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In der Begründung des Antrages wurde ausdrücklich erwähnt, dass Probleme vor Ort zumeist[nbsp]nicht aufgrund mangelnder Software auftreten, sondern sich zum überwiegenden Teil aus[nbsp]technischen und personellen Defiziten ergeben. In der Debatte sagte der Leiter des[nbsp]zuständigen Vorstandsbereiches, Torsten Richter: „Um die Schülerinnen und Schüler effektiv[nbsp]zu unterrichten, müssen 20, 30 oder mehr Rechner parallel online gehen. Die Ressourcen[nbsp]dafür sind an vielen Schulen nicht gegeben. Bereits jetzt arbeiten engagierte Lehrkräfte mit[nbsp]modernen Cloud-Lösungen und Lernplattformen. Das sind die Schwierigkeiten und[nbsp]Gegebenheiten an den Schulen, das Microsoft-Angebot leistet hier keinen brauchbaren[nbsp]Beitrag.“ Der Landesvorsitzende Thomas Lippmann ergänzte: „Bei diesem Vertrag gibt es nur[nbsp]einen wirklichen Nutznießer – und das ist Microsoft selbst.“

Darüber hinaus kritisierten die Mitglieder des LHA das unabgestimmte und planlose[nbsp]Vorgehen des Finanzministeriums, das den Eindruck von wirtschaftsfreundlichem[nbsp]Aktionismus vermittle, und unterstützten die im Landtag von der Fraktion Die LINKE[nbsp]beantragte Kündigung dieses Vertrages.

„Wir danken zum 8. Mai 2015 denjenigen, die unter großen Opfern das nationalsozialistische Deutschland militärisch besiegt haben. Wir tun dies in Demut als Deutsche, deren Vorfahren zum weit überwiegenden Teil Täter, Mitläufer und Zuschauende waren. Wir sagen heute ???????!, Thank You und Merçi an Sowjets, Amerikaner, Briten und Franzosen. Wir sagen Danke an diejenigen jüdischen Soldaten, die aus Deutschland fliehen mussten und mit den Alliierten gegen Deutschland kämpften. Wir sagen dzi?kuj? allen, die als polnische Exilarmee ihren Beitrag zur Niederlage Deutschlands leisteten. Wir bedanken uns bei allen, die diese militärische Niederlage ermöglicht haben und die dafür vielfach mit dem Leben bezahlten: Bei Jugoslawen und Kanadiern, bei Soldaten und Partisanen.”[nbsp]

„Als Richard von Weizsäcker 1985 die Formulierung vom „Tag der Befreiung“ prägte, war dies eine merkbare und notwendige Zäsur in der Erinnerungskultur: Sie ermöglicht uns eine Sichtweise, die Versöhnung möglich macht, ohne deutsche Taten weiter zu bemänteln: Wir als Deutsche mussten vom Nationalsozialismus befreit werden. Aus eigener Kraft, aus eigenem Antrieb erfolgte dies nicht.“

„Bis heute sind Kontinuitäten der NS-Herrschaft nicht immer aufgearbeitet. Nicht überall ist aus Verdrängen und Verleugnen ein offener, selbstkritischer Umgang mit Geschichte und geschichtlicher Verantwortung geworden. Bis heute wirken NS-Verstrickungen nach.“[nbsp]

„Will Erinnerung nicht zur hohlen Floskel werden – und meine Generation kann sich an die Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus nicht erinnern – heißt, um mit dem Historiker Norbert Frei zu sprechen, Erinnerung aus der bloßen Praktik zu einer Erinnerung als Bewusstseinsinhalt zu entwickeln.“

„Die Ereignisse von Insel, als Menschen von einem Mob vertrieben werden sollten, die rassistischen Demonstrationen der Pegida-Bewegung und ein gesellschaftliches Klima, in der Angriffe auf Flüchtlinge sowie Brandanschläge und andere Attacken auf entstehende und bereits vorhandene Unterkünfte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber wieder möglich sind, lassen uns ahnen, dass der Lack der Zivilisation dünn geworden ist.[nbsp]

