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In Halle-Neustadt gab es in der Nacht einen Brandanschlag auf ein Polizeifahrzeug. Wie Polizeisprecher Ralf Karlstedt gegenüber HalleForum.de sagte, hätten Beamte des Reviers an der Neustädter Passage gegen 2.30 Uhr einen lauten Knall gehört. Beim Blick aus dem Fenster hätten sie dann das brennende Fahrzeug gesehen.

Es sei erheblicher Schaden im Heckbereich des Funkstreifenwagens entstanden. „Wir gehen von mehreren tausend Euro Schaden aus“, so Karlstedt. Hinweise zu Tätern habe man noch nicht. Bei den Untersuchungen sei Brandbeschleuniger gefunden worden.

Am Montag hatte es in Magdeburg einen Brandanschlag auf 12 Polizeiautos gegeben. Geprüft wird auch ein Zusammenhang mit einem Brandanschlag auf das Polizeirevier Dessau. An einem Wohnblock in der Nähe wurde nämlich der Schriftzug "Oury Jalloh – das war Mord" entdeckt. Dieser wurde in den letzten Wochen zwar mehrfach an diese Hauswand gesprüht, aber jedes Mal mit weißer Farbe übertüncht. Der aktuelle Schriftzug ist just in der Brandnacht gesprüht worden, so Polizeisprecher Ralf Karlstedt.

Am Mittwochabend ist in der Robert-Blum-Straße in Halle (Saale) unweit vom Reileck ein Brand in einer Wohnung ausgebrochen. Wodurch das Feuer in der zweiten Etage ausgelöst wurde ist noch unklar. Anwohner hatten gegen 20 Uhr eine Rauchsäule in dem sanierten Wohnhaus bemerkt und die Polizei alarmiert.

Die Mieterin der Brandwohnung kam mit Verbrennungen zweiten Grades an Händen und Gesicht in ein Krankenhaus. Drei Personen wurden vorsorglich ärztlich versorgt, darunter auch ein Säugling. Sie sollen giftige Rauchgase eingeatmet haben.

Die Feuerwehr war mit 27 Kräften vor Ort, darunter auch von der Freiwilligen Feuerwehr Trotha.
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Eine Internationale Schule sei nötig, so hört man es dieser Tage immer wieder in Halle (Saale). Wissenschaftler würden nach Leipzig abwandern, so unter anderem die Befürchtung bei Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wollte es im Stadtrat genauer wissen.

Wie viele Kinder aus der Saalestadt besuchen die Internationale Schule in Leipzig, so die Frage. Das Ergebnis überrascht angesichts der Aussagen der letzten Tage. “Eine Nachfrage bei der Internationalen Schule in Leipzig ergab, dass keine Schüler mit Wohnsitz in Halle dort unterrichtet werden”, so Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann in seiner Anfrage. Er verweist aber auf den Institutsdirektors am weinberg Campus, wonach einige Eltern mit ihren Kindern nach Leipzig umgezogen seien, aber weiterhin in Halle arbeiten. “Sie wählten diesen Weg, denn es sei den Kindern nicht zuzumuten, jeden Tag den Weg von Halle nach Leipzig zurückzulegen”, so Neumann. Ob tatsächlich schon Wissenschaftler einen Arbeitsplatz in Halle nicht angenommen haben, weil es hier keine Internationale Schule gibt, sei nicht zu ermitteln. “Da im Ergebnis durch eine Internationalisierung eine Steigerung der Standortattraktivität für den Zuzug von hochqualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Ausland erreicht werden kann, auf den bestehende Arbeitgeber und potentiellen Investoren angewiesen sind, hat sich auch eine Verortung in Heide-Süd bereits herauskristallisiert.”

