Ein Tag im Stadtrat von Halle (Saale) – Dezember 2010

von 15. Dezember 2010

Das Jahr neigt sich dem Ende zu. Am Mittwoch trafen sich die halleschen Stadträte im Stadthaus am Markt zur letzten Sitzung des Jahres. Wie immer hatten zu Beginn die Hallenser in der Einwohnerfragestunde das Wort.

Rene Müller vom KSC Halle stellte sich als neuer Betreiber des Chemiepokals vor. Das traditionelle Box-Event soll vom 16. bis 20. März 2011 stattfinden. Doch Müller kritisierte die Stadt, diese habe die Bestuhlung rund um den Boxring in der Brandbergehalle nicht genehmigt. Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados mutmaßte, dass dies wohl mit Brandschutzauflagen zu tun haben könnte. Außerdem wartet der KSC noch auf Fördermittelzahlungen durch die Stadt, erklärte Müller. “Wir haben keinen freigegebenen Haushalt”, erklärte Szabados. Deshalb müssten alle freiwilligen Ausgaben auf den Prüfstand. Ähnliche Probleme hat auch Uwe Schuster von der Boxschule Halle. Auf 17.000 Euro warte man von der Stadt, die wohl nicht ausgezahlt werden. Sportdezernent Bernd Wiegand wies auf die Haushaltssperre hin. Außerdem handele es sich um keine Sportstätte der Stadt, es seien auch keine unabweisbaren Ausgaben – deshalb könnten die Gelder aus rechtlichen Gründen nicht freigegeben werden.

Eine ganze Reihe an Fragen zum Thema Winterdienst lagen vor. Doch die Verwaltung reagierte gleich, erläuterte die aktuelle Situation. 38 Prozent alle städtischen Straßen werden laut Martin Heinz vom Tiefbauamt geräumt. Damit liege man ungefähr im Durchschnitt wie auch Magdeburg und Chemnitz. Doch die Stadt habe sich nun mit der Stadtwirtschaft darauf geeinigt, dass nun auch 10 Prozent der Nebenstraßen und 80 weitere Haltestellen vom Schnee befreit werden. Das werde aber wohl zusätzlich zu den jetzt schon eingestellten Winterdienstkosten von 1,3 Millionen Euro weitere 150.000 bis 200.000 Euro kosten. Eine schnelle Eingreiftruppe auf 50 Praktikanten soll in Spitzenzeiten helfen. Außerdem werden in Wohngebieten Container zur Schnee-Entsorgung aufgestellt.

Zum Thema steigende Energiepreise äußerte sich Herr Kautius. Er fragte nach, ob nicht möglicherweise auch die Straßenbahnpreise in Halle steigen. OB Szabados verwies an die Havag. Seine Frage nach dem Sinn von Messeauftritten des Stadtmarketing beantwortete sie sinngemäß, dass die Messen das Image der Stadt fördern. Kautius schlug zudem vor, dass die Wiese am Hansering von Künstlern für die dauerhafte Aufstellung von Kunstwerken genutzt werden soll.

Damit kann die eigentliche Sitzung beginnen. 50 Räte sind anwesend. Und zunächst wird die Tagesordnung zerpflückt. Abgesetzt wurden der Wirtschaftsplan der Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH für das Jahr 2011 und die Änderung des Halle-Passes., ebenso die Fördermittelrichtlinie zur Beseitigung von illegalem Graffiti. Zurückgezogen wurde der Antrag eines Kolloquiums zur Ehrung von Bürgerinnen und Bürgern. Die FDP wollte einen Dringlichkeitsantrag zum Winterdienst auf die Tagesordnung setzen lassen. Dieser fand keine Mehrheit.

Glückwünsche und Blumen wurden Dr. Bodo Meerheim (Linke) zu seinem Geburtstag überbracht.

