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(ens) Ende März fiel in Berlin der Startschuss für die Kampagne “Kopf an – Motor aus. Für Null CO2 auf Kurzstrecken”. Das Ziel der Aktion: uns dazu zu bringen, öfter mal das Auto stehen zu lassen und stattdessen zu Fuß zu gehen oder Rad zu fahren. Aus 94 Bewerberstädten wurden vier Gewinnerstädte ausgewählt, in denen nun eine Werbekampagne mit Plakaten, Radio- und Kinospots sowie Anzeigen auf die Aktion hinweisen soll.

Das Halle (Saale) zu den Gewinnerstädten gehört, sorgt vor allem bei Umwelt- und Radfahrverbänden für Freude. Ansonsten hört man aber aus Richtung Stadtverwaltung bislang nur ein eher verhaltenes Echo. Das soll sich ändern. Am 4. Mai will die Stadtverwaltung nun den offiziellen Startschuss für die Aktion in Halle geben.

Besucher von Bioläden werden dann beispielsweise mit Plakaten wie “Tze Tze, mit dem Auto zum Biohändler” konfrontiert. Und im Kino wird geprüft, wie knackig wohl der Hintern des Sitznachbarn ist.

(ens) Mit halbstündiger Verspätung begann am Mittwochabend um 18 Uhr im Stadthaus am Markt in Halle (Saale) die gemeinsame Sitzung von Sport-, Planungs-, Umwelt, Vergabe-, Finanz- und Hauptausschuss. Auf der Tagesordnung der Mammutsitzung stand der geplante Stadionbau im Sportlerdreieck. Am Ende stimmten alle Ausschüsse mehrheitlich dem Bau eines neuen, 15.000 Zuschauer fassenden Stadions zu. Die neue Arena wird über keinen Leichathletikbereich mehr verfügen und ermöglicht es dadurch, die Tribünen näher an das Spielfeld heranzurücken. Aus Lärmschutzgründen wird das neue Stadion komplett überdacht, die Flutlichtanlage in die Überdachung integriert.

Als ein Knackpunkt erwiesen sich noch die Kosten von rund 20,8 Mio Euro (Netto: 17.4 Mio Euro). Hans-Dieter Wöllenweber (FDP) erkundigte sich deshalb, ob die Stadt tatsächlich wie vorgesehen einen Vorsteuerabzug geltend machen kann. Laut Jens Rauschenbach, der für die Stadt das Projekt beratend begleitet, hätten drei Steuerberater an einem 50seitigen steuerlichen Gutachten gearbeitet, dass die Abzugsfähigkeit bestätigt. Daneben habe es Vorgespräche mit dem Finanzamt gegeben. Auch Steuerunterlagen des HFC wurden gesichtet. “Der Abzug ist möglich und abgesichert”, so Rauschenbach. Die Skepsis aller Räte konnte er damit nicht vertreiben. Tom Wolter (Mitbürger), Sabine Wolff (Neues Forum) und mehrere Räte der Linken wollten deshalb im Grundsatzbeschluss die ihrer Meinung nach reellen Zahlen aufgelistet haben. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind die im ursprünglichen Grundsatzbeschluss gefassten 17,5 Mio Euro Gesamtkosten weiterhin gültig, weil man nach Abzug der Steuer wieder auf diesen Betrag komme.

Rudenz Schramm forderte die Verwaltung auf, vom Finanzamt verbindliche Aussagen zum Vorsteuerabzug einzuholen. Deutliche Worte fand vor allem Uwe-Volkmar Köck (Linke), der sich von der Verwaltung getäuscht sah. “Wir haben 17,5 Mio Euro als Maximum abgestimmt. Sonst hätten Sie keinen Beschluss bekommen”, richtete er seine Worte an die Verwaltung. Diese solle die wahren Kosten vorlegen und das Projekt “nicht künstlich billiger rechnen.”