„Wir sollten die unglaubliche friedensstiftende Kraft der europäischen Idee gerade in diesen Tagen nicht aus den Augen verlieren. Wir sind – auch und besonders als Deutsche – dabei, dieses große Projekt durch nationalstaatliche Arroganz und Egoismus zu beschädigen.“

„Gerade heute, in einer Welt, in der Kriege und internationale Konflikte wieder zunehmen, sind wir aufgerufen, an dem europäischen Projekt weiter zu bauen.“

„Der 8. Mai darf als Tag der Befreiung nie zur bloßen Gedenk-Routine werden. Seine Bedeutung wird erst spürbar, wenn aus der Erinnerung praktische Verpflichtung für das heutiges Handeln wird.“

„Die deutsche Energiewende ist ein weltweit beachtetes Projekt, das den Klimaschutz und die langfristige Unabhängigkeit der Energie[-]versorgung Deutschlands zum Ziel hat. Es ist klarzustellen, eine erfolgreiche Energiewende ohne unsere heimische Braunkohle ist ange[-]sichts des aktuellen technischen Entwicklungsstandes eine Illusion! Es gilt das Landesenergiekonzept!

Wirtschaftsminister Gabriel hat im März 2015 seine Idee einer zu[-]sätzlichen Klimaschutzabgabe für Kraftwerke, die über 20 Jahre alt sind, vorgestellt. Diese soll eine Unwirtschaftlichkeit der Anlagen mit dem Ziel einer Schließung erwirken. Damit ist auch die Absatz[-]grundlage für ein Unternehmen wie die MIBRAG gefährdet, ganz abgesehen von der Wärmeversorgung für über 10.000 Haushalte in der Region. Auch der Fortbestand der modernen Kraftwerke Schkopau und Lippendorf wäre mittelfristig in Gefahr. Der Landtag erteilt diesem Vorstoß eine klare Absage. Unser Antrag hat diese deutliche Botschaft.

Ein Wirtschaftsminister, der eine ganze Branche mit deutsch[-]landweit über 30.000 direkten Arbeitsplätzen infrage stellt, sollte seine eigentliche Aufgabe deutlich überdenken. Die neuen Bundesländer haben ihren Beitrag zum Klimaschutz ge[-]leistet. Sachsen-Anhalt ist Spitzenreiter bei der C0₂-Reduktion. Gleichzeitig ist Sachsen-Anhalt mit einem Anteil von über 40 Prozent einer der zentralen und führenden Standorte für regenerative Ener[-]gien in Deutschland.

Wir erwarten von Herrn Gabriel, dass er die Klimaschutzleistung der neuen Bundesländer in den zurückliegenden 25 Jahren anerkennt. Eine Berechnungsgrundlage ab dem Jahr 2000 ist abenteuerlich. Ei[-]nen nochmaligen und erzwungenen Strukturwandel wird die CDU den Menschen nicht zumuten.

Die CDU-Fraktion hat ein um[-]fangreiches Maßnahmenpaket zur Einbindung der Braunkohle in die künftige Energiepolitik vorgelegt. Einige Schwerpunkte sind:

• Langfristige Einbindung der Braunkohle in den deutschen Ener[-]giemix

• Bundesweite Sanierung und weiterer Ausbau der Stromnetze

• Planungssicherheit für Investoren und Stromunternehmen. Festschreibung und Sicherstellung langfristiger gesetzlicher Regelungen auf nationaler sowie auf EU-Ebene. (Emissionshandel, steuerliche Abschreibungen etc.)

• Kosten für den Emissionshandel bei der Kohleverstromung bundesweit einpreisen! Regionen mit Kraftwerksstandorten dürfen nicht benachteiligt werden

• Einbindung der Braunkohle als Rohstoff in Innovationsketten. Fortführung von Forschungsprogrammen des Bundes und der EU

• Beschleunigung von nationalen Genehmigungsverfahren beim Netzausbau, der Rohstofferschließung und bei neuen Kraftwerksbauten

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Fakt ist, dass wir auch in Zukunft eine grundlastfähige Energiever[-]sorgung benötigen. Angesichts des Ausstiegs aus der Kernenergie und der Volatilität der regenerativen Energien ist dies dringend er[-]forderlich. Wir als Koalitionsfraktionen, aber auch die Landesregie[-]rung, stehen zur Braunkohle im Land.“