Der Stadtratsvorsitzende Harald Bartl informierte über die Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung. So wurde ein 2-Millionen-Euro-Darlehen an das MMZ in einen Eigenkapitalzuschuss umgewandelt, die Zinsen erlassen. Außerdem wurden wegen Insolvenzen Gewerbesteuerrückstände in Höhe von 2,6 Millionen Euro niedergeschlagen.

Feststellung der Jahresrechnung 2009 und Entlastung der Oberbürgermeisterin
Gleich im ersten Punkt stehen die Jahresrechnung für das vergangene Jahr und die Entlastung von Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados auf der Tagesordnung. “Insgesamt kann festgestellt werden, dass die Haushaltswirtschaft für den Berichtszeitraum 2009 im Allgemeinen ordnungsgemäß abgewickelt worden ist und der Feststellung der Jahresrechnung sowie der Entlastung der Oberbürgermeisterin keine Bedenken entgegenstehen”, schrieb Hans-Joachim Kloppe vom Rechnungsprüfungsamt in seinem Prüfbericht. Im Verwaltungshaushalt hatte die Stadt im letzten Jahr Ausgaben von 758.660.629,18 Euro, im Vermögenshaushalt von 134.618.250,01 Euro. Am Ende steht inklusive der Altschulden ein Minus von 232.922.500,59 Euro. Dieser Fehlbetrag ist laut § 23 GemHVO LSA “unverzüglich auszugleichen. Er ist spätestens im zweiten dem Haushaltsjahr folgenden Jahr zu veranschlagen, wobei die Zuordnung zum Verwaltungshaushalt bzw. Vermögenshaushalt streng einzuhalten ist”, so steht es im Prüfbericht. Dieser Tagesordnungspunkt passierte den Stadtrat.

Doppelförderung des Eine-Welt-Haus Halle e.V.
Laut Landesrechnungshof hat der Verein „Eine Welt Haus“ für mehrere Projekte unzulässigerweise eine Doppelförderung erhalten und gleichzeitig Geld von verschiedenen Fördermittelgebern kassiert. Insgesamt geht es um knapp 800 Euro, die nun am Ende auch zur Disposition stehen. Der Verein hat wegen der Rückforderungen Insolvenz angemeldet. Dass es zur Doppelförderung kam, ist auch Behörden der Stadtverwaltung anzukreiden. Ein halbes Jahr lang hatten sich verschiedene Ausschüsse mit den Vorgängen beschäftigt. In einer Stellungnahme an den Landesrechnungshof muss sich die Verwaltung nun zu den Vorwürfen äußern. So habe das Sozialamt tatsächlich falsche Aussagen gegenüber der Agentur für Arbeit getroffen. Einige Akten sollen verschwunden sein, was eine genaue Aufklärung des Skandals unmöglich macht. Antrag angenommen, allerdings ohne Zustimmung der CDU und der FDP. “Wir werden nicht zustimmen”, hatte zuvor Werner Misch (CDU) erklärt. Man erkenne zwar die Bemühungen der Verwaltung an, doch seien die Begründungen für die Fehler nicht hinnehmbar. Oberbürgermeisterin Szabados warb hingegen dafür, diese “unendliche Geschichte” zu beenden. “Meine Bitte: lassen Sie uns einen Schlussstrich drunter ziehen.”

Verteilung der Regionalisierungsmittel des Landes
6,3 Millionen Euro bekommt die Stadt für den Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs. Rund 3,1 Millionen Euro sollen in den Betriebshof Rosengarten fließen, 750.000 Euro gehen in die Bauvorhaben Delitzscher Straße, Beesener Straße und Klausbrücke. Außerdem werden Bushaltestellen ausgebaut und Betriebskostenzuschüsse an den Verkehrsverbund MDV gezahlt. Der Antrag wurde angenommen.

Fortsetzung der Mitgliedschaft im EuroIndia Center (EIC)
Die Stadt will auch in den kommenden beiden Jahren Mitglied der Netzwerkorganisation EuroIndia Centre (EIC) sein. Den Mitgliedsbeitrag von 2.000 Euro pro Jahr übernehmen die Stadtwerke. Die Stadt erhofft sich wirtschaftliche Kontakte. Der Antrag wurde ohne Diskussion angenommen.

