Am kommenden Mittwoch wird in den Stadtrat von Halle (Saale) der Haushaltsplan für 2011 eingebracht. Noch kennen die Stadträte die Zahlen nicht. Aber sie ahnen schon, dass es wieder um ein Millionendefizit geht.
31,8 Millionen Euro werden laut Haushaltsplan im laufenden Jahr in der Kasse fehlen. Unter anderem bringen gestiegene Zahlungen für die Kosten der Unterkunft (KdU) die Stadt in Bedrängnis. Hinzu kommen sinkende Steuereinnahmen. Außerdem verweist man in der Stadt immer wieder auf eine Unterfinanzierung durch das Land mit dem Finanzausgleichsgesetz.
Mit dieser großen Summe verfehlt Halle sein selbst gestecktes Konsolidierungsziel. Doch Finanzdezernent Egbert Geier hofft nun auf die Kreativität und den Sparwillen der Stadträte. Wie er HalleForum.de auf Nachfrage sagte, solle das Loch möglichst auf 20 Millionen Euro gesenkt werden.
Dass in den Ausschüssen gespart werden soll und die Verwaltung keinen kompletten Haushalt einbringt, sorgt unter den Stadträten für Kritik. Sicher auch mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen, denn nun müssen die Politiker und Parteien selbst die Sparziele benennen. Offenkundig reicht die Kraft der Oberbürgermeisterin nicht mehr, um im eigenen Haus einen ordnungsgemäßen Haushalt zu erstellen, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerry Kley. Er zweifelt daran, dass es gelingen wird, mit den vorgesehenen Einsparmaßnahmen wenigstens mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Bönisch verlangt indes eine Haushaltseinbringungsrede durch die Stadt, in der die Situation dargestellt wird. Dies sei in den vergangenen Jahren versäumt worden. So sei im vergangenen Jahr der Haushalt gleich in die Ausschüsse eingebracht worden.
Doch Halle droht noch ein weiteres Millionenloch. Denn auch die Konsolidierungspartnerschaft über das Stark II-Programm der Landesregierung könnte wackeln, weil die Stadt mit ihrer Konsolidierung nicht so recht voran kommt. Doch Finanzdezernent Geier sieht vorerst keine Gefahr. Die Prüfer müssten die Bereiche herausrechnen, auf die die Stadt wegen Entscheidungen auf Bundesebene, wie die Erhöhung der KdU-Kosten, keinen Einfluss hat. Ein Scheitern würde der Stadt ein weiteres Loch von mehr als 50 Millionen Euro bescheren. Denn über das Programm löst das Land einen Teil der Kredite ab, übernimmt Tilgungs- und Zinszuschüsse. Im Gegenzug dazu hat sich Halle verpflichtet, Kredite bis 2020 abzutragen und keine neuen Schulden zu machen.