Aus Kostengründen schlug Hendrik Lange die Realisierung einer abgespeckteren Stadionversion von 10.000 Zuschauern ohne Vorbereitung auf 15.000 vor. Diese Variante würde 17,4 Mio Euro kosten, netto 14,6 Mio Euro. Damit bleibe man auch näher am eigentlichen Beschluss dran, er zunächst ohnehin ein Stadion von 10.000 Zuschauern vorsah. Mit dem gesparten Geld will Lange die Eissporthalle sanieren. “Wir müssen aufpassen, dass uns die Eissporthalle nicht hinten runterfallt”, so Lange.Martin Bauersfeld (CDU) favorisierte ebenfalls eine kleinere Variante. So solle die Stadt das Stadion mit 10.000 Zuschauern bauen und Voraussetzungen für einen Ausbau auf 15.000 Plätze schaffen. Vor Baudezernent Pohlack keine gute Idee, müsste doch in diesem Fall für eine Erweiterung das Stadion später noch einmal gesperrt werden.

Dass sich die Diskussion immer mehr in Grundsatzfragen verstrickte, verärgerte manch anderen Stadtrat. “Wir müssen noch in dieser Legislaturperiode Beschlüsse fassen”, argumentierte Frank Sänger (CDU). Alle vorgebrachten Nachfragen seien auf Zeitverzögerung ausgelegt. Sein Fraktionskollege Milad El-Khalil verlangte gar Schmerzensgeld für solche Sitzungen. “Das muss doch irgendwann mal verstanden werden. Ich hab alles schon sechsmal gehört.” Die Verwaltung habe hervorragende Arbeit gemacht, erklärte El Khalil. Die Stadt dürfe sich nicht wieder solche Krücken wie Händelhalle und Brandbergehalle leisten. “Wir müssen zu Potte kommen und nicht das Haar in der Suppe suchen.” Auch Dr. Mohamed Youssif (Linke) war mit dem Verhalten einiger seiner Parteigenossen nicht einverstanden. Er forderte einen Abrruch der Debatte und Abstimmung. Kurz darauf zog er – um die Diskussion nicht noch weiter in die Länge zu ziehen – den Antrag wieder zurück. Die Stadtspitze konnte sich zunächst nicht ganz einigen, wie man mit dem Antrag in den sechs Ausschüssen umgehen soll. Und auch den Gästen im Publikum wurde es zu bunt, Begriffe wie “Kasperletheater” vielen.

Am Ende aber hörte man im Publikumssaal die Erleichterung, mit deutlicher Mehrheit wurde dem Realisierungskonzept zugestimmt. Vor allem von Helga Noffke. Die Rentnerin ist großer HFC-Fans und setzt sich bereits seit langem für den Ausbau ein. Die vorletzte Hürde ist damit genommen. Eine Zustimmung im Stadtrat gilt als sicher. Ein OK gab es auch für den Bebauungsplan. Ein Änderungsantrag der Linken, wonach die Bürgerbeteiligung vorgezogen werden sollte, fand keine Mehrheit.

Die Abstimmungsergebnisse:
Planungsausschuss: 5 Ja, 2 Enthaltungen (Linke), 1 Nein (Grüne)
Ordnungsausschuss: 5 Ja, 1 Enthaltung (Linke), 1 Nein (Grüne)
Vergabeausschuss: 7 Ja, 1 Enthaltung (Linke)
Sportausschuss: 9 Ja
Finanzausschuss: 3 Ja, 3 Enthaltungen (Linke)

(ens) Ein neues Zugangssystem bei den Sportstätten in Halle (Saale) sorgt derzeit für Unmut unter den Vereinen der Saalestadt. Künftig ist es nur möglich, mit elektronischen Schlüsseln, die nach Informationen von HalleForum.de die Vereine 45 Euro kosten, in die Sportstätten zu gelangen. Das System ist so programmiert, dass die Vereine auch nur zu den von ihnen tatsächlich angefragten Zeiten in die Turnhallen und Sportanlagen kommen, auch wenn diese davor oder danach nicht belegt sind.

