Haushalt: Ausschuss lässt Etat passieren

von 13. April 2010

Die vorletzte große Hürde für den städtischen Haushalt ist genommen. Der Finanzausschuss hat am Abend nach mehrwöchigen Fachberatungen und einer fünfstündigen Abschlussdiskussion vor wenigen Minuten dem Haushalt zugestimmt. Dietmar Weihrich (Grüne) stimmte als einziger Rat gegen den Plan, zudem enthielten sich Hans Dieter Wöllenweber (FDP), Tom Wolter (MitBürger), sowie die Räte der Linken. Zugestimmt haben die Vertreter von CDU und SPD.

Nun muss in zwei Wochen noch der Stadtrat zustimmen. Anschließend wird das Landesverwaltungsamt den Etat unter die Lupe nehmen. Ob das auch tatsächlich geschieht, zweifelte Swen Knöchel (Linke) an. Er rechnet damit, dass die Kommunalaufsicht den Etat beanstanden wird.

Der Haushalt sieht ein Defizit von rund 50 Millionen Euro vor.