Im Kampf gegen den hohen Schuldenberg ist für die Stadt Halle (Saale) Licht am Ende des Tunnels in Sicht. Die Saalestadt beteiligt sich am Landesprogramm Stark II, mit dem die Landesregierung finanziell klamme Kommunen unterstützen will. Das Land löst einen Teil der Kredite ab, übernimmt Tilgungs- und Zinszuschüsse. Im Gegenzug dazu verpflichten sich die Kommunen, ihre Kredite bis 2020 abzutragen und keine neuen Schulden zu machen.
Zwei Bescheide erhält die Stadt, erfuhr HalleForum.de. Einer umfasst 14 Millionen, ein weiterer fünf Millionen Euro. Am Mittwoch erhält die Stadt die Bescheide von Finanzminister Jens Bullerjahn und der Investitionsbank.
Für die Stadt ist die Teilnahme mit Auflagen verbunden. Die Saalestadt muss sich an die Vereinbarung halten. Das heißt: keine neuen Kredite, keine neuen Schulden. Andernfalls wird die durch das Land gewährte Zinsverbilligung aufgehoben, was letztendlich höhere jährliche Belastungen aus dem Schuldendienst nach sich zieht.
