Bereits in den vergangenen Wochen und Monaten hat HalleForum.de über Kritik des Landesrechnungshofes an Vorgängen in der Stadt Halle (Saale) berichtet. Am Donnerstag stellte der Präsident des Landesrechnungshofs Teil 1 seines Jahresberichtes vor.
Einer der Vorwürfe: Die Fraktionen im Stadtrat haben die Haushaltsmittel für die Fraktionsarbeit teilweise nicht zweckentsprechend und nicht wirtschaftlich eingesetzt. Damit hätte die Stadt beim Einsatz dieser Haushaltsmittel für die Arbeit der Fraktionen die Grundsätze der Haushaltswirtschaft nicht immer beachtet. Dies habe auch die Mittel betroffen, die den Fraktionen für die Beschäftigung von Fraktionspersonal zur Verfügung standen. So sei der Bedarf für eine Beschäftigung von Personal nicht oder nicht ausreichend nachgewiesen und dokumentiert worden. Auch seien die Stellen nicht sachgerecht bewertet gewesen. Außerdem hält der Landesrechnungshof die Beschäftigung von Personen als Fraktionsmitarbeiter, die gleichzeitig ehrenamtliche Stadträte sind, für rechtlich problematisch. In Halle betrifft dies Ute Haupt (Linke) sowie in der letzten Ratsperiode Sabine Wolff (Neues Forum). Insgesamt sei in Halle ein Einsparpotential von 120.000 Euro bei den Personalkosten der Fraktionen auszumachen.
Die Fraktion DIE.LINKE habe kommunale Mittel von rund 2.200 zur Bewerbung der Oberbürgermeisterwahl genutzt. So habe die Partei eine Anzeige unter der Rubrik Politische Anzeige in der Mitteldeutschen Zeitung und in den Sonntagsnachrichten für eine öffentliche Fraktionssitzung am 6. November 2006 in unmittelbarer zeitlicher Nähe zur Oberbürgermeisterwahl eingesetzt. Sowohl die zeitliche Nähe zur Oberbürgermeisterwahl als auch die Aufmachung der Anzeige sprachen nach Auffassung des Landesrechnungshofes für eine unmittelbare Wahlwerbung und damit für eine unzulässige Verwendung von städtischen Haushaltsmitteln für Wahlwerbung und Öffentlichkeitsarbeit. Bei der Links-Fraktion kann man die Vorwürfe nicht verstehen. Vielmehr habe man die Hallenser im Sinne der demokratischen Willensbildung zu einem städtischen Thema einbezogen.
Auch die CDU-Fraktion wird gerügt. Sie habe vor vier Jahren eine Mahngebühr in Höhe von 44 bezahlt, obwohl der Mahnbescheid ausdrücklich gegenüber dem CDU-Kreisverband Halle ergangen war. Diese Ausgaben seien damit, so der Rechnungshof, der Partei und nicht der Fraktion zuzuordnen.
Die hallesche SPD-Fraktion soll in den Jahren 2005 und 2006 jeweils Ausgaben in Höhe von rund 65 für die Teilnahme von Vertretern am Neujahrsempfang der SPD-Stadtratsfraktion von Magdeburg bezahlt haben. Ausgaben für Neujahrsempfänge gehören nach Ansicht des Landesrechnungshofes jedoch nicht zum Bereich der zulässigen Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen, sondern seien vielmehr der politischen Willensbildung als Aufgabe der Parteien zuzuordnen.
Und auch die Fraktionsgemeinschaft FDP, Graue und Volkssolidarität wird erwähnt. Sie soll von Juli 2004 bis Februar 2008 anteilig an der Finanzierung des Mitteilungsblattes DAS LIBERALE HALLE mit insgesamt 1.260 beteiligt gewesen sein. Jedoch sei vorwiegend über die Arbeit des FDP-Kreisverbandes berichtet worden, die Mitfinanzierung sei daher nach Ansicht des Landesrechnungshofes unzulässig.
Kritisiert wird vom Landesrechnungshof auch der Fördervertrag zwischen Land und Stadt zur Finanzierung der Kultureinrichtungen, aber auch gleichlautende Verträge mit anderen Städten. Hier sei keine Erfolgskontrolle von Seiten des Landes möglich.
