Im Hauptausschuss haben sich die Stadträte am Mittwochabend einen Schlagabtausch über die Bewerbung von Halle (Saale) zur Stadt der Wissenschaften geliefert. Hintergrund sind die entstehenden Kosten bei einer möglicherweise erfolgreichen Bewerbung.
Allein für die Bewerbung gibt Halle 100.000 Euro über den Etat des Stadtmarketings aus, weitere 100.000 Euro steuert die Universität bei. Ist das alles, fragte FDP-Rat Gerry Kley. Für die Bewerbung ja, konnte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados beruhigen. Zwei Millionen Euro jedoch wird die Umsetzung kostet, 500.000 Euro davon wird die Stadt tragen. Zudem hoffe man auf 1,5 Millionen Euro Drittmittel. Kley verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass der Stadtrat einen Finanzplan eingefordert habe. Wir kennen die Projekte und die Finanzierung nicht, schimpfte er. Er forderte mehr Offenheit und Ehrlichkeit, welche Maßnahmen wie finanziert werden. Zudem äußerte er die Befürchtung, dass für die sogenannten Drittmittel ohnehin wieder Saalesparkasse und Stadtwerke zahlen müssen. Das wiesen Oberbürgermeisterin Szabados und Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann zurück. Vielmehr hoffe man auf Mittel aus der Wirtschaft, so gebe es schon eine Zusage über 50.000 Euro des Pumpenbauers KSB. Viele geben nur das Geld im Rahmen der Stadt der Wissenschaft, erläuterte Szabados. So warnte sie die Stadträte davor, Unmögliches in der Bewerbungsphase zu verlangen. Zudem könne man die Kosten erst benennen, wenn die Bewerbung erfolgreich gewesen sei und die Projekte in die Realisierungsphase gehen.
Grünen-Stadtrat Dietmar Weihrich schloss sich der Kritik Kleys an. Wir beschließen hier eine Ideenskizze mit finanziellen Auswirkungen. Das geht nicht, bemängelte Weihrich eine fehlende Substanz der Verwaltungsvorlage. Wir wussten, dass es Geld kostet, konterte CDU-Stadträtin Annegret Bergner. Die jetzt aufkommenden Kritikpunkte seien nicht nachvollziehbar. Sowohl Grüne als auch FDP hätten Mitglieder im Vorbereitungsgremium. Von diesen seien derartige Sorgen nie angesprochen worden. Und so vermutete manch Beteiligter im Hauptausschuss schon Wahlkampf dahinter. Auch Hendrik Lange (Linke) hält eine Diskussion über die Kosten für verfrüht. Die Stadtverwaltung braucht von uns erstmal Rückenwind für die Bewerbung.
Bei zwei Enthaltungen (Weihrich und Kley) beschloss der Hauptausschuss anschließend die Ideenskizze. Diese sieht unter anderem ein Oratorium zur Himmelsscheibe unter dem Namen Skydisk vor. Der Carillon im Roten Turm soll durch Apps interaktiv zugänglich gemacht werden, ein internationales Forschungsprojekt zu Auswirkungen von Klimaveränderungen soll es geben. Zudem ist eine Umgestaltung des Friedemann-Bach-Platzes vorgesehen.
Am 29. März will Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann der Jury das Konzept präsentieren. Bis dahin soll das 25-seitige Konzept vorliegen.