In den letzten Tagen hatte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados bereits gegenüber HalleForum.de erklärt, möglicherweise könne bereits zum neuen Schuljahr eine Internationale Schule in Halle an den Start gehen. Zunächst soll dafür ein städtisches Schulgebäude genutzt werden, bis ein Neubau in Heide-Süd steht. Angesichts dieser Aussagen überrascht die Antwort von Wirtschaftsdezernent Neumann: “Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat die Verwaltung allerdings keine abschließenden Kenntnisse über einen Träger; entsprechendes gilt daher auch für eine abschließende Aussage zur Schulform.” Ein Förderverein sei mit verschiedenen Trägern im Gespräch, so Neumann.

(dpa) Umweltfreundliche Elektro-Flitzer sind gut, auf den Straßen sieht man sie aber kaum: Sachsen-Anhalt will Elektroautos mit Hilfe einer neuen Landesinitiative aus ihrem Schattendasein befreien. Unter dem Namen «Elektromobilität und Leichtbau» wollen Forscher, Politiker und Unternehmer Fahrzeuge mit Elektroantrieb attraktiver machen. Ministerpräsident Reiner Haseloff und Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff (beide CDU) starteten das Vorhaben am Mittwoch in Magdeburg. Auf der Fünf-Jahres-Agenda stehen Investitionen mit einem Gesamtvolumen von 200 Millionen Euro. Alle Ressourcen sollen gebündelt werden.

Themenfelder wie Energiespeicher, Stromversorgung, Leichtbau und Kommunikation wollen die Initiativpartner fit für die Zukunft machen. Nur so könnten die Fahrzeuge langfristig leichter, leistungsstärker und preiswerter gemacht werden. «Ich will es an einem einfachen Beispiel erklären», sagte Haseloff. «Wenn ich mein heutiges Tagespensum mit einem Elektroauto bewerkstelligen müsste, müsste ich zehnmal das Fahrzeug wechseln.» Das könne nicht die Elektromobilität der Zukunft sein. Vielmehr gehe es darum, das Auto ein Stück weit neu zu erfinden. Und Haseloff hat eine Vision: «Sachsen-Anhalt wird in der Zukunft in allen Elektroautos mitfahren.» Noch sei das Land kein Trendsetter, aber die Entwicklung habe sich in Gang gesetzt.

Die Voraussetzungen dafür seien vorhanden. «Sachsen-Anhalt blickt auf starke Ingenieursfakultäten, Forschungseinrichtungen und Produktionsstandorte für die Automobil-Zulieferindustrie», sagte Wolff. Es gehe nicht darum, das Auto zu liften und einen Elektromotor einzubauen. «Es müssen alle Potenziale jedes einzelnen ausgeschöpft werden.» Und das gehe am besten innerhalb einer Landesinitiative.

Finanziert werden soll das Projekt den Angaben zufolge aus den Kassen von Wirtschaft und Wissenschaft und öffentlichen Fördertöpfen. Von den 200 Millionen Euro an Gesamtinvestitionen sollen 144 Millionen Euro für Investitionen und eine praxisorientierte Forschung in der Wirtschaft ausgegeben werden. Die Koordination der Initiative übernehme Mahreg-Automotive, eine Vereinigung von Zulieferern und Forschern für die Automobilindustrie.

Vor 67 Jahren war ein Martyrium zu Ende. Am 27. Januar 1945 befreiten Truppen der Roten Armee das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau, wo in den Jahren zuvor 1,1 Millionen Menschen ermordet wurden. Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus lädt auch die Stadt Halle (Saale) zu verschiedenen Gedenkveranstaltungen ein.

Um 11.30 Uhr präsentieren Schüler des Christian-Wolff-Gymnasiums in der Gedenkstätte „Roter Ochse“ ein Unterrichtsprojekt, in dem sie das Schicksal von Verurteilten durch das Reichskriegsgericht an konkreten Fallbeispielen erforschen. Um 12.30 Uhr findet eine feierliche Kranzniederlegung im Hof der Gedenkstätte statt.

