Kinder aus Hartz-IV-Familien werden wohl auf absehbare Zeit in Halle (Saale) kein kostenloses Mittagessen erhalten. Zwar stimmte der Hauptausschuss am Mittwoch einem Antrag von SPD, Linken und Grünen mit knapper Mehrheit (sechs Ja, fünf Nein, eine Enthaltung) zu, auch im Stadtrat haben die einbringenden Fraktionen eine knappe Mehrheit. Doch Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados kündigte Widerspruch an, sollte auch der Stadtrat zustimmen. Damit will das Stadtoberhaupt den Antrag durch die Kommunalaufsicht stoppen lassen.
Zuvor hatte Szabados mehrfach deutlich gemacht, dass der Antrag zwingend abzulehnen sei. Es handele sich um eine neue freiwillige Aufgabe, die angesichts der Haushaltssituation nicht zu finanzieren sei. Allerdings berichtete sie zwischendurch auch von einem Gespräch mit Schulleitern aus Halle-Neustadt und der Silberhöhe. Dort stammen teilweise bis zu 80 Prozent der Schüler aus Hartz-IV-Familien. Ein Großteil nimmt nicht am Mittagessen teil. Viele würden sich anschließend im Hort auf die Vesper stürzen. Sie sehe sehr wohl das Problem, erklärte Szabados. Das Problem müsse aber anders angegangen werden.
Es sei Verpflichtung des Rates zu helfen, sagte Oliver Paulsen (Grüne), weil das Geld bei den Familien vorne und hinten nicht reicht. Es handele sich zudem nicht, wie von OB Szabados erläutert, um eine freiwillige Aufgabe. Denn bereits vor dem Inkrafttreten des Bildungspakets habe die Stadt über den Halle-Pass Zuschüsse für das Mittagessen gezahlt. Johannes Krause (SPD) ergänzte, man habe die Mittel im Rahmen der Haushaltsberatungen festgehalten, sie seien also im Haushalt eingestellt. Dem mochte die Oberbürgermeisterin angesichts des nicht genehmigten Haushalts nicht folgen.
Gerry Kley (FDP) votierte gegen den Antrag, sprach von einer zunehmenden Entmündigung der Bürger. Wer selbst koche und sich kümmere, erhalte beispielsweise gar nichts, während andere Familien für die Bequemlichkeit noch unterstützt werden. Das sah auch Annegret Bergner (CDU) so. Ihr Parteikollege Bernhard Bönisch erklärte, man solle das Geld lieber für Sozialarbeiter ausgeben.
Unschlüssig war noch Tom Wolter (MitBürger). Er will ein Treffen mit der Verwaltung kommende Woche abwarten.
Rund 1,2 Millionen Euro würde die Realisierung kosten, wenn wie vorgesehen 7.000 Kinder davon profitieren.
