Verschwinden nach und nach die Vorgärten im historischen Mühlweg-Viertel in Halle (Saale)? Genau diese Befürchtung umtreibt die örtliche Bürgeriniative. Die Vorsitzende Ilona Eichner beklagte, dass 1996 beschlossene Erhaltungssatzung seit einem Monat nicht mehr gilt. Seit 1993 habe die Initiative um diese Satzung gekämpft, um den Charakter des Viertels zu erhalten und eine Betonierung und Schaffung von Parkplätzen statt grüner Vorgärten zu verhindern. "Wir haben im August festgestellt, dass es die Satzung nicht mehr gibt", beklagte Ilona Eichner. "Hat die Verwaltung geschlampt oder wurde die Satzung bewusst ausgesetzt, um das Viertel zu entwerten", fragte sie.
Der Grund ist ganz einfach in der Landesbauordnung zu suchen, zeigte sich auch Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados enttäuscht darüber. "Der politische Wille ist da", so das Stadtoberhaupt. Nun gelte es nach den richtigen, neuen politischen Instrumenten zu suchen. Schließlich mache das Viertel allen Freude mit den Vorgärten, und diesen Charakter möchte man so erhalten.
Möglicherweise wird es nun Festsetzungen im Bebauungsplan geben, sagte Baudezernent Uwe Stäglin. "Wir hatten keine Möglichkeit mehr, die Satzung einfach zu verlängern." Bislang konnte eine solche Satzung alle fünf Jahre vom Rat neu beschlossen werden. Das Investitionserleichterungsgesetz des Landes lasse das nicht mehr zu. "Der Landesgesetzgeber hat der Stadt die Möglichkeit entzogen." Jedoch seien die Vorgärten und der Charakter des Viertels städtebaulich wichtig und schön.
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