Um 13.30 Uhr findet dann im Festsaal des Stadthauses eine Gedenkveranstaltung statt. Nach dem musikalischen Auftakt durch das Duo Bela Basta wird der hallesche Historiker Dr. Albert Osterloh in seinem Vortrag über das Thema „Der Hallesche Norden im zweiten Weltkrieg“ sprechen. In den Siebelwerken waren zahlreiche Zwangsarbeiter tätig, am Goldberg gab es ein Außenlager des KZ Buchenwald. Mit dabei bei der Gedenkveranstaltung sind Vertreter der jüdischen Gemeinde zu Halle und der Synagogengemeinde Halle, Mitglieder des Landtages, der Vorsitzende des Stadtrates, Harald Bartl, und die Vorsitzende des Vereins "Zeit-Geschichte(n) e.V., Heidi Bohley und andere.

Die Polizei in Halle (Saale) sucht Zeugen nach einem Angriff in einer Regionalbahn. Die Tat ereignete sich bereits am 14. Januar. Der Zug war gegen 21.22 Uhr vom Hauptbahnhof in Halle (Saale) abgefahren und auf dem Weg in Richtung Eisenach. Zwischen den Bahnhöfen Ammendorf, Schkopau und Merseburg kam es dann zu einem tätlichen Angriff mehrerer Personen auf eine fünfköpfige Personengruppe, welche sich im hinteren Teil des Zuges aufhielt. Als der Zug am Bahnhof Merseburg seinen planmäßigen Halt machte, konnten die Angegriffenen die Bahn verlassen und informierten die Polizei. Die Angreifer selbst entkamen unerkannt.

Die Geschädigten im Alter von 17 bis 42 Jahren wurden bei dem Vorfall leicht verletzt. In dem Zugabteil entstand erheblicher Sachschaden.

Zur Klärung des Vorfalls werden Zeugen gesucht!

Wer kann Angaben zu der Tat bzw. auch zu den Angreifern machen?

Hinweise werden durch die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd, unter der Telefonnummer 0345 / 224 1291 entgegengenommen.

Riesenfreude beim SchmidtzKatze Filmkollektiv aus Halle (Saale). Das Unternehmen mit Sitz im Multimediazentrum MMZ ist im Oscarfieber. Schließlich zeichnet sich die Produktionsfirma für den in der Kategorie “Bester nichtenglischsprachiger Film” nominierten Film “In Darkness” verantwortlich. „Wir freuen uns über diesen Erfolg und gratulieren insbesondere der Regisseurin Agnieszka Holland und den Schauspielern sowie dem gesamten Team, unseren Partnern und Förderern“, sagt Geschäftsführer Steffen Reuter.

Etwa zwei Drittel des Streifens, der auf einer wahren Geschichte beruht, sind in Deutschland entstanden. Unter anderem wurde im Filmstudio Babelsberg in Potsdam und der Media City Ateliers in Leipzig gedreht, daneben gab es Außenschauplätze in Brandenburg, Leipzig und Polen. Unter anderem spielen Benno Führmann, Maria Schrader und Herbert Knaup mit. Am 9. Februar kommt der Streifen in die deutschen Kinos.

Die Stadt Halle (Saale) stand in den letzten Wochen in der Kritik von Umweltverbänden. Die Einhaltung der Umweltzone werde nicht kontrolliert, wurde bemängelt. Die Stadt selbst fühlte sich bislang auch für Kontrollen nicht zuständig.

Allerdings: ganz darauf verlassen, nicht kontrolliert zu werden, können Autofahrer nicht. Das geht aus einer Stadtratsanfrage der SPD-Fraktion hervor. Demnach hat die Polizei hin und wieder doch ein Auge auf Plakettensünder geworfen. Laut Innendezernent Bernd Wiegand wurden bislang durch die Polizei 98 Autofahrer ohne Plakette erwischt. Ihnen droht nun eine Strafe von 40 Euro sowie ein Punkt in Flensburg in der Verkehrssünderdatei.

Seit dem 1. September 2011 dürfen nur noch Autos mit gelber oder grüner Plakette in die hallesche Innenstadt.