Gründungsbegleitende Vereinbarung zur Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung nach dem § 44b SGB II n.F.
Die ARGE SGB2 GmbH zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen wird ab 1. Januar 2011 zu einem Jobcenter. Dem stimmte der Stadtrat zu, nachdem vor einem Monat das Optionskommunen-Modell abgelehnt wurde. Die neue Rechtsform ist notwendig, um so den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zu folgen. Die Richter hatten entschieden, dass das jetzige Modell einer gemeinsamen Arbeitsgemeinschaft (ARGE) aus Stadt und Arbeitsagentur nicht zulässig ist. Im neuen Jobcenter werden auch weiterhin Stadt und Arbeitsagentur gemeinsam die Hartz IV-Empfänger betreuen. Für diese wird sich kaum etwas ändern. Sie werden weiterhin in der Neustädter Scheibe betreut. Auch die Mitarbeiter bleiben gleich. Der Stadtrat stimmte zu.

Bebauungsplan Nr. 140.2 "Dölau, Wohngebiet Alfred-Oelßner-Straße"
In der Alfred-Oelßner-Straße in Dölau soll ein neues Wohngebiet mit 15 Einfamilienhäusern entstehen. Anwohner sorgten sich darum, dass Grün wegfallen solle. Sie erhalten nun eine Antwort der Verwaltung zu ihren Sorgen, die dort als unbegründet angesehen werden. Der Stadtrat stimmte dem Abwägungsbeschluss zu.

Bebauungsplan Nr. 150, Erweiterung Bildungsstandort Murmansker Straße
Die katholische Edith-Stein-Schulstiftung will in der Murmansker Straße auf dem ehemaligen Kasernengelände ein neues Schulzentrum mit Grund- und Sekundarschule sowie Turnhalle und Sportplatz bauen. Der Stadtrat stimmte dem Abwägungs- und Satzungsbeschluss zu.

Widmung der Gneisenaustraße zur Gemeindestraße
In Heide-Süd ist ein neues Wohngebiet entstanden. Die Erschließungsstraßen wurden damals vom Bauträger errichtet. Nun gehen sie an die Stadt. Das bedeutet, die Verwaltung ist künftig für den Unterhalt verantwortlich. Der Stadtrat stimmte der Widmung zu.

Bedarfsgerechte Verteilung von Spielplätzen im Stadtgebiet
Mancher Stadtteil hat zu viele Spielplätze, in manchem Viertel gibt es so gut wie gar keine Flächen. Die Stadt soll deshalb bis zum Juni 2011 eine Überarbeitung ihrer aus dem Jahr 2006 stammenden Spielflächenkonzeption vorlegen, forderte CDU-Rat Roland Hildebrandt. Dabei soll auch untersucht werden, wie sich der Bedarf seitdem geändert hat. In dem von den Ausschüssen modifizierten Antrag wird außerdem gefordert, diese Analyse altersspezifisch durchzuführen. Bis März soll die Verwaltung außerdem einen Bericht zum Zustand der Spielplätze und zur Nutzung vorlegen. Der Antrag wurde angenommen.

Ausweisung einer Spielfläche im Glaucha-Viertel
Im nächsten Jahr soll die Verwaltung einen neuen Spielplatz im Glauchaviertel errichten, und das möglichst kostengünstig, hieß es in einem Antrag der Grünen. Den Standort soll die Verwaltung selbst suchen. Der ursprüngliche Vorschlag, den Spielplatz am Steg zu errichten, wurde allerdings in den Ausschüssen gestrichen. Antrag angenommen. Seit 2005 sei die Spielfläche in der Prioritätenliste ganz oben, warb zuvor Inés Brock.

