalt an. „Am liebsten würden wir schon dieses Jahr eröffnen“, meint Martin. Doch einiges ist noch zu tun. Neue Fenster sind bestellt. Außerdem wird im Herbst eine neue Heizung eingebaut und die Elektrik erneuert. Ein Teil der Baumaterialien ist gesponsert. Doch die Initiatoren können sich auch über 800 bis 900 Euro an Spenden pro Monat freuen – vor allem von Kleinspendern, was Marten freut. „Wir wollen, dass das Lichthaus auf breiten Schultern ruht. Die Menschen sollen sich persönlich mit dem Haus verbunden fühlen.“

Mitte nächsten Jahres ist Eröffnung, verspricht Martin. Dann soll ein Café die Bewohner der Umgebung einladen. Die christliche Freylinghausen-Musikschule soll hier einziehen und gerade für sozialschwächere Kinder die Teilnahme am Musikunterricht ermöglichen. Ein Tonstudio und einen Kinoraum wird es geben. Eine Quartiersrunde für die Innenstadt könnte man ins Leben rufen, auch als Jugendclub will man fungieren. Den gibt es in der Innenstadt noch nicht. Zudem könnten die Schüler der benachbarten Berufsschule hier Pausen und Freistunden verbringen. Sie hat die Evangeliumsgemeinde einbezogen. Auszubildende der Innenarchitektur haben ein Farbkonzept für die Räume erstellt. Zusammengefasst verspricht Marten „Angebote für alle Generationen.“

Hauptsächlich werden die Mitarbeiter ehrenamtlich im Lichthaus tätig sein. Doch vier Stellen habe man durch Spenden voll finanzieren können. Nun kommen weitere 1000 Euro durch die EVH dazu. Im Rahmen von „engagiert für halle“ hat die EVH eine Patenschaft übernommen und hilft, das Projekt „Jugendcafé Lichthaus“ zu realisieren. Dazu haben Berthold Müller-Urlaub, Vorsitzender der EVH-Geschäftsführung, und Henry Marten, Vorsitzender der Evangeliumsgemeinde Halle, die Kooperationsvereinbarung unterschreiben. Auch beim Ausbau der Räume wird das Unternehmen bei Bedarf helfen und seine Haushandwerker „ausleihen“.

Zudem half die EVH dem Lichthausteam bei der Organisation des Sommerfestes und wird dem Jugendcafé einhundert Gedecke aus ihrer Serie „Sonnenblumen“ und einhundert große Sonnenblumentassen zur Verfügung stellen. Denn am Donnerstag wurde der Platz vor dem Lichthaus so richtig mit Leben gefüllt. Es gab selbstgebackenen Kuchen. Hannes Bungenberg unterhielt die großen und kleinen Gäste musikalisch.

Im Schkopauer Ortsteil Döllnitz ist erneut ein Brand in einer Recyclinganlage ausgebrochen. Nach Angaben der Polizei brennen beim Unternehmen ZfW Zentrum für Wertstoffverarbeitung Baustellenabfälle, Kunststoffe und Papier. 63 Feuerwehrmänner aus Großkugel, Gröbers und Lochau sind im Einsatz. Die Löscharbeiten gestalten sich schwierig, weil kein Löschteich in der Nähe ist.

Erst kürzlich brannte nur 300 Meter entfernt die Müllsortieranlage von Fehr nieder. Damals ging die Polizei davon aus, dass sich der Müll durch die Hitze selbst entzündet hat. Die jetzige Brandursache ist unklar.

Gestern hat HalleForum.de über den drohenden sozialen Kahlschlag in Halle berichtet. Vorläufig sind alle freiwilligen Ausgaben komplett eingefroren, auch 30 Prozent der Pflichtaufgaben werden nicht bezahlt.

Am Freitag hat HalleForum.de Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados mit den Sorgen der Vereine und den erhaltenen Briefen konfrontiert. Sie wisse nichts von diesen Schreiben, habe erst am Freitagmorgen durch den Nachrichtenartikel davon erfahren. “Ich hatte noch keine Zeit, mich mit Herrn Kogge zu unterhalten”, so Szabados. Das Schreiben stammt aus dem Fachbereich von Sozialdezernent Tobias Kogge. Allerdings kann sie Kogges Sparanstrengungen verstehen. “Wir sind in der vorläufigen Haushaltsführung”, meinte das Stadtoberhaupt. Denn Disziplinarstrafen wegen zu viel ausgegebener Gelder wolle man sich nicht einhandeln.