Sachsen-Anhalts Sozialminister Norbert Bischof hatte vergangene Woche damit überrascht, dass er die Einführung der Kita-Ganztagsbetreuung aus Kostengründen verschieben will. Doch seine eigene Partei, die SPD, wusste nichts davon. Am Dienstag nun fand im Landtag eine Beratung der SPD-Minister und des SPD-Fraktionsvorstandes statt. Dabei hat Bischof nun einen neuen Stufenplan vorgelegt. Ab 1. August 2013 soll der Ganztagsanspruch für alle Kinder im Kindergarten und ein Jahr später zum 1. August 2014 der Ganztagsanspruch im Krippenbereich realisiert werden.

„Der Koalitionsvertrag wird ohne Wenn und Aber umgesetzt“, begrüßte Petra Grimm-Benne, parlamentarische Geschäftsführerin und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, das Ergebnis. „Damit halten wir ein zentrales sozialdemokratischen Wahlversprechen ein: die Ganztagsbetreuung wird in dieser Legislaturperiode umgesetzt und die Qualität der Kinderbetreuung wird verbessert.“

Erzieherinnen sollen außerdem zusätzliche Stundenkontingente für die mittelbare pädagogische Arbeit erhalten. Ab dem 1. August 2013 wären dies 2,5 Stunden je Erzieherinnenvollzeitstelle, ab 1. August 2015 erhöht sich der Wert dann auf fünf Stunden pro Woche. Für die ebenfalls im Koalitionsvertrag verankerte Entlastung von Mehrkindfamilien schlägt die SPD vor, diese ab dem 1. Januar 2014 umzusetzen. Die Summe der von Familien mit zwei und mehr Kindern zu entrichtenden Elternbeiträge würde demnach niemals höher ausfallen als 160 Prozent des Elternbeitragswertes, der für das älteste Kita-Kind fällig werden würde.

„Mit dem Stufenplan haben wir eine verantwortliche Balance gefunden, die auch die Haushaltssituation des Landes nicht aus dem Blick verliert“, erklärte Sozialminister Bischof. Die Umsetzung des Ganztagsanspruchs im Kindergarten und die Erhöhung der Erzieherinnenstunden schlägt im Einstiegsjahr 2013 mit Mehrkosten von rund 9,6 Millionen Euro zu Buche. Zum 1. August 2014 wird auch die Ganztagesbetreuung für Krippenkinder umgesetzt. Dafür sind zusätzliche Finanzmittel von gut 29,3 Millionen Euro zu veranschlagen. In den Jahren 2015 und 2016 steigen dann die Mehrkosten auf 40,5 Millionen Euro beziehungsweise 53,2 Millionen Euro.

„Die CDU ist sich mit dem Koalitionspartner einig, die Zielstellung des Koalitionsvertrages auch in puncto Kinderbetreuung in dieser Wahlperiode umzusetzen”, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag André Schröder. “In Zusammenhang mit der Kostensteigerung brachte die CDU-Landtagsfraktion bereits frühzeitig eine stufenweise Einführung der Ganztagsbetreuung ins Gespräch. Daher begrüßen wir grundsätzlich die Bewegung beim Koalitionspartner.” Ende Januar werde man detailliert zu den Plänen beraten.

Die Gerüste stehen, der Kran auch. Am Dienstagvormittag wurde damit begonnen, das südliche Riebeckhochhaus abzureißen. Das 65 Meter hohe, leer stehende Gebäude wird Stück für Stück demontiert. Die angewandte Rückbautechnologie wurde bereits beim Abriss des Hochhauses Riebeckplatz 10 verwendet.

Zunächst kommen drei Minibagger zum Einsatz, welche zuvor mit einem Kran auf das Dach des Hochhauses transportiert worden waren. Aufgabe der Bagger wird es bis voraussichtlich Ende dieser Woche sein, in 65 Meter Höhe zunächst die Dachpappe zu entfernen. Anschließend wird das Dach von oben geöffnet. Mit Beginn der folgenden Woche werden erste Balkone und Wände abgetragen.