Verantwortlich für die Umrüstung zeichnet sich das Zentrale Gebäudemanagement (ZGM) der Stadt, das für den Betrieb der Anlagen verantwortlich ist. Dort hatte man die Entscheidung aus Kosten- und Effizienzgründen getroffen. So muss künftig nur noch einmal die Zugangszeit programmiert werden. Hausmeister müssen damit nicht mehr vor Ort sein, um die Anlagen zu öffnen oder Schlüssel zu tauschen. Daneben erhofft man sich durch die Zugangskontrolle weniger Schäden durch Vandalismus.

Überrascht war man nach Informationen von HalleForum.de auch in der halleschen Sportverwaltung vom Vorgehen des ZGM. Rücksprache mit dem Amt sollen die Gebäudemanager demnach nicht gehalten haben.

Die Stadt Halle (Saale) sucht für die Europawahl und die Kommunalwahl am Sonntag, dem 07. Juni 2009 noch Wahlvorstände, Stellvertreter und Wahlhelfer.

In der Stadt Halle sind 171 Wahlvorstände komplett zu besetzen. Für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen am 7. Juni fehlen noch 80 Wahlvorstände bzw. Stellvertreter.Insgesamt werden ca. 1 500 ehrenamtliche Wahlhelfer benötigt.

„Ich freue mich, dass sich bereits zahlreiche Jugendliche für das Wahlehrenamt gemeldet haben.“, lobt Wahlleiter Dr. Bernd Wiegand das Engagement der jungen Leute. „Zur Absicherung der Arbeitsfähigkeit am Wahltag werden aber weitere Helfer benötigt. Deshalb rufe ich die Bürgerinnen und Bürger auf, diesem lobenswerten Beispiel zu folgen und ihre Bereitschaft als Wahlhelfer zu erklären.“, appelliert Dr. Bernd Wiegand.

Für die Wahrnehmung des Wahlehrenamtes gewährt die Stadt ein Erfrischungsgeld für die Europawahl in Höhe von 21 Euro und für die Kommunalwahl in Höhe von 16 Euro.

Besondere Voraussetzungen zur Ausübung dieser Tätigkeit sind nicht erforderlich. Die Wahlvorsteher und ihre Stellvertreter erhalten eine Schulung.

Gestern hat HalleForum.de über einen versuchten Raub auf der Silberhöhe in Halle (Saale) berichtet und ein Phantombild veröffentlich. Nach mehreren Zeugenhinweisen konnte die Polizei heute morgen gegen 07:30 Uhr den mutmaßlichen Täter in der Wilhelm von Klewitz Straße festnehmen.

Bei dem Mann handelt es sich um einen 72jährigen Hallenser. Ihm wird vorgeworfen, am 24.02.2009 gegen 11:45 Uhr eine versuchte Raubstraftat begangen zu haben. In einer Vernehmung bestritt er jedoch diese Vorwürfe. Dass er sein Opfer gestoßen habe, räumte er ein.

Der Tatverdächtige konnte nach der Vernehmung die Polizeidienststelle wieder verlassen. Die Ermittlungen in der Sache werden fortgeführt.
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Die Klasse 6d des Elisabeth-Gymnasiums in Halle (Saale) hat bei einem bundesweiten Filmwettbewerb den ersten Preis gewonnen. Im Glückwunschschreiben des Veranstalters, der Concorde-Filmverleih GmbH München, heißt es dazu unter anderem: "Euer Film war der beste, der uns zugeschickt worden ist! Eure Machart war äußerst professionell und einfallsreich, ganz großes Kino!".

Anlass für den Schulwettbewerb war das Erscheinen des Films "Die Klasse" von Laurent Cantet am Beginn dieses Jahres. Die Teilnehmer sollten, einen maximal fünf Minuten dauernden Film drehen, der die Geschichte der eigenen Klasse erzählt. Von besonderem Interesse waren dabei unter anderem die Spannungen zwischen den Schülern und auch zwischen Schülern und Lehrern.