Nach Angaben von Sozialdezernent Tobias Kogge habe es nur fünf Beschwerden von Eltern gegeben, deren Kinder nicht mehr den Weg mit dem Taxi zur Förderschule bezahlt bekommen. Die Stadt hatte zum Schuljahresanfang ein Landesgesetz so ausgelegt, dass nur noch körperliche und geistig behinderte Schüler auf diese Weise zur Schule gebracht werden, nicht aber Sprachheilschüler (HalleForum.de berichtete).

Nach Protesten, unter anderem vom Stadtelternrat, wurde eine Übergangslösung von einem halben Jahr initiiert. Ob die betroffenen Schüler danach weiter transportiert werden, ist unklar. Eine Entscheidung, ob die Kinder in der Lage sind, die Strecke allein zu bewältigen, trifft der Amtsarzt.

Wie Kogge erläuterte, werde einem Schüler der Sondertransport künftig definitiv nicht bezahlt. Er wohne weniger als zwei Kilometer von der Schule entfernt. Da greife, wie auch bei Grundschulen, die gleiche Regelung. Bei zwei weiteren Schülern hatten die Eltern die Transportnotwendigkeit damit begründet, dass Mutter und Vater voll berufstätig seien und deshalb das Kind nicht zur Schule bringen könnten. Bei einem weiteren Schüler sei der Weg so lang, dass er dreimal umsteigen müsse. Und deutliche Worte fanden Eltern in einem fünften Brief. Man zahle Biedermann eine Schwimmhalle, da könne man auch den Kindern die Fahrt zur Schule zahlen. Unklar ist aber, wie viele Schüler noch betroffen sind und deren Eltern sich nur aus Unwissenheit nicht gemeldet haben.

Ob auch tatsächlich alle nun vier betroffenen Schüler vom Amtsarzt die Transportbescheinigung bekommen, glaubt Kogge nicht. Von heute auf morgen will er die Eltern aber deshalb nun nicht auf die neue Situation los lassen. Stattdessen solle es die Übergangsregelung ermöglichen, den Weg zur Schule zu üben.

Die Jugendfreizeiteinrichtung "Gimmi" in Halle-Neustadt musste vor anderthalb Jahren umziehen. Die Begründung: das Gebäude in der Unstrutstraße ist marode. Seit dem hat das Gimmi einen Raum in der Pusteblume. Und über die seit dem gelaufene Entwicklung sind nun mehrere Stadträte verwundert.

Die städtische Stelle in der Einrichtung ist abgezogen worden. Stattdessen soll sich die "Soziale Stadt und Land Entwicklungsgesellschaft mbH" (SPI) um die Einrichtung kümmern. Beschlossen hat der Stadtrat dazu nichts, bemängelten zum Beispiel Sabine Wolff (Neues Forum) und Erwin Bartsch (Linke) gegenüber HalleForum.de. "Das Gimmi war eine der noch wenigen funktionierenden Jugendclubs in der Stadt", sagte Sabine Wolff. Mit dem Umzug sei das verloren gegangen, die Struktur zerschlagen worden. Und Erwin Bartsch zeigte sich verwundert, dass ohne Ratsbeschluss und Information offenbar das Konzept verändert wurde. Keine Jugendfreizeiteinrichtung ist das Gimmi mehr – sondern ein "Familienbegegnungszentrum".

Dass das aktuelle Vorgehen möglicherweise ein Vorgriff auf die komplette Übertragung der Einrichtung aus städtischer Trägerschaft an SPI sein könnte, beunruhigt einige Räte. Offenbar werden hier schon Fakten geschafften, befürchten sie. Die Stadt ist bislang noch Betreiber des Gimmi, hat die Trägerschaft aber ausgschrieben (HalleForum.de berichtete).