Neuordnung der Parkplätze am Kurt-Wabbel-Stadion
Derzeit wird in der Kantstraße das neue Stadion gebaut. In diesem Zusammenhang soll gleich das komplette Parksystem im Viertel geändert werden. Anwohnern soll es möglich sein, außerhalb der Spiele ihre Autos auf den Parkflächen des Stadions abzustellen, schlugen die Linken vor. Außerdem sollen im Bereich der VIP-Parkplätze auch Stellflächen für Behinderte entstehen, stand in einem Änderungsantrag der FDP. Der wurde im Planungsausschuss in den Hauptantrag integriert, was zunächst im Stadtrat für Verwirrung und Diskussionen um Formalien sorgte. Am Ende stimmten die Räte zu, mit einer kleinen Änderung: “An optimaler Stelle” sollen nun die Behindertenparkplätze ausgewiesen werden.

Doppik-Einführung
Ab dem Jahr 2012 muss und will die Stadtverwaltung ihren Haushalt doppisch aufstellen. Über den Stand der Einführung soll der Finanzausschuss vierteljährlich informiert werden, hieß es im Antrag der SPD. Außerdem sollen Schulungen für Stadträte angeboten werden, damit diese mit dem Doppik-Haushalt zurechtkommen. Dem stimmte der Rat zu.

Geistes- und sozialwissenschaftliches Zentrum
In der Emil-Abderhalden-Straße soll auf dem Gelände der ehemaligen landwirtschaftlichen Fakultät das neue geistes- und sozialwissenschaftliche Zentrum der Martin-Luther-Universität gebaut werden. Dass allerdings dafür ein Großteil der denkmalgeschützten Gebäude abgerissen werden soll, störte die Grünen. Sie wollen das Land auffordern, dass eine architektonisch anspruchsvollere Variante realisiert wird. OB Szabados votierte für eine Ablehnung des Antrages, denn dadurch würde das gesamte Projekt gefährdet. Ähnlich sah es Rüdiger Fikentscher (SPD). Eine weitere Umplanung wie nun von den Grünen gefordert, führe zu einer weiteren Verzögerung. “Das kann das ganze Projekt infrage stellen.“ Inés Brock (Grüne) sagte, “für uns ist es schwer nachvollziehbar, dass hier später einmal Denkmalschützer ausgebildet werden sollen, wenn der Denkmalschutz mit Füßen getreten wird.“ Dietmar Weihrich wies von sich, dass mit dem Grünen-Antrag das Bauvorhaben gefährdet werden könnte. “Wir wissen, dass es ein wichtiges Projekt ist. Wir stehen hinter der Uni.“ Es solle aber nicht vorschnell abgerissen und so Fakten geschaffen werden. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, einzig die Grünen waren dafür.

Verbesserung der halleschen Wirtschaftsförderung
Unzufrieden ist die FDP mit der halleschen Wirtschaftsförderung. Sie will deshalb eine Befragung der Kammern, was verbessert werden muss – zum Beispiel welche Erfahrungen es mit Behörden gibt, wie hoch die Belastungen durch Steuern und Gebühren sind und wie man die städtische Infrastruktur einschätzt. Dieser Antrag wurde abgelehnt, auch wenn Gerry Kley (FDP) noch einmal um Zustimmung warb. Er verwies auf das schlechte Abschneiden der Saalestadt im neuesten Ranking der Wirtschaftswoche. “Wir müssen feststellen, wo die Säge klemmt”, sagte er. Denis Häder (Mitbürger) erklärte, angesichts der Haushaltslage könne man die für die Untersuchung notwendigen 100.000 Euro sinnvoller verwenden. Auch bei der SPD sah man die Sinnhaftigkeit nicht. Die FDP frage dauernd nach, an welche Gutachter wieder Aufträge vergeben worden sind, so Gertrud Ewert. Auf der einen Seite wolle sie also sparen, hier aber sinnlos Geld ausgeben.