Als Preis erhielten die Mädchen und Jungen der Klasse 6d einen Tagesaufenthalt im Europa-Park Rust.

Aufgrund von Brückenbauarbeiten der Deutschen Bahn AG wird die Regensburger Straße zwischen Bahnhofstraße und Am Bahndamm von Freitag, den 24. April 2009, 20 Uhr, bis Montag, den 27. April, 4.45 Uhr für den Kfz-Verkehr voll gesperrt. Davon betroffen ist auch die Buslinie 24. Sie fährt in dieser Zeit nur zwischen Südstadt und Ammendorf.
Samstag und Sonntag fährt zwischen Ammendorf/Bahnhofstraße und Osendorf ein zusätzlicher Kleinbus, Fahrgäste gelangen zu Fuß an der Baustelle vorbei zum Umsteigen in den anderen Bus.

Die Rufbuslinien 23 und 24 fahren über die für den Kfz-Verkehr ausgeschilderte Umleitung in beiden Richtungen über Merseburger Straße, Industriestraße, Camillo-Irmscher-Straße, Chemiestraße, Eisenbahnstraße, Tiefe Straße, Alfred-Reinhardt-Straße zur Regensburger Straße.

"Gesunde Erzieher, Zufriedene Erzieher, Glückliche Kinder" – mit dieser Schlagzeile haben am Dienstag Erzieherinnen und Sozialarbeiter vor dem Haus des Lehrers am Riebeckplatz in Halle (Saale) für bessere Arbeitsbedingungen protestiert. Im Mittelpunkt neben mehr Geld steht der Gesundheitsschutz – dafür fordert die Gewerkschaft ver.di einen eigenen Tarifvertrag.

Warum? Weil der Beruf unter anderem auf die Bandscheibe geht. Schließlich müssen Tag für Tag Kinder gehoben werden. Doch es sind auch ganz banale, eigentlich selbstverständliche Dinge, die das Leben der Erzieher einfacher machen können. Zum Beispiel eigene Stühle für Erzieher. Die gibt es nur in den wenigsten Kitas, und so sitzen die „Kita-Tanten“, wie sie meist von ihren Schützlingen genannt werden, mit auf den kleinen Kinderstühlen.

Vor allem auf spielerische Weise wollten Beschäftigte und Gewerkschaft auf ihre Situation aufmerksam machen. Unter anderem konnten Kinder eigene kleine Protestplakate gestalten.

Gewerkschafter Lothar Philipp, der durch die Veranstaltung moderierte, thematisierte auch die schlechte Bezahlung. Durch die sei es schwer, junge Leute für den Beruf zu begeistern. 2.000 Euro verdiene eine Berufsanfängerin nach fünf Jahren Ausbildung. Neu eingestellte Erzieher würden schlechte als Facharbeiter bezahlt. Hinzu komme, dass ein hoher Prozentsatz der Erzieher nur mit abgesenkten Arbeitszeiten tätig sei.

(ens) Eine dicke Liste hat die Stadtverwaltung Halle (Saale) bei der Landesregierung vorgelegt. Für Projekte im Umfang von 230 Millionen Euro hofft die Saalestadt auf finanzielle Unterstützung durch das Konjunkturpaket II. Aufgenommen in die Liste wurde so ziemlich alles, was in den letzten Jahren liegen geblieben ist. Die Sanierung von Schulen und Kitas ist ebenso dabei wie die Instandsetzung von Straßen. Dass die Stadt die Mittel ohne Rücksprache mit dem Stadtrat beantragt hat, stößt den Kommunalpolitikern jedoch sauer auf. Die Stadt hatte dies damit begründet, dass man die Vorhaben so schnell wie möglich einreichen musste. Ein Antrag der Linken fordert nun nachträglich eine Beteiligung des Rats. Doch von Ausschuss zu Ausschuss ist unklar, wie mit dem Antrag verfahren wird, weil die Anträge bereits gestellt sind. Der Jugendhilfeausschuss stimmte dem Antrag der Linken zu, in anderen Ausschüssen wurde die Vorlage entweder abgelehnt oder zurückgezogen.