Verwunderung herrscht aber ebenso über die Nutzung des alten Gebäudes. Weil das baufällig sei, müsse das Gimmi ausziehen, wurde vor zwei Jahren argumentiert, als die Stadträte den Umzug absegnen sollen. Allerdings sitzt nun das Hörgeschädigtenzentrum in dem Gebäude …

Nun ist die Katze aus dem Sack. Der Stadt Halle (Saale) droht ein Kahlschlag im sozialen Bereich. Die Stadtverwaltung hat diversen Vereinen der Stadt mitgeteilt, dass sie die Mittel für so genannte “freiwillige Aufgaben” wie zum Beispiel Begegnungsstätten grundsätzlich komplett sperre. Selbst für Pflichtaufgaben setzt die Stadt den Rotstift an. Hier werden nur 70 Prozent der Mittel ausbezahlt. Bereits erteilte vorläufige Bescheide werden zurückgezogen. Darüber informiert die Stadt die Vereine in diesen Tagen, wie HalleForum.de erfuhr. Begründet werden diese “einschneidenden Maßnahmen” mit den Auflagen zur Haushaltsgenehmigung durch das Landesverwaltungsamt. Sozialdezernent Tobias Kogge verteidigte gegenüber HalleForum.de diesen Schritt. Er wisse auch, dass dies für die Vereine nicht einfach ist. “Doch durch die erlassene Haushaltssperre kann ich von 100 eingeplanten Euro nur 70 ausgeben.” Im September werde der Nachtragshaushalt vorgelegt. Dieser werde dann konkrete Sparvorschläge für einzelne Bereiche umfassen. Eine bunte Liste mit konkreten zu streichenden Projekten werde es aber nicht geben. Kogge sieht dabei nicht nur bei den freiwilligen, sondern auch bei den Pflichtaufgaben erhebliches Sparpotential. “Halle hat eines der dichtesten Netze von Schuldnerberatungsstellen”, sagte der Beigeordnete. Fraglich sei, ob tatsächlich solch ein umfangreiches Netz verschiedener Beratungsstellen und Träger nötig sei. Das Gesetz schreibt zwar den Betrieb einer Schuldnerberatungsstelle vor, aber nicht die Größe.

Eine Schuldnerberatungsstelle betreibt zum Beispiel der Humanistische Regionalverband Halle-Saalkreis. Und der sieht sich nun in arger finanzieller Bedrängnis. Denn das eine zu erbringende Pflichtleistung von der Stadt nicht mehr bezahlt wird, ist neu. Wie Peggy Rarrasch von den Humanisten auf Nachfrage von HalleForum.de sagte, gehe damit für die Schuldnerberatung das Geld im nächsten Monat aus. “Eigentlich müsste ich nun sofort den Mitarbeitern kündigen”, so Rarrasch. Doch auch das sei nicht möglich, schließlich sei sie an Kündigungsfristen gebunden. Dass die Stadt überhaupt bei Schuldnerberatungen kürzen will, ist für sie unverständlich. “Seit Jahren bekommen wir das gleiche Geld von der Stadt, müssen aber immer mehr Klienten betreuen”, erläutert Rarrasch. Mit dem zum 1. Juli in Kraft getretenen Regelung zur Kontenpfändung habe sich der Beratungsbedarf weiter erhöht. Laut Rarrasch gebe es schon jetzt Wartezeiten von 8 bis 12 Wochen bei allen Schuldnerberatungsstellen.

Angesetzt wird der Rotstift auch beim Begegnungszentrum für Menschen mit psychischen Erkrankungen des Labyrinth e.V., der Wärmstube der Diakonie, der psychosozialen Beratungsstelle, der Selbsthilfekontaktstelle und diversen Begegnungsstätten. So steht das Bürgerhaus E ebenfalls auf der Kippe. 6.500 Euro erhielt die Einrichtung bisher für die Betriebskosten von der Stadt. Ob es in diesem Jahr etwas gibt, ist nach dem Schreiben der Stadt unklar. Damit stünde auch ein Kommunal-Kombi-Projekt, mit dem Langezeitarbeitslose wieder eine BEschäftigung gefunden haben, vor dem Aus. Sven Weise von der Liga der freien Wohlfahrtsverbände kritisiert das Verhalten der Stadt. Gewohnt ist man mittlerweile, dass es bei städtischen Zahlungen immer mal stockt. Das nun aber Mittel (vorerst) zu 100 Prozent gekappt werden, hat für die zahlreichen Anbieter der so genannten freiwilligen Leistungen enorme Auswirkungen. Denn ermuntert von der Stadt wegen der angespannten Haushaltslage und der seit Jahren sinkenden Zuschüsse haben sich die Träger schon anderweitig Mittel besorgt. Doch oft handelt es sich um so genannte Ko-Finanzierungen. Das heißt: ein Teil der Gelder kommt von der Stadt, der Rest beispielsweise aus Förderungen von Bund, Land oder Europäischer Union. “Ganze Projekte können nun nicht mehr finanziert werden”, meint Weise. Seinen Informationen stehen nun zahlreiche Träger vor der Zahlungsunfähigkeit, müssten – sollte die Stadt nicht einlenken – im September schließen. Im kommenden Stadtrat wollten die Vereine deshalb Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados auf die dramatische Lage aufmerksam machen.

