Neue Sorgen bei Halles Vereinen

von 25. November 2010

Die Vereinslandschaft in Halle (Saale) steht wegen der finanziell angespannten Haushaltslage der Stadt vor einem Umbruch. Denn noch immer warten die freien Träger auf Gelder der Stadt für den Betrieb der Kindertagesstätten und die Hilfen zur Erziehung, beides Pflichtaufgaben. 6,6 Millionen Euro hatte der Stadtrat deshalb am Mittwoch zusätzlich freigegeben (HalleForum.de). Drei bis vier Monate sei die Stadt mit Zahlungen im Verzug, kritisierte Sven Weise von der Liga der freien Wohlfahrtspflege. Viele Träger seien wegen der Zahlungsmoral der Stadt an den Rand der Existenz gebracht.

Doch noch dramatischer ist die Lage bei den Freiwilligen Aufgaben im Sozialbereich. Auch wenn der Stadtrat den Haushalt beschloss, sind viele Zahlungen noch offen. Der Trend zeige, dass durch die Stadt immer später gezahlt werde. “Eine stabile und planbare Zusammenarbeit sieht für die Träger deutlich anders aus“, so Weise.

Was aber die Vereine noch nicht wissen, sind die drohenden Kürzungen im kommenden Jahr. Zwar hatte der Stadtrat die Mittelkürzung um zehn Prozent rückgängig gemacht. Doch die Stadtverwaltung hält trotzdem daran fest und verweist dabei auf ein Schreiben des Landesverwaltungsamtes. Außerdem werden keine Abschlagszahlungen zum Beispiel für Projektförderungen mehr geleistet, darüber sollen die Vereine in den kommenden Tagen schriftlich informiert werden. Es wird erst gezahlt, wenn der Haushalt durch die Kommunalaufsicht beschlossen ist. Ein Zeitraum von mehreren Monaten kann hier vergehen, kritisierte Hendrik Lange (Linke) auf Nachfrage von HalleForum.de. Viele Vereine seien aber auf das Geld angewiesen und könnten nicht Monate darauf warten. Die Stadt spiele offenbar auf Zeit und hoffe, dass einige Vereine von sich aus aufgeben. Das Angebot zum Beispiel an Beratungsangeboten und Begegnungsstätten wird dadurch drastisch sinken. Wegen der fehlenden finanziellen Planungssicherheit hatten bereits Schöpfkelle und Pusteblume die Schließung zum Jahresende angedroht. Auf einer Krisensitzung am kommenden Montag will nun auch die LIGA beraten, wie es für sie und die hier organisierten Vereine weitergeht.

Dass sich die Stadt hinter dem LVWA-Scheiben versteckt, sorgt bei Stadträten für heftige Kritik. Selbst wenn die Nichtauszahlung rechtmäßig wäre, könnte das Vorgehen zu Schadenersatzforderungen der Träger führen, da sie Kündigungsfristen einhalten müssen. Das ist bis Jahresende nicht mehr machbar.