Linke wollen Staatskirchenverträge prüfen lassen

von 21. Januar 2012

Viel Geld fließt an die Kirchen in Sachsen-Anhalt. Allein im laufenden Jahr wird das Land 30 Millionen Euro an die evangelische und die katholische Kirche auszahlen. Im Doppelhaushalt 2012/13 sind die Zahlungen beschlossen wurden. Insgesamt flossen seit der Wende, damals schlossen auch die neuen Bundesländer Verträge mit den Kirchen ab, 460 Millionen Euro.

Weil die Kirchen über die Verwendung der Mittel keine Rechenschaft ablegen müssen, will sich die Partei “Die Linke” der Verträge annehmen. Einen Antrag hat die Partei zwar noch nicht eingebracht. Doch in Vorbereitung sind eine Überprüfung der Zahlung und der unkündbar geschlossenen Staatskirchenverträge.

Eine Überarbeitung lehnt der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, ab. Er verweist auf die wichtige Rolle der Kirchen im Land betont, die Leistungen seien zudem verfassungsrechtlich verbürgt. “Die Verträge sind seinerzeit in Kenntnis der gesellschaftlichen Realität geschlossen worden. Diese gesellschaftliche Realität hat sich in den letzten Jahren nicht so entscheidend verändert, dass die Geschäftsgrundlage entfiele“., meint Schröder. Schröder regte einen Dialog mit den Kirchen an. Es müsse transparent gemacht werden, welche wichtigen Gegenleistungen die Gesellschaft durch ihr Wirken erhalte.