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+++ IKEA muss Elektrogeräte zurücknehmen +++

Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Möbelhauskette IKEA verpflichtet, künftig alte Elektrogeräte zurückzunehmen und Verbraucher über die gesetzlichen Rückgabemöglichkeiten zu informieren. Dies teilte laut ARAG die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit, die wegen Ikeas Missachtung der Rücknahmepflicht im Elektrogerätegesetz auf Unterlassung geklagt hatte (Az.: 3-10 O 16/17).

+++ Sonntagsspaziergang kann gesetzlich unfallversichert sein +++

Ein sonntäglicher Spaziergang während einer stationären Rehabilitation kann laut ARAG unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen, wenn der Versicherte von seinem Standpunkt aus der Auffassung sein durfte, dass der Spaziergang der stationären Behandlung dient und der Spaziergang zudem objektiv kurgerecht war (SG Düsseldorf, Az.: S 6 U 545/14).

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Langfassungen:

IKEA muss Elektrogeräte zurücknehmen

Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Möbelhauskette Ikea verpflichtet, künftig alte Elektrogeräte zurückzunehmen und Verbraucher über die gesetzlichen Rückgabemöglichkeiten zu informieren. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe, nachdem Ikea sich geweigert hatte, seine gegen das Elektrogerätegesetz verstoßende Praxis, alte Elektrokleingeräte nicht zurückzunehmen und Kunden nicht über deren Rückgaberechte zu informieren, zu unterlassen. Um eine bessere Beachtung der Vorschriften zu gewährleisten, fordert die DUH die Bundesregierung auf, die Nichteinhaltung der im Elektrogerätegesetz vorgeschriebenen Informationspflichten ebenso wie die Verstöße gegen die Rücknahmepflicht mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro belegen. Ferner fordert die DUH die Bundesländer auf, unangekündigte Händlerkontrollen durchzuführen und konsequent gegen Ordnungswidrigkeiten vorzugehen, um einen wirksamen Vollzug der Vorschriften sicherzustellen. Das Landgericht sah die Sache genau so (Az.: 3-10 O 16/17).

Sonntagsspaziergang kann gesetzlich unfallversichert sein

Ein sonntäglicher Spaziergang während einer stationären Rehabilitation kann unter besonderen Umständen unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen. Der 60-jährige Kläger war im verhandelten Fall während einer stationären Rehabilitation bei einem sonntäglichen Spaziergang beim Überqueren eines Fußgängerüberwegs auf dem Weg zum Kurplatz von einem Pkw erfasst und verletzt worden. Er ist der Auffassung, dass es sich dabei um einen Arbeitsunfall handele, er also einen Anspruch aus der gesetzlichen Unfallkasse habe. Es sei im Rahmen der Rehabilitation ein Ziel gewesen, sein Gewicht zu reduzieren. Mit dem Spaziergang habe er seiner Verpflichtung zur aktiven Mitarbeit bei der Gewichtsreduzierung nachkommen wollen. Daher sei der Unfall beim Spaziergang als Arbeitsunfall anzuerkennen. Die beklagte Berufsgenossenschaft erkannte den Vorfall nicht als Versicherungsfall an und lehnte es ab, Entschädigungsleistungen zu erbringen. Der Kläger gehöre zwar zum versicherten Personenkreis. Es habe sich jedoch bei dem Spaziergang um eine sogenannte eigenwirtschaftliche und damit nicht versicherte Tätigkeit gehandelt. Besondere mit dem Klinikaufenthalt verbundene Gefahrenmomente hätten nicht vorgelegen. Der Spaziergang sei nicht ärztlich verordnet gewesen. Ein bloßer örtlicher und zeitlicher Zusammenhang mit der Rehabilitationsmaßnahme sei nicht ausreichend. Das aufgerufene Sozialgericht folgte der Argumentation des Klägers, dass ein innerer Zusammenhang mit der Rehabilitationsmaßnahme bestehe. Es schade nicht, dass der Spaziergang an einem therapiefreien Sonntag stattgefunden habe. Es reiche aus, wenn der Versicherte von seinem Standpunkt aus der Auffassung sein durfte, die Tätigkeit sei geeignet, der stationären Behandlung zu dienen und diese Tätigkeit zudem objektiv kurgerecht gewesen sei. Beides sei bei dem hier streitigen sonntäglichen Spaziergang gegeben gewesen, so die ARAG Experten (SG Düsseldorf, Az.: S 6 U 545/14).