Plakate in der Stadt
Geschlechterfeindliche, jugendgefährdende, gewaltverherrlichende und verfassungsfeindliche Werbung soll es in Halle nicht geben. Dafür hat sich der Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss ausgesprochen. Allerdings ist für die Plakatierung die Deutsche Städte-Medien GmbH (DSM) zuständig. Mit dem Unternehmen soll die Stadt deshalb Verhandlungen aufnehmen, um derartige Werbung künftig auszuschließen, hieß es im Antrag des Ausschusses. Ute Haupt (Linke) wollte diesen Antrag als Achtungszeichen verstanden wissen. “Es gibt durchaus grenzwertige Werbung”, sagte sie und verwies auch auf Plakate für Flatrate-Partys. Roland Hildebrandt (CDU) meinte, es gäbe gewisse Enthemmungen bei der Werbung. Sabine Wolff (Neues Forum) kritisierte, dass es bis heute kein Werbekonzept vom Stoer/DSM gebe. Der Antrag wurde angenommen. Dagegen waren die Grünen. Mit dem Antrag erreiche man nichts, erklärte Dietmar Weihrich. Für die geforderten Verbote gebe es ohnehin schon klare gesetzliche Reglungen wie zum Beispiel zum Jugendschutz oder zu verfassungsfeindlichen Äußerungen.

Fördermittelrichtlinie zur Beseitigung von illegalem Graffiti
Ursprünglich waren in diesem Jahr einmal 50.000 Euro für die Beseitigung von Graffiti vorgesehen. Damit sollten private Hauseigentümer bei der Entfernung unterstützt werden. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung flog das Geld allerdings wieder raus. Doch möglicherweise gibt es ja in den nächsten Jahren wieder Mittel hierfür. Dazu braucht man aber eine Fördermittelrichtlinie, sagen der sachkundige Einwohner Stefan Schulz, CDU-Stadtrat Andreas Scholtyssek und MitBürger-Stadtrat Manfred Sommer. Der Antrag wurde allerdings erst einmal abgesetzt. Bodo Meerheim (Linke) wies aber daraufhin, das sachkundige Einwohner im Stadtrat keine Anträge stellen können. Das möge doch bitte berücksichtigt werden, wenn der Antrag erneut behandelt werden soll.

Überprüfung der städtischen Förderung von Radio Corax e.V.
Bekommt Radio Corax eine Doppelförderung? Genau darum gab es im Rat eine lange Debatte. Der nichtkommerzielle Radiosender erhält für eine Kommunalkombi-Stelle 6.720 Euro von der Stadt. Obendrauf hat der Kulturausschuss weitere 9.000 Euro für Corax im städtischen Haushalt eingestellt. Das Rechnungsprüfungsamt soll nun prüfen, ob das nicht eine unzulässige Doppelförderung wäre, forderte die FDP. Hans-Dieter Wöllenweber (FDP) hatte Angst, dass sich die Geschichte vom "Eine-Welt-Haus" wiederholen könnte. Angesichts der angespannten Haushaltslage brauche man klare Differenzierungen, was möglich ist, so Annegret Bergner (CDU). Bodo Meerheim (Linke) warf der CDU und der FDP vor, dass diese die Diskussion nur führen würden, “weil sie den Empfänger nicht wollen.“ Johannes Krause wies daraufhin, dass es sich hier um eine durchaus zulässige Mehrfachförderung unterschiedlicher Aufgabenbereiche handele und nicht um eine Doppelförderung des gleichen Projekts. Mit dem Antrag der FDP werde zudem Radio Corax stigmatisiert. Dietmar Weihrich (Grüne) ergänzte, Corax sei offenbar für einige politische Gruppierungen unangenehm. Dass die Verwaltung dem Prüfauftrag sogar zustimmen will, verwunderte Tom Wolter (Mitbürger). Schließlich seien die 9.000 Euro wegen der Haushaltslage gar nicht ausgezahlt worden. Demnach liege überhaupt gar keine Förderung vor, also demnach auch gar kein Grund überhaupt etwas zu prüfen. “Das hätte in der Antwort stehen müssen”, sagte er. Über den Antrag wird nun im Kultur- und im Rechnungsprüfungsausschuss beraten.

