In der HWG kriselt es

von 11. Oktober 2009

In Stadtpolitik und städtischen Unternehmen kracht es gerade heftig. Grund: die Besetzung des HWG-Aufsichtsrates. Denn eigentlich galt es schon so gut wie sicher, dass Frank Sänger (CDU) erneut das Rennen um den Posten macht. Doch dann kam alles ganz anders. Denn die Mitarbeitervertreter im Aufsichtsrat schlugen Bodo Meerheim als neuen Vorsitzenden vor.

Entwicklungen, mit denen die Stadtverwaltung wohl nicht gerechnet hat. Die vor zwei Wochen geplante Aufsichtsratswahl wurde durch Bürgermeister Pohlack abgeblasen. Hintergrund sei, dass man erst prüfen müsse, ob Bodo Meerheim in zwei Aufsichtsräten die Vorsitz führen darf. Immerhin sitzt er schon bei zweiten städtischen Vermieter GWG auf diesem Posten. Doch von rechtlicher Seite ist nichts einzuwenden, das haben Prüfungen des Rechtsamtes ergeben. Doch offenbar ist man von Seiten der Stadtverwaltung mit dem Ergebnis nicht ganz zufrieden. Wie zu hören ist, soll nun auch eine Kanzlei beauftragt werden.

Das jedoch könnte auch eine länger dauernde Geschichte werden. Deshalb soll nun die Meerheim-Ernennung noch durch eine Dringlichkeitsvorlage im Stadtrat gestoppt werden, weshalb die für den 23. Oktober geplante Aufsichtsratssitzung abgesagt und auf den November verschoben wurde. Ziel des Antrags, der erst am 28. Oktober, also fünf Tage nach der ursprünglich geplanten Aufsichtsratsentscheidung fallen sollte, ist es die Mitwirkungsrechte der Mitarbeiter einzuschränken. Vorschläge für den Aufsichtsratsvorsitz dürfen dann nur noch die vom Stadtrat entsandten Vertreter unterbreiten. Den Mitarbeitern bliebe die Wahl des Stellvertreters vorbehalten. In der Oktober-Sitzung des Stadtrats wird über den Antrag von Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados diesbezüglich entschieden.