Die Pandemie darf kein Freifahrtsschein zum Schuldenmachen sein

von 16. Dezember 2020

Ein Wille, die Ausgaben an realistische Einnahmen anzupassen, ist nicht erkennbar.“ Die Fraktionen von Linken, Grünen, SPD und Mitbürgern wollen die Ausgaben über Rechenspielertricks zudem weiter in die Höhe treiben. Dazu werden Mittel aus Töpfen entnommen, welche im Folgejahr über einen neuen Nachtragshauhalt und neuer Schuldenaufnahme ausgeglichen werden müssen.

„Die Pandemie darf kein Freifahrtsschein zum Schuldenmachen sein“, mahnt Mark mit Hinblick auf die bereits in diesem Jahr umgeschuldeten Kassenkredite. Hierbei wurden 200 Millionen Euro Schulden, ein Viertel des Gesamthaushaltes, in die nächsten 30 Jahre verlagert. „Wer ernsthaft glaubt, man könne die anstehenden Herausforderungen, wie beispielsweise den Klimawandel, begegnen, indem man der nachfolgenden Generation alle finanziellen Spielräume raubt, der handelt hochgradig unseriös. Wir werden diesem Haushalt nicht zustimmen.“