Freischaltung von Arbeitsfunktionen bei den Bebauungsplänen im Internet
Die Stadt Halle stellt auf ihrer Internetseite Bebauungspläne bereit. Allerdings nicht unbedingt in einer benutzerfreundlichen Form, kritisierten die Mitbürger. Die Druckfunktion wurde deaktiviert und auch das Kopieren und Ausschneiden sind nicht gestattet. Diese Funktionen sollen nun freigegeben werden. Allerdings werde zunächst im Planungsausschuss darüber beraten, wohin der Antrag verwiesen wurde.

Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern
Die Stadt Halle soll der „Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“ beitreten, forderten die Grünen. So solle sich die Stadt formell und öffentlich zum Grundsatz der Gleichstellung von Frauen und Männern bekennen. 30 Städte, darunter Magdeburg, würden schon mitmachen, sagte Lisa Krausbeck (Grüne). Wegen der weitreichenden Verpflichtungen, die mit einer Unterzeichnung der Charta einhergehen, verwies Oberbürgermeisterin Szabados den Antrag in alle Ausschüsse.

Sportprogramm der Stadt Halle (Saale)
Die Stadtverwaltung wollte im Herbst eigentlich das Sportprogramm vorlegen. Doch zweimal wurde die Vorlage von der Tagesordnung genommen. Die Grünen wollen nun die Verwaltung auffordern, im Januar die Vorlage dem Sportausschuss zu präsentieren. Es gelte laut Sportdezernent Bernd Wiegand, noch einige interne und externe Stellungnahmen einzuarbeiten. Deshalb sei eine Befassung erst im Februar möglich. Der Antrag wurde in den Sportausschuss verwiesen.

Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung
Derzeit forciert die Stadtverwaltung die Schließung der Jägerplatzschule. Doch es gibt auch anderswo Handlungsbedarf, kritisierten die Grünen. So habe das Landesverwaltungsamt unter anderem eine Lösung für Südstadt- und Wolff-Gymnasium angemahnt. Beide Einrichtungen liegen mit ihren Schülerzahlen jeweils nur knapp über der Genehmigungsgrenze. Die Stadt soll deshalb spätestens im Februar dem Bildungsausschuss eine komplette Überarbeitung der Schulentwicklungsplanung vorlegen, forderten die Grünen. Der Antrag wurde in den Bildungsausschuss verwiesen. Mehrere Fraktionen kritisierten das Handeln der beiden Volksparteien. Wie auch schon bei der Entscheidung zur Jägerplatzschule werde alles auf die lange Bank geschoben, meinte Katja Raab (FDP). Über die Schulentwicklungsplanung müsse ganzheitlich gesprochen werden. “Wir hätten zugestimmt”, sagte Hendrik Lange (Linke). Denn Aussagen, man gefährde möglicherweise die Zukunft weiterer Standorte, wenn man über sie redet, seien “völliger Popanz”.

Lärmaktionsplanung
Welche Maßnahmen des Lärmaktionsplanes hat die Stadt bisher realisiert, wie sieht es mit der Fortschreibung aus? Das wollten die Grünen wissen. Deshalb soll die Stadtverwaltung im ersten Quartal 2011 den Ausschuss für Ordnung und Umweltangelegenheiten informieren. Antrag angenommen.

Anfragen
Swen Knöchel (Linke) erkundigte sich nach einem Schreiben, was Jugendamtsleiterin Katharina Brederlow an Freie Träger verschickt haben soll. Diesen werde darin mitgeteilt, dass sie ab Januar nur bedingt mit Leistungen rechnen könnten. OB Szabados verwies auf die Haushaltssperre. Zahlungen könnten nur geleistet werden, wenn sie gesetzlich vorgeschrieben seien oder unabweisbar. Als Verwaltung habe sie keine andere Möglichkeit. Wie die Träger nun reagieren, ob sie zum Beispiel Miet- und Arbeitsverträge kündigen, weil möglicherweise gar kein Geld von der Stadt kommt, müsse jeder Träger für sich entscheiden.

