18 Tage ist das neue Jahr alt. Und von einem bestätigten Haushalt ist die Stadt Halle (Saale) weit entfernt. Immerhin – seit Montag liegt nun der Haushalt der Verwaltung vor, interner Vermerk: Stand 11. Januar.
Im Verwaltungshaushalt sind Einnahmen von 570 Mio. vorgesehen. Dem stehen Ausgaben von 660 Mio. Euro gegenüber. Die fehlenden 90 Mio. Euro ergeben sich vor allem aus Altfehlbeträgen zwischen 2002 und 2008 von 25,5 Mio. Euro, einem Minus von 14 Mio. Euro im letzten Jahr (Planansatz) und Neuschulden von 50,3 Mio. Euro. Im Haushaltskonsolidierungsplan waren eigentlich nur 20 Millionen Euro vorgesehen.
Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados sagte gegenüber HalleForum.de zum Etat, sie sehe nicht wie die Stadt aus dem Dilemma herauskommen könne. Wir sind unterfinanziert. Szabados sieht hingegen das Land in der Pflicht. Das Land muss die Kommunen besser ausfinanzieren.
Im Bereich der Schulen will die Stadt gut 33,7 Mio Euro ausgeben, mehr als 4 Millionen Euro weniger als im letzten Jahr. Im Bereich Kindertagesstätten sollen die Einnahmen aus Elternbeiträgen um knapp 1 Million auf 4,7 Millionen Euro steigen. Die Ausgaben für die Kinderbetreuung klettern von 51 auf 55 Millionen Euro.
Steigerungen sind auch im sozialen Sektor vorgesehen also für Sozialarbeiter, Frauenschutzhaus, Haus der Wohnhilfe. Insgesamt will die Stadt 214 Mio. Euro ausgeben, 10 Millionen Euro mehr als 2009. Einen beträchtlichen Anteil haben die Hilfen zur Erziehung. 24,5 Millionen Euro wird Halle den Planungen zufolge in diesem Bereich ausgeben. 21,5 Millionen Euro waren es 2009. Allerdings vermuten einige Räte, dass die Steigerung auch dadurch zustande kommt, dass für das vergangene Jahr fällige Zahlungen an die Träger auf dieses Jahr verschoben wurden.
Weitere Rückgänge befürchtet die Stadt bei den Steuereinnahmen. Die Gewerbesteuern werden im laufenden Jahr nur noch 42 Millionen Euro betragen gegenüber 47,4 Millionen Euro im Jahr 2008. Die Zuweisungen vom Land sinken von 188 auf 181 Mio. Euro. An die VVV, einen Verbund aus HAVAG und Stadtwerken, fließen 7,5 Millionen an Zuschüssen für den Nahverkehr, eine halbe Million Euro mehr als 2009. Die Stadtwerke selbst sollen 9,4 Millionen Euro aus ihren Gewinnen an die Stadt abführen.