Ein rund 77 Meter hoher Spezialkran befördert alle demontierten Teile nach unten, wo sie zerkleinert und abtransportiert werden. Der Stahlbetonkern der oberen Etage wird voraussichtlich in drei Wochen freiliegen. Bauschutt (u. a. Holz und Kunststoff) wird separiert in Containern gelagert und abgefahren. Die Logistik ist derart ausgeklügelt, dass keine Straßensperrungen notwendig sind.

Im Zuge der Entkernung waren in den vergangenen Wochen alle „losen Einbauteile“, wie Durchreichen, WC-Einrichtungen, Türen, Fußbodenbeläge und Trockenwände entfernt worden. Es ist geplant, dass der 22-Geschosser im Herbst vollständig rückgebaut ist. Die entstehende Freifläche soll in enger Abstimmung mit der Stadt Halle parkähnlich begrünt werden.

(dpa) Private Wohnungen rücken nach Angaben des Innenministeriums bei der Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen nicht in den Fokus der Kameras. Bei den landesweit sieben installierten Anlagen würden zwei unterschiedliche Systeme die Überwachung sogenannter Privatzonen verhindern und damit einen Schutz des Grundrechts auf die «Unverletzlichkeit der Wohnung» garantieren. «Es gibt zwei Möglichkeiten, die sich nach dem Alter der Kameras richten», sagte Ministeriumssprecher Michael Kraska der Nachrichtenagentur dpa. So könne einmal der Schwenkbereich blockiert und zum anderen eine softwaregesteuerte Maskierung eingesetzt werden.

An diesem Mittwoch (25. Januar) befasst sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit dem dauerhaften Betrieb von Überwachungskameras im öffentlichen Raum. Eine Frau aus Hamburg hatte nach Gerichtsangaben geklagt, weil der Eingangsbereich ihres Wohnhauses auf der Reeperbahn von Kameras überwacht wird. In dem Haus befänden sich auch Räume von Diskotheken.

In Sachsen-Anhalt gibt es laut Ministerium feste Kameraanlagen in Magdeburg (3), Halle (1), Merseburg(1) und Dessau-Roßlau (2) – überall an Orten, die als Kriminalitätsschwerpunkte gelten. Im Stadtpark in Dessau-Roßlau und auf dem Marktplatz in Halle (Saale) gebe es die einzigen beiden Kameras, deren Schwenkbereich mechanisch begrenzt sei. «Die Videoüberwachung soll Straftaten verhindern», sagte Kraska. Die Kamerabilder würden rund um die Uhr von der Polizei angesehen. Es könne vergrößert und auch aufgezeichnet werden. Das sei durch das Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (§ 16 Absatz 2 SOG LSA) rechtlich abgesichert.

Möglichkeiten einer Manipulation der Geräte, etwa durch den Polizisten, der sich die Bilder ansieht, gibt es Kraska zufolge nicht. «Die von Experten des Technischen Polizeiamts eingestellten mechanischen und elektronischen Sperren können von den Nutzern nicht verändert werden.» Dafür sei eine gesonderte Veranlassung notwendig.

Laut Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragem Harald von Bose gibt es grundsätzlich hinreichende technische Möglichkeiten, die
Videoüberwachung einzuschränken. «Private Bereiche müssen von einer Überwachung ausgeschlossen werden», sagte er. Bewachen Kameras öffentliche Räume, müssen die Menschen darauf aufmerksam gemacht werden. «Schilder müssen klar zeigen, wo überwacht wird. Die Menschen müssen immer die Möglichkeit haben, den Kameras auszuweichen und beispielsweise woanders lang zu gehen.» Auch bei der aktuell diskutierten Installation von Kameras in Magdeburger Taxis müssten Hinweisschilder her. «Und zwar von außen, damit der Fahrgast schon vor dem Einsteigen weiß, dass er gefilmt wird.»