Eigentlich sollten am Donnerstag im Finanzausschuss die Abschlussberatungen zum städtischen Haushalt für das laufende Jahr stattfinden. Doch die Mehrheit der Räte fühlte sich nicht ausreichend informiert. CDU, Linke und FDP votierten für einen Antrag von Bernhard Bönisch auf Vertagung. Zuvor hatte der Ausschuss anderthalb Stunden lang darüber diskutiert, ob Beratung und Beschluss angesichts der dünnen Materiallage überhaupt möglich sind. “Wir kennen das Zieldefizit nicht”, argumentierte Bernhard Bönisch. “Das ist aber für uns Voraussetzung.” Swen Knöchel (Linke) forderte eine übersichtliche Zusammenstellung über Kürzungspläne und Beschlusslagen in den Fachausschüssen ein, “damit wir wissen was wir hier abstimmen.” Schließlich hat der Finanzausschuss die Aufgabe, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu stricken, über den der Stadtrat dann entscheiden kann. Gegen die Vertagung sprach Dietmar Weihrich (Grüne). “Unsere Geschäftsstelle hat alle Beschlüsse der Fachausschüsse aufgearbeitet”, erklärte er. In der Fraktionsrunde habe deshalb ausführlich über den Haushalt diskutiert werden können. Daneben sprach er sich gegen Wünsche von Bernhard Bönisch nach einem Zieldefizit aus, an dem er seine Zustimmung zu einzelnen Sparvorschlägen abhängig machen will. “Die Zielgröße sollte egal sein. Es geht darum zu entscheiden, bei welchen Kürzungen man mitgehen kann.” Auch Finanzdezernent Egbert Geier bat darum, den Haushaltsbeschluss nicht noch weiter zu verschieben. Denn das habe Auswirkungen auf die Investitionstätigkeit der Stadt durch die vorläufige Haushaltsführung. Darunter würden auch Handwerksbetriebe leiden, die dadurch keine Aufträge mehr von der Stadt bekommen. Er berichtete von Gesprächen mit dem Landesverwaltungsamt zur Haushaltslage. Dabei habe die Stadt darauf hingewiesen, dass das Defizit in diesem Jahr wohl bei 9,5 Millionen Euro liegt. “Da hat es keinen Widerspruch gegeben.” Doch das, so Geier, könne nur ein erster Zwischenschritt sein. Denn gesetzlich müsse die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Ein erwünschten Jahresminus von 9,5 Millionen Euro bedeutet, die Stadträte müssen mit Blick auf das aktuell errechnete Minus von 17,2 Millionen Euro noch einiges einsparen. Laut Geier hätten die Fachausschüsse lediglich für Kürzungen im Umfang von 3,4 Millionen Euro ihre Zustimmung gegeben. In diesem Zusammenhang verteidigte er die neue Streichliste. “Der Finanzausschuss hat keinen Spielraum, die Maßnahmen der Verwaltung abzulehnen”, machte Geier deutlich. Nach dem Verlauf der Sitzung bleibt unklar, ob der Haushalt wie geplant in der Aprilsitzung des Stadtrates beschlossen werden kann. Nächsten Dienstag will der Finanzausschuss einen neuen Anlauf zur Abschlussberatung wagen.
Haushalt: Ausschuss muss nachsitzen
