Nein zur Braunkohle, ja zu Drogen

Auf den Tafeln standen 38 Fragen, die mit Ja, Nein oder Jein bepunktet werden konnten. Dazu bekam jeder Interessent einen Bogen mit grünen, roten und schwarzen Punkten. Die schwarzen Punkte gab es für die Wahl von bis zu acht Parteien, mit denen man seine Positionen abgleichen konnte. Am Ende wurde der Block mit den verbliebenen Punkten im Wahl-O-Mat gescannt. Der mysteriöse Kasten warf einen Zettel aus mit Prozentzahlen, die den Grad der Übereinstimmung zwischen den eigenen Positionen und denen der ausgewählten Parteien anzeigte.

Hallelife hat sich die gut beklebten Tafeln an jenem sonnigen Samstag genauer angeschaut. Bei einigen Fragen war die Tendenz zur Zustimmung oder Ablehnung recht deutlich zu erkennen. Auch bei der Zahl der schwarzen Aufkleber an der Parteien-Übersicht waren gewisse Tendenzen sichtbar. Eher ablehnend standen die aktiven Teilnehmer der Veranstaltung dem Abbau der Braunkohle in Sachsen-Anhalt, der Ausgabe weiterer öffentlicher Mittel zur Aufarbeitung der „SED-Diktatur“ und der strafrechtlichen Verfolgung einer geringen Menge Canabis (Drogen) gegenüber. Überwiegend grüne Punkte (Zustimmung) klebten zum Beispiel beim Ende der Sanktionen gegen Russland, der besseren Bezahlung von Leiharbeit, den erleichterten Zugang der Flüchtlinge zur medizinischen Versorgung und dem weiteren Ausbau des Mobilfunknetzes. Außerdem fand die Mehrheit der Befragten, dass Polizisten bei Großeinsätzen eine individuelle Kennung tragen sollen und dass sich die Veranstalter des Profifußballs an den Kosten für Polizeieinsätze bei „Risikospielen“ beteiligen sollen.

Uneinigkeit herrschte bei der dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern, beim Verbot von genmanipulierten Pflanzen und bei der Erhebung von Gebühren für Langzeitstudenten. Die spannende Frage blieb am Ende, wie die eigenen Einschätzungen zu denen der „Wunschparteien“ passten. Neben den in Regierung und Opposition in Magdeburg vertretenen Parteien CDU, Die Linke, SPD, Grüne und FDP interessierte sich eine große Zahl der Passanten offenbar für die Frage nach ihrer Übereinstimmung mit den Positionen von AfD, der Partei Mensch Umwelt Naturschutz und der NPD.

Die Veranstalter betonten, dass die Ergebnisse dieses Tages nicht repräsentativ sind. Nach dem Eindruck von Hallelife vor Ort zeichnete sich jedoch eine weitgehende Übereinstimmung mit den aktuellen Umfragen der Demoskopen und dem Stimmungsbild in den sozialen Netzwerken ab. Ob die Aktion, wie beabsichtigt, mehr Menschen dazu bewegen kann, überhaupt an der Landtagswahl am 13. März 2016 teilzunehmen, wird sich zeigen. Neu ist der Wahlomat jedenfalls nicht. Erstmals kam er im Jahr 2002 zum Einsatz. Bei der Landtagswahl im selben Jahr lag die Wahlbeteiligung nach Angaben des Statistischen Landesamtes bei 56,5 Prozent. 2006 gingen dann 44,4 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne. 51,2 Prozent waren es 2011 und damit erneut weit weniger als in Sachsen-Anhalts besten Landtagswahljahr 1998, als 71,5 Prozent der Menschen mit Wahlschein die Wahllokale aufsuchten. Angesichts der Mobilisierungswirkung der AfD auch in Nichtwählerkreisen rechnen Wahlbeobachter diesmal mit einer relativ hohen Wahlbeteiligung. Das allerdings könnte Grüne und FDP am Einzug in den Landtag hindern.

Parallel zur Wahlumfrage des Landeszentrale warben einige Parteien auf Halles Marktplatz und in der Leipziger Straße um Wählerstimmen. Die AfD war gleich mit zwei Ständen vor Ort und bildete ein Spalier. Das ließ Kritiker argwöhnen, ob zwei Stände überhaupt erlaubt wären. Schließlich wurde die AfD einmal mehr von linken Aktivisten offen angefeindet. Diese schoben eine rote Wand vor den AfD-Stand. Herbeigerufene Ordnungskräfte der Polizei griffen schließlich ein und beendeten die Attacke.

Wahl-O-Mat der Landeszentrale für politische Bildung im Internet

https://www.wahl-o-mat.de/sachsenanhalt2016/