Immer mehr politische motivierte Straftaten

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht hat am Montag die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität vorgestellt. Danach sind die Fallzahlen für Sachsen-Anhalt im Jahr 2011 mit 2.038 Delikten gegenüber 2010      (1.513 Delikte) um 525  Fälle deutlich gestiegen. Dies betrifft sowohl rechtsmotivierte Straftaten mit einem Anstieg um 21,7 Prozent (plus 255 auf 1.431 Fälle) als auch linksmotivierte Straftaten mit einem Plus von 46,9 Prozent (plus123 auf 385 Fälle).  Die Zahl der Propagandastraftaten lag bei 1.037 Fällen. Der weit überwiegende Teil der Propagandadelikte (975 Fälle) ist dem Phänomenbereich Rechts zuzuordnen. Ohne die Einbeziehung der Propagandadelikte entfallen 365 politisch motivierte Straftaten auf den Phänomenbereich Rechts und 318 politisch motivierte Straftaten auf den Phänomenbereich Links. Die Anzahl der Gewaltdelikte ist um 24 auf insgesamt 163  Fälle (plus 17,3 Prozent) gestiegen. Davon sind 92 Gewaltdelikte dem Phänomenbereich Rechts und 61 Taten dem Phänomenbereich Links zuzuordnen. Für Minister Stahlknecht macht diese Darstellung deutlich, dass rechts- und linksmotivierte Straftaten einer aufmerksamen Betrachtung bedürfen. Er kündigte ein entschlossenes Vorgehen gegen all jene an, die sich mit ihren Straftaten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung wenden:„Die von uns erfassten Delikte stehen am Ende einer Kette, die in einem gegen die Werte der Demokratie gerichteten Denken ihren Anfang hat. Wenn wir die politisch motivierte Kriminalität und den aus ihr erwachsenden Extremismus wirksam bekämpfen wollen, müssen wir es von zwei Seiten tun. Wir müssen durch Aufklärung verhindern, dass sich extremistisches Gedankengut überhaupt in den Köpfen festsetzt. Und wir müssen zugleich gegen solche Straftäter mit aller Konsequenz vorgehen. Dazu gehört auch die Einrichtung der zentralen Datei für Rechtsextreme und eine Strafverschärfung bei Taten, die beispielsweise aus Fremdenhass begangen wurden.“ Ein Grund für den Anstieg der Straftaten ist im Zusammenhang mit der Landtagswahl im März 2011 zu sehen. So sind im direkten Umfeld der Landtagswahl 261 Straftaten registriert worden, die vielfach im Phänomenbereich „nicht zuzuordnen“ erfasst wurden. Dies ist in allen Wahljahren zu beobachten. Die Straftaten äußern sich mehrheitlich im Beschädigen oder Entwenden von Wahlplakaten, aber auch in Angriffen auf Wahlhelfer.  Ein weiterer Erklärungsansatz für den Anstieg der Fallzahlen sind Straftaten bei Großveranstaltungen beziehungsweise Demonstrationen, in deren Verlauf es zu Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, aber auch zu Körperverletzungen und zu Sachbeschädigungen gekommen ist.  So konnten allein an zehn – meist symbolträchtigen – Tagen des Jahres 2011 zirka 250 politisch motivierte Straftaten registriert werden. Zu diesen Tagen gehörten insbesondere die Jahrestage der Zerstörung Magdeburgs (16. Januar) und Dessaus (7. März), der 1. Mai (Tag der Arbeit) sowie der 8. Mai (Tag der Befreiung).  Bei der Veranstaltung am 1. Mai 2011 in Halle (Saale) wurden beispielsweise 23 Gewaltdelikte verübt. Fremdenfeindliche Straftaten sind erstmals seit dem Jahr 2009 wieder angestiegen. So wurden im Jahr 2010 83 Delikte in diesem Bereich festgestellt, im Jahr 2011 waren es 120 Taten (plus 47 Prozent). Den Großteil der fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten machten Volksverhetzungen/Beleidigungen (50 Prozent), Körperverletzungen (19,4 Prozent) und Propagandastraftaten (16,6 Prozent) aus.  Die Zahl der politisch motivierten Sachbeschädigungen hat sich mit 536 Delikten gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt, die Anzahl der Volksverhetzungen mit  ist um über 90 Prozent angestiegen und die Verstöße gegen das Versammlungsgesetz haben sich mehr als versiebenfacht. Bei der Aufklärungsquote ist die erneute Erhöhung der Gesamtaufklärungsquote auf nunmehr 42,4 Prozent hervorzuheben. Dies ist umso bemerkenswerter, weil es sich bei der größten Zahl von Straftaten um schwer aufklärbare Propagandadelikte oder Sachbeschädigungen handelt.  Schwer aufklärbar deshalb, weil diese in der Regel nachts und zu verkehrsarmen Zeiten begangen werden und somit nur geringe Ermittlungsansätze vorhanden sind. Ferner befindet sich die Aufklärungsquote bei den Gewaltdelikten weiterhin auf hohem Niveau. Nach wie vor werden drei von vier Gewaltstraftaten aufgeklärt. Die Häufigkeitszahl, also die Anzahl der politisch motivierten Straftaten bezogen auf 100.000 Einwohner, liegt im Landesdurchschnitt bei 87. Der Vergleich der Landkreise und kreisfreien Städte zeigt, dass die Belastung sehr unterschiedlich ausgeprägt ist. Mit etwa 167 politisch motivierten Straftaten je 100.000 Einwohner liegt die Kriminalitätsbelastung im Landkreis Jerichower Land beispielsweise signifikant über dem landesweiten Durchschnitt. Gleiches gilt für den Altmarkkreis Salzwedel mit zirka 130 politisch motivierten Straftaten bezogen auf 100.000 Einwohner. Ursache dieser hohen Belastungszahl ist im Jerichower Land die hohe Anzahl rechtsmotivierter Propagandastraftaten sowie im Altmarkkreis Salzwedel ein deutlicher Anstieg linksmotivierter Straft