IHK gegen Mindestlohn

von 9. Januar 2012

Die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) hat sich gegen einen Mindestlohn ausgesprochen. Zwar habe es im vergangenen Jahr ein Wirtschaftswachstum gegeben. Doch offenbar würden sämtliche etablierten Parteien dazu übergehen, “diese historischen
Erfolge durch die Einführung von Mindestlöhnen aufs Spiel zu setzen“, so Halles IHK-Präsidentin Carola Schaar. Ein Mindestlohn nützt nur dem, der ihn auch bekomme. Viele Unternehmen könnten einen künstlich erhöhten Preis für Arbeit nur auffangen, indem sie dann weniger Leute beschäftigten. “In Deutschland wirkt ein staatlich verordneter Mindestlohn wie ein Beschäftigungsverbot für Geringqualifizierte”, sagte Schaar. “Das ist nicht nur unwirtschaftlich, sondern auch unsozial!“

Auch gegen das kürzlich von der Landesregierung angekündigte Vergabegesetz wandte sich Schaar, wie bereits vor einer Woche schon die Handwerkskammer. Sachfremden Kriterien lehne man ab, erklärte sie. Ebenso sei man gegen die Ausweitung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen. „Im Grundsatz muss gelten: Privat vor Staat“, so die IHK-Präsidentin.

Der Gastredner des Abends, Wirtschaftspublizist Günter Ederer, plädierte für eine Besinnung auf die Prinzipien von Ludwig Erhard, der im Westen Deutschlands die Grundlagen für den wirtschaftlichen Aufschwung und damit die Stabilisierung der Demokratie gelegt habe. Haushaltsüberschüsse und starkes Wachstum seien das Ergebnis seiner Marktwirtschaft, von deren Prinzipien kaum ein Schatten übrig geblieben sei. Heute beherrschten immer mehr Staatseingriffe und höhere Abgaben Bürger und Unternehmen. Die Folge: Finanzkrisen und Schuldenberge. Statt mehr Staat ist dringend mehr Freiheit notwendig, fordert Ederer.