Und die Spitze des Eisbergs ist noch nicht erreicht. Die Haushaltsansätze für freiwillige Leistungen werden im nächsten Jahr um 10 Prozent, im Jahr 2012 um ein Viertel eingestampft. Die Pflichtleistungen sollen auf das gesetzliche Minimum zurückgefahren werden.

Dem ersten Heimspiel des Halleschen FC in seinem Ausweichstadion in Halle-Neustadt steht zu gut wie nichts mehr im Wege. Am Donnerstagnachmittag trafen sich Vertreter der städtischen Sicherheitsbehörden zur endgültigen Bauabnahme des Stadions. Nachbesserungen bei Zugängen und bei der Umzäunung sind erfolgt. Und so gaben die Behördenmitarbeiter ihr OK. Nun muss noch der DFB zustimmen. Ein Vertreter hatte allerdings schon in der vergangenen Woche bei einer Besichtigung sein grundsätzliches Einverständnis erklärt, die endgültige Entscheidung aber vom Votum der Behörden vor Ort abhängig gemacht. Das Neustädter Stadion war in den letzten Monaten mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket umgebaut worden.

Die Arge Halle nimmt ab sofort Anträge für die 1000 Bürgerarbeitsplätze in Halle an. Das teilte Lydia Rost von der Arbeitsgemeinschaft der Kommune und der Agentur für Arbeit (Arge) mit.

Die Arge werde gegen Ende der Woche direkt die Träger gemeinnütziger Einrichtungen anschreiben, mit denen sie bereits in der Vergangenheit zusammengearbeitet hat. Doch auch andere Einrichtungen können sich für die Bürgerarbeitsplätze bewerben: „Wir werden alle Anträge prüfen“, so Rost.

Die Bürgerarbeit muss gemeinnützig sein und darf keine regulären Arbeitsplätze verdrängen. Wenn Bewerbungen für mehr als 1000 Plätze diese Kriterien erfüllen, wird die Arge entscheiden, welche Beschäftigungen die besten Zukunftsaussichten für die Langzeitarbeitslosen bieten.

Trotz des Bewerbungsbeginns sind einige Aspekte noch nicht geklärt. „Momentan läuft erst der Entscheidungsprozess für die Projektauswahl, es steht noch kein genauer Zeitplan dafür fest“, erklärt Rost. Unklar ist auch noch, ob sich Bildungsträger wie das berufliche Bildungswerk an der Bürgerarbeit beteiligen dürfen.

Das Diakoniewerk Halle ist an der Bürgerarbeit interessiert: „Wir prüfen derzeit, ob wir Plätze in unserer Altenhilfe anbieten wollen“, sagt der Vorstandsvorsitzende Christoph Radbruch. Bürgerarbeit biete zusätzlich zur professionellen Pflege gute Möglichkeiten für die Begleitung von Senioren. Der Caritasverband Halle prüft die Beschäftigung von Bürgerarbeitern in seinem „Sozialkaufhaus“. Auch das Kinder- und Jugendhaus Halle erwägt eine Bewerbung für die Bürgerarbeitsplätze. Die Einrichtung werde voraussichtlich vier Plätze beantragen, unter anderem für die Betreuung von Erste-Hilfe-Kursen für Kinder.

Laut Geschäftsführerin Beate Gellert hat das Kinder- und Jugendhaus in der Vergangenheit positive Erfahrungen mit subventionierten Arbeitsmaßnahmen gemacht: „Oft konnten wir engagierte Leute übernehmen oder an andere Träger weitervermitteln.“ Zudem sei es gut, dass die Bürgerarbeit bis zu drei Jahre lang gefördert wird. Gellerts Meinung nach sind längerfristige Maßnahmen sinnvoller als beispielsweise die sogenannten Ein-Euro-Jobs, die nur auf wenige Monate befristet sind.