Inés Brock (Grüne) kritisierte eine Gefährdung des Künstlerhauses 188. Das bekommt zwar selbst noch eine Förderung durch die Stadt, weil diese vertraglich festgelegt ist. Doch die eingemieteten Vereine stehen vor finanziellen Sorgen und Mittelstreichungen. Dies sei völlig absurd, so ein leeres und gefördertes Haus herbeizuführen. Doch auch diese Vorgehensweise verteidigte die Oberbürgermeisterin. “Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen und gucken, was welcher Euro für die Bevölkerung bringt.”

Neues von der Umweltzone wollte Bernhard Bönisch wissen. OB Szabados verwies auf laufende Gespräche. Die Stadt hoffe weiterhin auf ein Durchfahrtsverbot für LKW über 20 Tonnen.

Tom Wolter (Mitbürger) stellte fest, dass im Kulturbereich fast 100 Prozent der Fördermittel ausgezahlt worden sind, im Sportbereich aber nur die Hälfte und erkundigte sich, woher diese Ungleichbehandlung kommt. Andreas Hajek (FDP) sagte als Vorsitzender des Sportausschusses, er habe sich wie ein Callcenter gefühlt. Denn zahlreiche Vereine hätten sich gemeldet, weil die Stadt ihnen am Dienstag telefonisch mitgeteilt hätte, dass es in diesem Jahr keine Fördermittel gebe. 16 Vereine mit einer Summe von insgesamt 70.000 Euro seien betroffen. OB Szabados und Sportdezernent Bernd Wiegand verwiesen auf die Haushaltssperre und den Faktor der Unabweisbarkeit. Zahlungen an Vereine, die Sportstätten der Stadt gepachtet haben, seien hingegen wegen einer vertraglichen Bindung nicht gefährdet.

Die Eislaufbahn auf den Marktplatz hat in den letzten Tagen für Diskussionen gesorgt. Nun soll sie durch zwei neue Sponsoren gerettet sein. “Ich hoffe nicht die Stadtwerke oder die Sparkasse”, sagte Andreas Hajek. Es sind zwei Firmen aus Chemnitz und Zwickau.

Oliver Paulsen (Grüne) interessierte sich für den aktuellen Stand des Schulumweltzentrums Franzigmark. Bildungsdezernent Tobias Kogge verwies darauf, dass nach der Ausschreibung alle Bewerber einen Investitionskostenzuschuss haben wollten. Diesen könne die Stadt wegen der Haushaltslage nicht zahlen. Man sei aber in Gesprächen mit dem Bund. Er hoffe auf eine Lösung bis Schuljahresende, so Kogge. Bis dahin stelle die Stadt den Betrieb von Ökoschule und Schullandheim sicher.

In der letzten Stadtratssitzung fragte Hendrik Lange (Linke) nach dem Wegerecht am Passendorfer Schlösschen. Dort sei der Weg plötzlich versperrt. Eine Antwort von der Verwaltung gab es daraufhin noch nicht, deshalb fragte Andreas Schachtschneider (CDU) nach und machte sich zudem an anderer Stelle schlau. Das Wegerecht sei vertraglich vereinbart. Das konnte Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann bestätigen. “Die Sperrung ist rechtlich nicht zulässig”, sagte er. Man werde schnellstmöglich die Situation beseitigen.

Zum Schluss der öffentlichen Sitzung hatte Innenstaatssekretär Rüdiger Erben das Wort. Er äußerte sich zum Haushalt. Zuvor erklärte Bodo Meerheim (Linke), das Rederecht müsse ihm der Stadtrat erstmal erlauben. “Wir haben das rechtlich prüfen lassen”, sagte der Stadtratsvorsitzende Harald Bartl. Übergeordnete Behörden hätten jederzeit das Recht, zu reden. Mehr dazu hier.