Finanzausschuss gegen Schulschließungen

von 6. Dezember 2011

Der Finanzausschuss der Stadt Halle (Saale) hat am Dienstagabend mit großer Mehrheit gegen die von der Verwaltung geplante Schließung von Förderschulen votiert. Auch die Schließung der Rosa-Luxemburg-Grundschule in Halle-Neustadt fand keine Mehrheit. Eine Stunde lang hatten die Ausschussmitglieder zuvor über die Schulentwicklungsplanung diskutiert. Erschwerend kam hinzu, dass die Grünen ihren Änderungsantrag noch einmal ergänzt hatten.

Wie bereits zuvor Bildungsausschuss und auch Jugendhilfeausschuss votierten die Finanzer für die Wiederinbetriebnahme der Grundschule Glaucha wegen steigender Kinderzahlen in der Innenstadt. Zudem sollen deshalb die Schuleinzugsbereiche der Grundschulen "Johannes" und "Francke" verändert werden. Gerade die Johannesschule ist total überrannt, hier drohen demnächst ohne Änderung 7 erste Klassen.

Abgelehnt wurde die Förderschulfusion zwischen Jägerplatz und Comenius sowie zwischen Makarenko und Fröbel. Zwei Schulstandorte wären andernfalls weggefallen. 10 Räte waren für die Streichung der Fusion, es gab eine Enthaltung.

Und auch die Schließung der Rosa-Luxemburg-Grundschule stieß auf breite Ablehnung. Einem Änderungsantrag der Grünen folgten 7 Ausschussmitglieder bei 3 Gegenstimmen und einer Enthaltung. Die Schulbezirke mit der Grundschule Kastanienallee solllen so verändert werden, dass beide Einrichtungen über die nächsten Jahre hinweg mindestens eine Zweizügigkeit behalten. Die Stadtverwaltung hatte zuvor noch einmal vergeblich um Zustimmung zu den Schließungsplänen geworben. "Aus wirtschaftlichen Überlegungen müssen wir das Schulnetz straffen", erklärte Christine Radig aus dem Bildungsdezernat. Die Schüler mit in die Kastanienallee zu schicken sei eine verträgliche Lösung. Auch Finanzdezernent Egbert Geier machte noch einmal deutlich, dass die Verwaltung Schließungen für unumgänglich hält. So habe Magdeburg beispielsweise um 5 Mllionen Euro niedrigere Kosten für die Schulen im Jahr.

Knapp mit 5 Ja und 6 Nein abgelehnt wurde ein Ergänzungsantrag der Grünen. Diese wollten von der Stadtverwaltung prüfen lassen, ob die Weidenplanschule als neuer Grundschulstandort verwendet werden kann. "Ungeeignet", so der Standort, erklärten Annegret Bergner (CDU) und Deltef Wend (SPD). Klaus Hopfgarten (SPD) war einmal selbst Lehrer an der Schule. Er sagte, es gebe hier zu wenige Grünflächen und Platz für Spielmöglichkeiten. Der Schulhof sei überhaupt nicht für Grundschulen geeignet.

Geschlossen werden soll die Außenstelle der BBS I/II im Grasnelkenweg. Hier wurde dem Vorschlag der Verwaltung ohne Diskussion zugestimmt.