Während der Aktivierungsphase von sechs Monaten versucht die Arge Halle zunächst verstärkt, ausgewählten Langzeitarbeitslosen einen regulären Arbeitsplatz zu vermitteln. Gelingt das nicht, kann ihnen einer der 1000 Bürgerarbeitsplätze angeboten werden. Parallel zu der Bürgerarbeit bekommen die Betroffenen gezielte „Coachings“, um sie auf eine langfristige Beschäftigung vorzubereiten. Für die Aktivierungsphase und die Coachings stellt das Land Sachsen-Anhalt der Stadt Halle drei Millionen Euro zur Verfügung. Der Bund und die Europäischen Sozialfonds tragen die Lohnkosten der Bürgerarbeit.

Trotz ihres Interesses an der Bürgerarbeit kritisiert Beate Gellert vom Kinder- und Jugendhaus Halle: „Gezielte Subventionen könnten längerfristig einfach sinnvoller als die Bürgerarbeit sein.“ Sie befürworte eher staatliche Fördermittel für Betriebe, die schwer vermittelbare Arbeitslose einstellen. Unter diese Kategorie könnten Langzeitarbeitslose und auch ältere Arbeitslose fallen.

Dieser Artikel entstand in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Sonje Schwennsen, Stipendiatin der Journalisten-Akademie.

Die Planungen für den Saalekanal bei Tornitz gehen weiter. In Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens wird die Wasser- und Schifffahrtsdirektion in Magdeburg (WSD Ost) einen so genannten Scopingtermin Anfang kommenden Jahres durchführen. Behörden und Umweltverbände treffen sich hier, um über weitere noch notwendige Untersuchungen zu beraten, zum Beispiel zum Umweltschutz und zur Wirtschaftlichkeit.

Kritik kommt vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer knicke vor der Kanalbaulobby ein, so der BUND-Vertreter Ernst Paul Dörfler. Er missachte die Grundregeln solider Haushaltspolitik. “Obwohl sich die Kosten für den Kanalbau nach Einschätzung des Bundesverkehrsministeriums von 80 auf 100 bis 150 Millionen Euro nahezu verdoppeln könnten, wird die Planung ohne neue Nutzen-Kosten-Analyse und damit ohne Nachweis einer Wirtschaftlichkeit vorangetrieben. Damit verstößt Ramsauer gegen alle Regeln, die als Voraussetzungen für neue Verkehrsprojekte den Nachweis ihrer Wirtschaftlichkeit vorschreiben.“ Ramsauer selbst habe angekündigt, nur Verkehrsprojekte mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis von größer als 4:1 umzusetzen. Dies sei beim Kanal eindeutig nicht der Fall. Durch PLANCO ist ein Nutzen/ Kosten-Verhältnis von 2,34 bestätigt worden. Das bedeutet: 1 Euro Investition erwirtschaftet 2,34 Euro für die Volkswirtschaft. Doch geht dieses Gutachten noch von Baukosten von 80 Millionen Euro aus. Nun wird es deutlich teurer.

Kritik an der Kritik kommt von den Kanal-Befürwortern. “Einwände gegen das Raumordnungsverfahrens inklusive Umweltverträglichkeitsprüfung waren in den öffentliche Diskussionen von Umweltschützern nicht zu hören”, so Manfred Sprinzek, Präsident vom Verein zur Hebung der Saaleschifffahrt e.V. “Dagegen kommen jetzt vom Umweltschutzverband BUND ausschließlich ökonomische Bedenken.” Und die teilt Sprinzek nicht. Denn im damals erstellten Gutachten werde von Transportpotenzialen für die Saaleschifffahrt in Höhe von 1,5 Mio Tonnen pro Jahr gerechnet. Der VHdS hingegen habe durch eigene Umfragen ein Potenzial von jährlich rund 2,55 Mio. t Schiffstransporten über die Saale ermittelt, was über 100.000 LKW-Ladungen entsprechen würde. “Mit der Anbindung an das europäische Wasserstraßennetz kann der Hafen Halle endlich seiner eigentlichen Bestimmung gerecht werden und die Unternehmen an der Saale können durch die Nutzung von umweltfreundlichen Schiffstransporten die Transportkosten senken und so die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Produkte besser sichern”, so Sprinzek.