HWG will sich nicht kontrollieren lassen

von 3. November 2010

Im Kern geht es um die beiden Hochhäuser am Riebeckplatz, doch eigentlich um noch viel mehr. Der Landesrechnungshof will in die Hallesche Wohnungsgesellschaft (HWG) hineinprüfen. Vor anderthalb Jahren bekam die Stadtverwaltung Post von den obersten Rechnungsprüfern. Schon damals machte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados gegenüber HalleForum.de deutlich, dass sich die HWG vom Landesrechnungshof nicht in die Karten schauen lassen muss. Ähnlich hatten sich Baudezernent Thomas Pohlack und HWG-Chef Heinrich Wahlen geäußert.

Und das größte Hallesche Wohnungsunternehmen macht nun ernst. Vor wenigen Tagen sei nach Angaben der Verwaltungsgerichts eine schriftliche Klage der HWG gegen den Landesrechnungshof eingegangen. Die HWG, ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der Stadt, lehnt eine generelle Prüfung ab.

Dabei wollten die Rechnungsprüfer wissen, ob die HWG Fördermittel von Bund und Land – zum Beispiel für Abriss und Sanierung – ordnungsgemäß verwendet hat. Daneben wollte der Landesrechnungshof untersuchen, ob die Haushalts- und Wirtschaftsführung in Ordnung ist.

Die HWG muss sich laut Stadtratsbeschluss mit 142 Millionen Euro an der Sanierung des städtischen Haushalts beteiligen.