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Die Begeisterung lässt aber schnell nach, wenn das Laub vom Boden zusammengekehrt und entsorgt werden muss. Richtig schlechte Laune kommt regelmäßig auf, wenn es sich nicht nur um das eigene Laub handelt, sondern um das des Nachbarn. Muss man sich auch um diese Blätter kümmern oder kann man den benachbarten Grundstückseigentümer für die Entsorgung heranziehen? Hat man eventuell sogar einen Anspruch auf Fällung des unliebsamen Baumbestands? ARAG Experten geben Antworten.

Kein einheitliches Gesetz

Bevor jetzt vorschnell ein lautstarker Streit vom Zaun gebrochen wird, empfiehlt sich ein Blick auf die Rechtslage. Das so genannte Nachbarschaftsrecht ist nicht abschließend und kompakt in einem Gesetzestext mit bundesweiter Geltung geregelt. Es handelt sich vielmehr um eine durch eine Vielzahl von Urteilen sowie landes- und bundesrechtlichen Regelungen geprägte Rechtsmaterie.

Grenzabstände einhalten!

Das Problem des jährlich wiederkehrenden Laubfalls versuchte der (Landes-) Gesetzgeber im ersten Schritt u.a. dadurch zu lösen, dass er in den Nachbarschaftsgesetzen die Grenzabstände regelte. So muss in der Regel ein deutlicher Abstand zwischen Baum und Grundstücksgrenze bestehen, es sei denn, es handelt sich um einen „Grenzbaum“. Insbesondere bei Herbststürmen werden die Grenzen vom herunterfallenden Laub aber nicht respektiert und landen zum Teil auf dem eigenen, zum Teil auf dem benachbarten Grundstück. In diesen Fällen gibt es keine Lösung, die sich unmittelbar aus dem Gesetz herauslesen lässt. Wenn aber die Grenzabstände eingehalten wurden, die Äste nicht beeinträchtigend herübergewachsen sind (Überhang) und auch kein extremer, die Grundstücksnutzung wesentlich beeinträchtigender Laubbefall vorliegt, wird man vor den Gerichten auch keinen Erfolg damit haben, das Entfernen bzw. Zurückschneiden von Bäumen und Sträuchern zu verlangen. Dies gilt laut ARAG Experten insbesondere für die Fälle, in denen die strittigen Bäume von einer Baumschutzverordnung erfasst sind.

Nachbar muss Beeinträchtigungen meist hinnehmen

Nur wenn der Befall die Benutzung eines Grundstücks “wesentlich” beeinträchtigt und nicht ortsüblich ist, müssen Äste abgesägt oder der Baum gefällt werden. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) können Grundstückseigentümer von ihren Nachbarn das Zurückschneiden von Bäumen, die wegen ihrer Höhe den landesrechtlich vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhalten, allerdings unter Umständen nicht mehr verlangen, wenn die dafür in den Landesnachbarrechtsgesetzen vorgesehene Ausschlussfrist abgelaufen ist (BGH, Az.: V ZR 102/03). Im Regelfall ist das herübergewehte Laub (auch Nadeln, Tannenzapfen, Samen, Blüten) also hinzunehmen. Und auch eine finanzielle Entschädigung für die alljährliche Beseitigung des Laubes werden Grundstückseigentümer von ihren Nachbarn nur in seltenen Fällen erstreiten können. Grundsätzlich sieht § 906 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches eine solche Ausgleichszahlung – die sogenannte “Laubrente” – zwar vor, wenn eine wesentliche und ortsübliche Beeinträchtigung das Maß des Zumutbaren überschreitet. Doch hier liegen die Gerichte einen strengen Maßstab an: So hat zum Beispiel das Amtsgericht (AG) München entschieden, dass es der klagenden Eigentümerin durchaus zumutbar sei, das Laub einer Linde vom Nachbargrundstück entsorgen und die Regenrinnen drei- bis viermal im Jahr reinigen zu müssen (Az.: 114 C 31118/12). Und auch das Landgericht Saarbrücken stellte klar, dass es im Hinblick auf die positive Funktion der Bäume im Naturhaushalt und ihre „Wohlfahrtswirkung“ zumutbar ist, dass der Grundstückseigentümer Beeinträchtigungen durch Laubfall vom Nachbargrundstück hinnimmt. Als Konsequenz muss er also selbst das gefallene Laub beseitigen oder es auf seine Kosten beseitigen lassen (LG Saarbrücken, Az.: 11 S 363/86).[nbsp]

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Worum muss es jetzt gehen?