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„Statt sich für den Erhalt der Braunkohleregion Mitteldeutschland einzusetzen, muss sich die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff konstruktiv in die Diskussion um wirksame Instrumente zur Senkung der Kohlendioxid-Emissionen im fossilen Kraftwerkspark einbringen.“

„Die schlimmsten Stinker müssen zeitnah vom Netz.“[nbsp]

„Die Gewerkschaft IG[nbsp]BCE zeichnet ein Schreckgespenst und verdummt die Menschen – und offensichtlich auch CDU und SPD – mit falschen Annahmen. Diese schräge Argumentation ist der Sündenfall schlechthin, weil sie die Menschen gegen den existentiellen[nbsp] Klimaschutz in Stellung bringt.“[nbsp]

„Das Ziel, den Kraftwerkspark bis 2020 aus Klimaschutzgründen grundlegend zu modernisieren, ist richtig. Das sehen im Übrigen auch 75 Stadtwerke und Regionalversorger so, die das Instrument Klimaschutzbeitrag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel unterstützen. Parallel muss der europäische Emissionshandel für Kraftwerke und Industrieprozesse wiederbelebt werden, damit er die gewünschte Steuerungswirkung entfaltet. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, die Anzahl der Zertifikate drastisch zu reduzieren und zusätzlich einen CO₂-Mindestpreis einzuführen.“[nbsp]

„Die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff möchte eine Wende ohne Wandel. Doch das wir nicht funktionieren. Wir müssen fragen: Wie kann der erforderliche Strukturwandel sozialverträglich erfolgen? Es darf keine Strukturabbrüche geben. Es wird auch in Zukunft positive Nettobeschäftigungseffekte durch die Energiewende geben – pro Jahr werden deutschlandweit 18.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. “

„Wir brauchen ein Verfallsdatum für die Braunkohle. Da macht es keinen Sinn, die Braunkohleverstromung sogar noch ausweiten zu wollen. Deshalb: ein neues Kraftwerk Profen ist ganz klar abzulehnen. Und auch ein neuer Tagebau Lützen muss abgelehnt werden.“

„Die Kohle gehört der Vergangenheit an. Die Zukunft liegt bei den Erneuerbaren.“

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Dazu erklärten[nbsp]Jürgen Barth und Bernhard Daldrup, agrarpolitische Sprecher der SPD- und CDU-Landtagsfraktionen: „In einer gemeinsamen Beratung mit dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt konnten wir erreichen, dass durch zusätzliche Maßnahmen der Landesverwaltung auch weiterhin landwirtschaftliche Flächen, welche nur teilweise in einem Natura 2000-Gebiet liegen, für diesen Teil einen Ausgleich für die Bewirtschaftungsbeschränkungen erhalten.

Die betroffenen Landwirte können also ihre Anträge auf Natura 2000-Ausgleich, wie bisher, bei den Ämtern für Landwirtschaft und Flurneuordnung stellen. Etwa 200 Feldblöcke mit einer Gesamtfläche von ca. 1000 ha müssen jetzt einzeln untersucht und gegebenenfalls vermessen werden. Der damit verbundene Verwaltungsaufwand ist aber gerechtfertigt, denn es geht hier um artenschutzrechtliche Belange und die Akzeptanz der Bewirtschafter gegenüber den Naturschutzauflagen.“

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Derzeit gibt es an den Schulen im Land mit Blick auf das digitale Lernen einen Flickenteppich: Die Schulen nutzen ganz unterschiedliche Verfahren. Allerdings arbeiten die meisten Schulen auch mit Microsoft-Produkten. Es ist aber durchaus noch nicht selbstverständlich, dass in der Schule begonnene digitale Projekte etwa von zu Hause aus weiter bearbeitet werden können.

