Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Bundestag und Bundesregierung aufgefordert, sich dem Antrag auf ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht anzuschließen. «Ich hoffe, dass Bund und Länder bei einem neuen NPD-Verbotsantrag gemeinsam marschieren», sagte der CDU-Politiker der «Mitteldeutschen Zeitung» (Donnerstag). «Wir haben ein großes Interesse daran, dass hier nicht ein Verfassungsorgan allein agiert, sondern dass sich der Bund mit einbringt. Das ist die Ideallinie, die wir erreichen wollen, um der ganzen Sache ausreichend Schwung zu verleihen.» Die Ministerpräsidenten wollen an diesem Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das Thema beraten.
Bundestag und Regierung sollen bei Verbotsantrag mitziehen