Erstens: Die Medienwelt hat sich weiterentwickelt. Seit 1984 hat sich der private Rundfunk, angefangen mit SAT1 und RTL, sukzessive ausgebreitet. Im letzten Jahrzehnt ist das Internet insbesondere mit Youtube, Netflix und Maxdome zur mächtigen dritten Medienmacht geworden. Die Privaten müssen jeden Cent verdienen, die Öffentlich-Rechtlichen bekommen die Milliarden per Gesetz, generieren zusätzlich Werbeeinnahmen, missbrauchen selbst Nachrichtensendungen, um eigene Produkte zu platzieren, und lagern zugleich immer mehr Produktionen an private Gesellschaften aus und beschäftigen Freiberufler für einen Bruchteil der Festangestelltengehälter.

Zweitens: Staatsfunk widerspricht dem Prinzip der Meinungsfreiheit. Das zeigt sich schon dadurch, dass sich immer weniger Menschen in den Medien vertreten fühlen und einige besonders enttäuschte Zuschauer, Zuhörer und Leser von der “Lügenpresse” reden.

Drittens: Die Gründungsidee der ARD, wonach allen Menschen eine Grundversorgung geboten wird, ist angesichts der heutigen immensen Medienvielfalt überholt. Das gilt erst recht, seit auch im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk Quoten das Programm bestimmen und die Promis wie Harald Schmidt oder Günther Jauch von der Mattscheibe munter zwischen staatlichen und privaten Sendern hin- und herwechseln. Die Programme sind immer ähnlicher und austauschbarer geworden. Viertens: Die staatlichen Rundfunkmacher betonen gerne, sie seien für die Qualität zuständig. Man braucht sich jedoch nur die Gesprächsrunden von Anne Will über Markus Lanz bis Frank Plasberg anzusehen, um sich über das immer gleiche Zeigefingerfernsehen, die immer gleichen Studiogäste und Schaugerichte im Dienste der Political Correctness zu ärgern.

Es ist gut, dass ein Mitglied der Landesregierung von Sachsen-Anhalt ins Wespennest gestochen hat, denn es ist höchste Zeit, alte Zöpfe abzuschneiden und die vielen Auswüchse der selbstverliebten Senderapparatschiks zu beenden. Das ist zu tun: Verwaltungsapparat abbauen, Programm straffen, Propaganda entfernen, Qualität statt Quote, Festanstellung für alle Redakteure und Produzenten, Abschaffung der Political Correctness, Formate modern, informativ und neutral gestalten.

FAZ und Meedia.de gehören zu den Kritikern des staatlichen Senderkartells

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/was-oeffentlich-rechtliche-sender-und-politik-verbindet-14033898.html

[nbsp] Was öffentlich-rechtliche Sender und Politik verbindet www.faz.net Geht es um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, betonen Politiker dessen „Staatsferne“. Formal gibt es sie, doch in der Realität ist es…

http://meedia.de/2017/08/29/die-ungesunde-symbiose-von-politik-und-staatsrundfunk-wann-drueckt-endlich-jemand-auf-die-reset-taste/

[nbsp] Die ungesunde Symbiose von Politik und „Staatsrundfunk … meedia.de Von Hans-Peter Siebenhaar Jürgen Kaube ist ein höflicher Zeitgenosse, der nicht zu vorschnellen Reaktionen auf Polemik neigt.

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die Zeit über Political Correctness

http://www.zeit.de/2017/06/political-correctness-moral-gesellschaft-gleichstellung-korrektheit

[nbsp] Political Correctness: Im Wunderland der Korrektheit … www.zeit.de Warum Political Correctness eine reale Gefahr für die freie Gesellschaft ist – und keinesfalls nur ein konstruierter Vorwurf der Rechten. Eine Entgegnung auf den …