Umweltzone: Halle droht Klage

von 18. August 2010

Der Stadt Halle (Saale) droht eine Klage auf Einführung der Umweltzone. Das machten Vertreter des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und des Naturschutzbund (NABU) deutlich. Demnach habe Halle bereits an 31 Tagen in diesem Jahr den Feinstaub-Grenzwert überschritten. Zulässig sind nur 35 Tage pro Jahr.

„Ich bin überrascht, dass Halle soviel Geld hat um es aus dem Fenster zu werfen“, so Oliver Wendenkampf vom BUND. Die Stadt riskiere eine Strafzahlung von 50.000 Euro pro Überschreitungstag. Die von Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados ins Leben gerufene Allianz gegen die Umweltzone mit Stadtwerken, Wirtschaftskammern und Universität nannte Wendenkampf „ominös“. Die damals angekündigten Alternativmaßnahmen zur Umweltzone seien bis heute nicht umgesetzt (HalleForum.de berichtete). „Das waren abstruse Pläne“, so Wendenkampf mit Blick auf die abzureißenden Häuser in der Paracelsusstraße. „Wir laden Frau Szabados nach Berlin ein, sich von der Wirksamkeit der Umweltzone zu überzeugen“, meinte der BUND-Landeschef.

Lucienne Damm vom NABU kritisierte die „zusammen gestutzte“ Umweltzone. So will Halle die Durchgangsstraßen freilassen. „Wir plädieren für eine möglichst große Umweltzone“, sagte sie. Die Aussparung der Hochstraße sei kontraproduktiv und lächerlich. Der Verkehrsexperte Axel Friedrich, früher Leiter der Abteilung Verkehr und Lärm im Umweltbundesamt, sagte man werde die Europäische Kommission darüber informieren, dass in Halle keine effektiven Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung umgesetzt werden.

Weitere Einzelheiten zu der Kritik der Umweltverbände am Agieren der Stadt lesen Sie später auf HalleForum.de.