Linke fordern Kennzeichnungspflicht für Polizisten

von 19. Juli 2011

Immer wieder gibt es auch Berichte über Polizisten, die bei Einsätzen unverhältnismäßig reagiert haben. So gab es Klagen, wonach Polizisten nach Fußballspielen provoziert hätten oder im Umfeld von Demonstrationen Gewalt angewendet haben sollen.

In der September-Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt will die Linksfraktion einen Antrag zur allgemeinen Kennzeichnungspflicht für Polizisten stellen. An der Kleidung sollen Name oder Dienstnummer erkennbar sein, so die Forderung.

„Mit einer solchen Regelung sollen keinesfalls ein Generalverdacht oder gar Misstrauen gegen die Polizei ausgedrückt werden. Im Gegenteil, mit dieser Maßnahme wird sich das Vertrauen der Menschen in die Arbeit der Polizei verstärken“, so die innenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion, Gudrun Tiedge. Eine bürgernahe und bürgerfreundliche Polizei sollte den Bürgern offen, kommunikativ und transparent gegenübertreten, so Tiedge. „Ein deutliches Zeichen in diese Richtung wäre, mittels Kennzeichnungspflicht aus der polizeilichen Anonymität herauszutreten und sich weiter hin zu einer nachhaltigen Vertrauensbildung zwischen Bevölkerung und Polizei zu bewegen.“