Am Dienstag hatte nun der Finanzausschuss das Millionenpaket auf dem Tisch. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Bönisch bemängelte zugleich, dass auf der 230-Millionen-Liste Projekte zu finden sind, mit denen er nicht einverstanden sei. Dazu zählen Gasometer, Kunstverein Talstraße (3,4 Mio. Euro) und das Science Center auf der Saline (11,5 Mio. Euro). „Ich will die Liste ändern“, so Bönisch, um sich gleich der Kritik von Andreas Schmidt (SPD) auszusetzen. Schmidt verteidigte die Liste, wie man es eigentlich von der Stadtverwaltung erwartet. Schließlich müssten die gestellten Anträge zurückgezogen werden. Eine Streichung aus der Liste würde bei der Landesregierung in Magdeburg keinen guten Eindruck hinterlassen. „Die lachen sich kaputt“, so Schmidt. Die Saalestadt habe bereits den Ruf, schwierig, kompliziert und undankbar zu sein. Daneben stehe man ohnehin in ein paar Jahren vor der Frage, wie man mit dem Gasometer und der Saline umgehe. Das marode Saalhorn habe vielleicht noch eine Lebensdauer von drei bis fünf Jahren, die Großsiedehalle 5-7 Jahre. Das städtebauliche Loch müsse beseitigt werden. „Es war ein Fehler, sich bei der IBA zu wenig mit der Saline zu beschäftigen.“ Und Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann machte noch einmal deutlich, was mit dem Gasometer passieren soll. So will die Stadt in diesem Jahr das Bauwerk zunächst einmal mit Strom, Gas und Wasser erschließen. In den nächsten Jahren ist auch eine Weiterentwicklung mit Partnern aus der Wirtschaft vorgesehen. Das große Ziel: eine neue temporäre Spielstätte für den Sommer schaffen. Werner Misch und Bernhard Bönisch (beide CDU) argumentierten dagegen. Es gebe bereits genügend Spielflächen für Sommertheater in Halle.

Unterdessen sind die ersten Zusagen bereits da. 1,64 Mio. Euro fließen in die Sanierung des Sportkomplexes in der Robert-Koch-Straße, 2,2 Mio Euro in das Neustädter Stadion und 1,7 Mio. Euro für die Sanierung der Südwache. Eine Pauschale von 12,5 Mio. Euro erhält die Stadt als Pauschale für die Schule, hier will Bildungsdezernent Tobias Kogge eine vom Stadtrat beschlossene Prioritätenliste abarbeiten. 6,3 Mio Euro fließen laut Kogge in den Bereich Kita, unter anderem in die Kitas Taubenhaus und Böllberger Weg sowie den Hort Kinderpark. 700.000 Euro sind für die Volkshochschule vorgesehen.

Abgestimmt wurde am Dienstag im Finanzausschuss auch eine Prioritätenliste für die kommunale Investitionspauschale für Projekte, deren Realisierung die Stadt selbst entscheiden kann. Insgesamt 4,8 Mio Euro stehen dafür bereit. Auf Antrag von Sabine Wolff (Neues Forum) wurde die Eissporthalle auf Platz 1 der Prioritätenliste gesetzt (3,2 Mio Euro). Es folgen die Erneuerung der Fenster in der Pestalozzischule (500.000 Euro), Sanierung von Straßen im Dünnschichtverfahren (500.000 Euro) und die Sanierung der Schlosserei der Oper (1,8 Mio. Euro). Das letzte Wort hat der Stadtrat. Der muss dann auch entscheiden, ob die geplante Wildwasseranlage in Böllberg durch das Konjunkturpaket gefördert werden soll.