„Beim digitalen Lernen in den Schulen ist der Datenschutz ein hohes und zu schützendes Gut. Gerade vor dem Hintergrund eines teilweise besorgniserregend nachlässigen Umgangs mit persönlichen Daten in der digitalen Welt muss das Land ein Vorbild im Hinblick auf den Datenschutz sein. Wir müssen die Sorgen von Schülern, Eltern und Lehrern ernst nehmen“, erklärt[nbsp]der netzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Matthias Graner.[nbsp]„Wir werden daher einem Vertrag mit Microsoft nur zustimmen, wenn der Datenschutz gewährleistet ist.“

„Die Fraktion DIE LINKE möchte, dass das Statistische Landesamt (STALA) mit der zusätzlichen Aufgabe belastet wird, die von den Eltern zu tragenden Beiträge für die Kinderkosten pro Landkreis und kreisfreier Stadt zu erfassen.

Die Kommunen sind zur Zeit lediglich dazu verpflichtet, ihre auf der Grundlage des KiFöG erlassenen Satzungen zu Kostenbeiträgen beim örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe vorzulegen. Gegenüber dem Land besteht eine Auskunftspflicht nur für Zwecke der Finanzplanung und der Evaluierung des Kinderförderungsgesetzes. Es bleibt die grundsätzliche Frage, ob die Kosten einer solchen Statistik überhaupt in einem angemessenen Verhältnis zu deren Nutzen stehen.[nbsp]

Bevor man eine zusätzliche Aufgabenzuweisung an das STALA überhaupt diskutiert, muss zunächst geklärt werden, ob hier eine Änderung des KiFöG dahingehend erfolgen soll, eine Auskunftspflicht für Kostenbeiträge gesetzlich zu verankern. Wir bräuchten eine Rechtsgrundlage für die Datenerhebung.

Das STALA hat im Moment lediglich die Möglichkeit, aufwendige Recherchen im Internet über die Kostenbeiträge zu betreiben. Ob das STALA ohne Rechtsgrundlage solche Erhebungen überhaupt machen darf, ist derzeit nicht verlässlich einzuschätzen.

Die Ursachen für die Höhe der Kostenbeiträge sind jedoch vielschichtig. Hierüber kann eine Statistik keine verlässliche Aussage treffen. Selbst wenn eine solche Statistik vorliegt, ermöglicht diese keine zuverlässige Beurteilung über die Entwicklung der Elternbeiträge.“

Dazu erklärt[nbsp]Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion:[nbsp] „Unser Land ist von einer klein- und mittelständischen Wirtschaft geprägt. Diese Struktur hat zwei Seiten. Auf der einen Seite sind gerade diese Unternehmen der Arbeitgeber Nummer eins. Ausbildung wird hier – angefangen bei der Wirtschaftsmacht von nebenan, dem Handwerk, bis zu den mittelständischen Industriebetrieben – groß geschrieben. Und das Innovationen nur großen Unternehmen vorbehalten ist, widerlegen die vielen Beispiele im Land sehr eindrücklich. Aber diese Struktur bringt Nachteile mit sich. So ist nach wie vor die FuE Quote unserer Unternehmen zu gering, Exportquoten müssen angesichts neuer weltweiter Märkte gesteigert werden.

Dafür ist die Wirtschaft unseres Landes auf eine solide, zugängliche und praxisgerechte Mittelstandsfinanzierung angewiesen. Dies gilt für die Förderung und Finanzierung von neuen Unternehmen und Existenzgründern, aber auch für die Investitions- und Wachstumsfinanzierung von am Markt befindlichen KMU.[nbsp]

In der Regel verfügen wachstumsorientierte KMU über zu geringe finanzielle Ressourcen um Forschung- und Entwicklung zu finanzieren. Daher ist es unerlässlich, auf Bundes- und Landesebene einen sicheren Zugang zu Beteiligungs- und Wagniskapital sicherzustellen.[nbsp]

Wo wir können, wollen wir Existenzgründern und bestehenden Unternehmen in unserem Land auf die Beine helfen, beziehungsweise sie fortentwickeln, nicht nur in einer ersten Phase der ldeenfindung, sondern auch in einer zweiten, dritten und vierten Phase bei der Unternehmensgründung. Dafür haben wir mit unserem Antrag heute einen wichtigen Schritt gemacht.“